Führerschein Polizei

Fahrverbot für Steuersünder

— 28.08.2008

Lappen statt Kohle

Führerscheinentzug bei Steuerhinterziehung? Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz, nach dem Fahrverbote auch bei allgemeinen Delikten als Ersatz zur Geld- oder Haftstrafe verhängt werden können.

Hier kommt der aktuelle Stand zum Thema!

Kriminellen droht der Verlust des Führerscheins, auch wenn ihre Tat keinen direkten Bezug zum Straßenverkehr hat. Die Bundesregierung unterstützt einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates auf Initiative Hamburgs. Nach geltendem Recht können Fahrverbote bislang nur als Nebenstrafe zusätzlich zu einer Freiheits- oder Geldstrafe angeordnet werden. Außerdem muss ein Tatzusammenhang zum Straßenverkehr bestehen – etwa bei Drogenschmuggel oder dem Fahren eines Fluchtautos. Nach dem geplanten neuen Recht, das bereits am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, können die Gerichte künftig Fahrverbote (bis zwei Jahre) auch an Stelle von Tagessätzen oder einer Haftstrafe verhängen. Auch Steuersündern oder wegen Volksverhetzung verurteilten Neonazis droht dann der Führerscheinentzug.

Begründung: Dies treffe viele Straftäter härter als Geldstrafe oder Haft. Außerdem sind viele verurteilte Täter zahlungsunfähig und Gefängnisse überfüllt. Der Bundestag berät nach der Sommerpause. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Verschärfung ab. Straftäter auf dem Lande würden härter bestraft als in Städten.

Diesen Beitrag empfehlen

Anzeige

Automarkt

Finden Sie im Automarkt von autobild.de Ihren Gebrauchtwagen.

Bei autohaus24.de Neuwagen günstig kaufen und Geld sparen.