Wo Diesel-Fahrverbote kommen, wo sie drohen

Fahrverbote: Das Diesel-Urteil und die Folgen

Was das Fahrverbot-Urteil bedeutet

Alten Dieseln drohen Fahrverbote. Hamburg stellt erste Schilder auf und wird wohl noch im Mai den Anfang machen. Alles zu den Folgen des Urteils des BVerwG!

Noch sind die Fahrverbots-Schilder in Hamburg mit roten Kreuzen ungültig gemacht. 

(dpa/Reuters/mas) Noch vor Ende Mai 2018 könnten in Hamburg auf zwei wichtigen Verkehrsadern die bundesweit ersten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge in Kraft treten. Die Vorbereitungen für zwei Straßenabschnitte im Stadtteil Altona-Nord dazu laufen. Insgesamt wurden 55 Umleitungs- und 49 Verbotsschilder an den betroffenen Abschnitten angebracht. Der genaue Termin bleibt aber unklar, bis die am 18. Mai 2018 vorgelegte schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts zu dessen Urteil vom27. Februar von den Behörden ausgewertet ist. Bis dahin seien die Schilder durch rote Plastikkreuze ungültig gemacht.
Betroffen ist ein 580 Meter langer Straßenabschnitt der Max-Brauer-Allee und ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße, der nur für ältere Diesel-Lkw gesperrt werden soll. Auf der Max-Brauer-Allee soll das Durchfahrtsverbot für Pkw und Lastwagen gelten. Insgesamt sollen 49 Verbots- und 55 Umleitungsschilder aufgestellt werden. Nach einer Übergangszeit will die Polizei mit Kontrollen beginnen. So soll die hohe Stickoxid-Belastung, für die unter anderem ältere Diesel verantwortlich sind, gesenkt werden. Die Problematik war nach der Aufdeckung des VW-Abgasskandals stärker in den Fokus gerückt, als die Emissionen vieler Fahrzeuge im realen Fahrbetrieb gemessen wurden und sich herausstellte, dass die meisten Diesel wesentlich mehr Schadstoffe ausstoßen als angenommen. 

Nutzen des Hamburger Fahrverbots sehr umstritten

Das Bundesverwaltungsgericht hatte Ende Februar exemplarisch an den Fällen Stuttgart und Düsseldorf entschieden, dass Dieselfahrverbote in Städten als letztes Mittel zur Luftreinhaltung möglich sind. Die Einführung müsse aber verhältnismäßig – das heißt vor allem mit zeitlichem Vorlauf – sein. Hamburg hatte damals bereits angekündigt, ab April die beiden viel befahrenen Straßen für alle Diesel bis zum Standard Euro 5 zu sperren. Vom geplanten Durchfahrstopp in der Max-Brauer-Allee werden allerdings nur 272 Anwohner profitieren. Das geht laut eines Berichts des "Hamburger Abendblatts" (3. Mai 2018) aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion hervor. Tausende Anwohner der Umleitungsstrecke müssten dagegen mit mehr Lärm, Verkehr und Abgasen rechnen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte in einem wegweisenden Urteil am 27. Februar 2018 Fahrverbote für mehr Luftreinheit in Städten grundsätzlich erlaubt. Auch die Stuttgarter müssen sich auf Fahrverbote einrichten. Medienberichten zufolge sollen Euro-1- bis Euro-4-Diesel ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr ins Stadtgebiet fahren dürfen, zwölf Monate später soll auch für Euro-5-Diesel Schluss sein. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt zügig überarbeiten lassen.

Kommunen ringen um Alternativen zum Fahrverbot

Die Bezirksregierung der neben Stuttgart zweiten beklagten Stadt Düsseldorf will Diesel-Fahrverbote bis mindestens 2020 in der NRW-Landeshauptstadt vermeiden. Zudem teilte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit, dass er sie für unverhältnismäßig und rechtswidrig halte und dies auch der ihm "weisungsgebundenen Behörde" erläutert habe. In Köln soll eine Arbeitsgruppe beraten, im Gespräch sind wie in Hamburg eher Sperrungen einzelner Straßen und Straßenzüge. Auch München will diese Lösung umgehen, doch die bayerische Regierung muss bis Ende Mai 2018 Diesel-Fahrverbote für bestimmte Straßenabschnitte in München planen – andernfalls droht dort das Verwaltungsgericht mit einem Zwangsgeld. Bislang sperrt sich Bayern. 

Leipzig: Luftreinhaltepläne müssen "verhältnismäßig" sein

Der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher ermöglichte Fahrverbote.

Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht Ende Februar. Sprungrevisionen gegen Urteile der Vorinstanzen wurden zurückgewiesen. Allerdings legt das Gericht die ausführliche Urteilsbegründung erst in Ende April vor. Danach will die Bundesregierung mit Ländern und Kommunen über die Konsequenzen beraten. Die Entscheidung des BVerwG dürfte wegweisend für ganz Deutschland sein.

