Bundeskanzlerin Merkel wird bedrängt, die Pendlerpauschale wieder einzuführen.

Explodierende Mobilitätskosten

— 15.07.2008

Rückkehr der Pendlerpauschale?

Die Deutschen fürchten weitere Preissteigerungen – vor allem bei den Autokosten. Jetzt pocht auch die SPD auf die Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Alarm in den Parteizentralen.

Die Politik gerät durch die dramatisch steigenden Energiepreise zunehmend unter Zugzwang. In den Parteizentralen herrscht Alarmstimmung, weil Experten zufolge weitere Preiserhöhungen drohen. Die Frage, wie die Bürger entlastet werden können, wird für die Politiker immer stärker zum Wahlkampfthema. Ein wichtiges Symbol für Entlastungen ist die Entfernungspauschale bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz, im Volksmund Pendlerpauschale genannt. Innerhalb der großen Koalition wächst nun der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die alte Pauschale wieder einzuführen. Die Forderung kommt vor allem aus Flächenländern wie Bayern, in denen die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz viele Bürger belasten. Bei dem Thema kämpfen inzwischen sogar CSU und SPD Seit an Seit. Nicht zuletzt, weil sie hoffen, dadurch bei der bayerischen Landtagswahl Ende September mehr Stimmen zu erhalten.

Die Bundeskanzlerin zeigte am Wochenende zwar Verständnis für die Unterschriftenkampagne der CSU, will in der Sache aber hart bleiben. Doch Merkel wird nun auch von der SPD gedrängt, im Streit über die Pendlerpauschale einzulenken. Ebenso wie Bayerns SPD-Spitzenkandidat Franz Maget fordert Saarlands SPD-Chef Heiko Maas die Wiedereinführung der alten Pauschale. "Wir müssen diejenigen entlasten, die besonders unter den hohen Benzinpreisen leiden. Das sind zuallererst die Berufspendler. Deshalb bin ich schon lange dafür, die alte Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder einzuführen", sagte Maas. Ins gleiche Horn stieß bereits Niedersachsens SPD-Vorsitzender Garrelt Duin: "Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ist für ein Flächenland wie Niedersachsen absolut richtig. Viele Menschen in Niedersachsen pendeln täglich zu ihrem Arbeitsplatz. Für sie muss die Politik garantieren, dass sie bei der Pendlerpauschale eine verlässliche Planung haben." Die niedersächsische SPD-Fraktion hatte kürzlich im Landtag die Wiedereinführung der Pauschale ab dem ersten Kilometer beantragt. Der Landesverband will diese so ausgestalten, dass Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden.

Gegen die Abschaffung der alten Pauschale laufen vor dem Gericht Verfassungsklagen, die das Gleichbehandlungsprinzip der Steuerzahler verletzt sehen. Die Richter wollen am 10. September über die Rechtmäßigkeit der Kürzung mündlich verhandeln, das Urteil wird voraussichtlich noch in diesem Jahr ergehen. Die schwarz-rote Koalition hatte die Pendlerpauschale 2007 abgeschafft. Seitdem können Pendler kurze Anfahrtswege zur Arbeit nicht mehr steuerlich absetzen. Nur in Härtefällen dürfen die Fahrtkosten ab dem 21. Kilometer wie Werbungskosten abgezogen werden. Die Kürzung der Pauschale hatte die Union in dem im November 2005 geschlossenen Koalitionsvertrag durchgesetzt, im Gegenzug sorgte die SPD für den Erhalt der Steuerfreiheit bei Nacht-, Feiertags- und Sonntagsarbeit. Doch seitdem ist der Kostendruck für die breite Masse enorm gewachsen.

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