Fahrausbildung

Fahrausbildung

— 16.04.2008

Billig-Fahrlehrer aus dem Ausland

Kann das gutgehen? Fahrlehrer aus anderen EU-Staaten dürfen künftig auch in Deutschland unterrichten. Kritiker fürchten Preisdumping – und sorgen sich um die Sicherheit.

Die Richtlinie 2005/36/ EG gehört für Verkehrsexperten nicht gerade zur Standardlektüre. Das 121 Seiten starke Werk handelt von der Anerkennung von Berufsqualifikationen und richtet sich zum Beispiel an Architekten oder Handwerker, die bestimmte gesetzliche Voraussetzungen nachweisen müssen. Mit Straßenverkehr hat sie an sich nichts zu tun. Doch jetzt stellt sich heraus: Auch Fahrlehrer fallen unter diese EU-Richtlinie. Und das hat eine überraschende Konsequenz: Auch Billig-Fahrlehrer aus dem Ausland dürfen künftig in Deutschland Fahrstunden geben. Denn die Richtlinie sieht vor, dass die in einem EU-Staat erworbene Berufsqualifikation in allen anderen anerkannt werden muss. Der Bundestag und der Bundesrat haben einer entsprechenden Änderung des Fahrlehrer-Gesetzes bereits zugestimmt. Nach der Veröffentlichung tritt es in Kraft.

Die Anforderungen für ausländische Fahrlehrer sind viel geringer

Die Fahrlehrer müssen ein Mindestmaß an Sprachkenntnissen haben – für den Rest gibt es Wörterbücher.

Ob aus Irland oder Estland, aus Bulgarien oder Polen: Wer in seiner Heimat Fahrlehrer ist, darf das auch hier sein. Selbst dann, wenn die ausländischen Fahrlehrer oder Fahrschulbesitzer schlechter ausgebildet wurden als die deutschen. So brauchen zum Beispiel die Leiter von Fahrschulen nicht zwingend selbst die Fahrerlaubnis für alle Klassen zu haben, die bei ihnen angeboten werden. Wie sie so ihre Fahrlehrer anleiten und beaufsichtigen sollen, bleibt in dem Gesetz offen. Kritiker fürchten nun Preisdumping bei den Fahrstunden und ein drastisches Absinken des Ausbildungsniveaus: "Dies wird sich schon in zwei, drei Jahren an den steigenden Unfallzahlen von Fahranfängern ablesen lassen", sagt beispielsweise Horst Friedrich, der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag.

So schwant es auch Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter. Er gab im Verkehrsausschuss des Bundestages zu Protokoll: "Die Ausbildung von Fahrlehrern hat auch etwas mit der Verkehrssicherheit zu tun." Die Bundesregierung bestreitet dagegen, dass die Qualität der deutschen Fahrschulen leiden wird. Staatssekretär Ulrich Kasparick (SPD): "Die deutsche Qualität bleibt gesichert." So sollen für ausländische Fahrlehrer, die nicht über die Mindestqualifikationen verfügen, Anpassungslehrgänge oder Nachprüfungen vorgeschrieben werden. "Wie ein Fahrlehrer in einem bestimmten EU-Land ausgebildet wurde, können die Behörden doch gar nicht prüfen", erwidert Gerhard von Bressensdorf, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände. Sein Verband erstellt jetzt Übersichtstabellen für die Ämter. Bressensdorf: "Wir müssen den Behörden Hilfestellung geben – auch wenn wir selbst noch unter Schock stehen."

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