"Wertverlust von Fahrzeugen hinnehmbar"

Das Gericht erklärte, die Fahrverbote würden nur in wenigen Ballungsräumen eingeführt, eine bundesweite Rechtsgrundlage sei nicht erforderlich. Entschädigungen für die Besitzer seien nicht notwendig. Es gebe weder eine finanzielle Ausgleichspflicht noch sei von einem Zusammenbruch des Diesel-Gebrauchtwagenmarktes auszugehen. Das fehlende Bundesrecht kann dem Bundesgericht zufolge kein Hindernis sein, um die EU-Vorschriften umzusetzen. Die zuständigen Landesbehörden hätten es in der Hand, einen "Flickenteppich" von Regelungen zu verhindern. Das würde allerdings wohl eine blaue Plakette voraussetzen. Diesel gelten seit Bekanntwerden des Abgasskandals als hauptverantwortlich für ungesunde Luft in Städten.

Entscheidung für Fahrverbote – was heißt das jetzt? 

Der Weg ist frei für Kommunen, um in Eigenregie Verbote für besonders schmutzige Diesel im Kampf gegen die Stickoxid-Belastung (NOx) der Luft zu verhängen. Damit können die Länder alte Dieselfahrzeuge aussperren – in bestimmten Stadtteilen und zu bestimmten Zeiten. Andere Städte und Regionen dürften folgen, denn die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt in vielen deutschen Städten, um bessere Luft zu erzwingen. Jede von ihnen könnte eine räumlich begrenzte Regelung treffen.

Diesel kaufen: Pro und Kontra

Welche Grenzwerte sind einzuhalten? Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dringt darauf, das die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2, 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel), eine Form von Stickoxiden mit dem inzwischen bekannt geworden Kürzel NOx, eingehalten werden. 
Was steht auf dem Spiel für Kommunen? 2017 wurden nach Schätzungen des Umweltbundesamtes in 70 deutschen Kommunen die Stickoxid-Grenzwerte vor allem durch Dieselabgase überschritten. Grundlage ist die EU-Luftreinhalterichtlinie von 2008. Sie alle könnten gezwungen sein, Fahrverbote zu verhängen. Die Politik möchte Fahrverbote um jeden Preis umgehen, um die Städte für Autofahrer attraktiv zu halten und Berufstätige zu schonen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Als Alternativen werden beispielsweise ein Ausbau und eine Elektrifizierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie bessere Verkehrsleitsysteme favorisiert. Selbst ein Gratis-ÖPNV wird vom Bund erwogen.
Was droht Autofahrern und -herstellern? Neben einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit droht Besitzern älterer Diesel (unterhalb Euro 6) auch ein Wertverlust ihrer Autos. Ausnahmen für die Fahrverbote dürfte es für Polizei, Feuerwehr, Krankenwagen oder Müllabfuhr geben, aber auch Handwerker und Anwohner dürften zunächst für eine Übergangszeit davon ausgenommen sein. Möglich ist auch, dass es für öffentliche Fuhrparks eine Übergangsfrist zur Elektrifizierung oder ähnlichen Maßnahmen gibt. Den Autobauern dürfte ein Rückschlag drohen, die zu wenig auf alternative Antriebe gesetzt haben und deren Hybride zu teuer sind. Offen ist auch, ob der Ruf des Diesels nachhaltig beschädigt ist. Autokäufer dürften sich verstärkt fragen, ob sie noch einen Diesel kaufen sollen oder nicht. Ob das eigene Auto von möglichen Fahrverboten betroffen ist, zeigt ein Blick in den Fahrzeugschein. Die im Kästchen 14.1 gedruckten letzten zwei Ziffern geben Aufschluss. Allen Ziffern zwischen 01 und 75 drohen schon kurzfristig Verbote.

Umfrage: Deutsche bei Fahrverboten gespalten

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Diesel-Problem: Sind Sie für Fahrverbote?

Brauchen Kleintransporter-Fahrer eine spezielle Ausbildung?
In der Frage um Einschränkungen der freien Fahrt für Dieselautos in Städten sind die Deutschen tief gespalten. 43 Prozent der Bürger äußerten in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, sie fänden solche Verbote eher gut oder sogar sehr gut. Genauso viele meinten bei der Befragung im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur jedoch, Diesel-Fahrverbote wären in bestimmten Kommunen eher schlecht oder sehr schlecht. Damit sind Befürworter und Gegner gleichauf. Der höchste Einzelanteil entfällt auf diejenigen, die Fahrverbote für Dieselwagen für "eher gut" halten (24 Prozent). Ganz anders dagegen die AUTO BILD-Leser: von ihnen sprechen sich 69 Prozent gegen ein Fahrverbot für Diesel aus, 28 Prozent sind dafür (siehe Umfrage oben, die Befragung ist nicht repräsentativ).

Wo Diesel-Fahrverbote kommen, wo sie drohen

Autoren: , Maike Schade,

Stichworte:

Diesel Fahrverbot

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