Wo Diesel-Fahrverbote kommen, wo sie drohen

Fahrverbote: Das Diesel-Urteil und die Folgen

Was das Fahrverbots-Urteil bedeutet

In Hamburg werden jetzt Fahrverbot-Sünder nicht mehr nur verwarnt, sondern mit Geldbußen bestraft. Alles, was Sie zu den Folgen des BVerwG-Urteils wissen müssen!
(dpa/Reuters/mas) Drei Wochen nach Inkrafttreten der bundesweit ersten Dieselfahrverbote zur Luftreinhaltung in Hamburg hat die Polizei eine erste Großkontrolle durchgeführt. Beamte richteten am 21. Juni 2018 im Bereich der Stresemannstraße im Bezirk Altona in beiden Fahrtrichtungen Kontrollpunkte ein. Auf gut anderthalb Kilometern dürfen seit Anfang Juni nur noch Diesel-Lkw fahren, die die Euro-6-Norm erfüllen. Polizisten auf Motorrädern und in Streifenwagen winkten mutmaßliche Verbotssünder aus dem Verkehr und geleiteten sie zur Überprüfung zu den Kontrollstellen. Bislang hatte die Polizei die Einhaltung der Fahrverbote nur stichprobenartig kontrolliert und auch noch keine Verwarn- oder Bußgelder verhängt. Nun werden bei Verstößen für Pkw 20 Euro und für Lkw 75 Euro fällig.

Mehr als 200 Stichproben in gut zwei Wochen

Mehr als 200 Stichproben hatten seit dem 5. Juni ergeben, dass rund die Hälfte der kontrollierten Fahrzeuge nicht der aktuellen Schadstoffnorm entsprachen. Die Behörden kündigten weitere Großkontrollen an, auch im Bereich der nahe gelegenen Max-Brauer-Allee, auf der ebenfalls auf 600 Metern ein Fahrverbot für ältere Diesel gilt, dort allerdings auch für Pkw. Diese Kontrollen würden aber vorab nicht mehr bekannt gemacht. Hamburg werde die Fahrverbote so lange aufrechterhalten, bis die Luft besser werde oder die Bundesregierung die Nachrüstung älterer Dieselautos verordnet, sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne).

Auch Aachen, Hannover und Berlin diskutiert

In Aachen drohen nach einem regionalen Urteil mit großer Wahrscheinlichkeit Fahrverbote.

Auch Aachen muss nach einem Urteil des örtlichen Verwaltungsgerichts ein Diesel-Fahrverbot vorbereiten. Falls die Stadt und das Land Nordrhein-Westfalen bis zum Ende 2018 keine gleichwertige Alternative vorlegten, wie Stickstoffdioxid-Grenzwerte eingehalten werden könnten, müsse zum 1. Januar 2019 ein solches Verbot in Kraft treten. Das sagte der Vorsitzende Richter Peter Roitzheim am 8. Juni 2018. Eine Berufung gegen die Entscheidung ist zugelassen. Damit ist zum ersten Mal ein regionales Gericht der Linie aus einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gefolgt. Roitzheim sagte: "Es ist zu 98 Prozent wahrscheinlich, dass es zu einem Dieselfahrverbot kommt." Laut einem Bericht von NDR.de prüft auch die Stadt Hannover derartige Maßnahmen. Auch Berlin könnte die nächste Großstadt sein, die Diesel stellenweise aussperren muss: "Ich hoffe, ich kann sie vermeiden, aber ich kann es nicht ausschließen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am 31. Mai 2018 im Handelsblatt-Wirtschaftsclub zum Thema Fahrverbote. Er könne nicht versprechen, dass die Maßnahmen des Senats wie Umrüstung der Busflotte, Tempo 30 auf Hauptstraßen oder veränderte Verkehrsführungen den gewünschten Effekt hätten.
Was bedeuten die ersten Fahrverbote Deutschlands in der Praxis? Hier gibt es Antworten auf die wichtigsten Fragen:
Um welche Strecken geht es in Hamburg? Betroffen ist ein 580 Meter langer Abschnitt der Max-Brauer-Allee und ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße, dieser allerdings nur für Lkw. Insgesamt wurden mehr als 100 Schilder dafür aufgestellt. Wie viele Autos sind betroffen? Laut Hamburger Landesbetrieb Verkehr (LBV) waren in der Hansestadt am 1. April 2018 genau 329.769 Diesel-Kfz zugelassen, von denen 213.642 nicht die Norm Euro 6 beziehungsweise Euro VI erfüllen. Gibt es Ausweichmöglichkeiten? Ja, die Behörden haben Ausweichstrecken ausgeschildert. Wer ist von den Fahrverboten ausgenommen? Ausnahmen für die "Durchfahrtbeschränkungen", so die offizielle Sprachregelung, gibt es für Anwohner und deren Besucher, Handwerker, Lieferwagen, Taxis, natürlich die Polizei, den öffentlichen Nahverkehr, Müllfahrzeuge oder Krankenwagen. Wie wird kontrolliert? Vor allem stichprobenartig. Da es keine blaue Plakette gibt, muss die Polizei Fahrzeuge anhalten und einen Blick in die Papiere werfen. Welche Strafen drohen? 20 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw.

Nutzen des Hamburger Fahrverbots sehr umstritten

Das Bundesverwaltungsgericht hatte Ende Februar 2018 exemplarisch an den Fällen Stuttgart und Düsseldorf entschieden, dass Dieselfahrverbote in Städten als letztes Mittel zur Luftreinhaltung möglich sind. Die Einführung müsse aber verhältnismäßig – das heißt vor allem mit zeitlichem Vorlauf – sein. Hamburg hatte angekündigt, die beiden viel befahrenen Straßen für alle Diesel bis zum Standard Euro 5 zu sperren. Vom Durchfahrstopp in der Max-Brauer-Allee profitierten allerdings nur 272 Anwohner, die an den durchfahrtsbeschränkten Straßen wohnen. Tausende Anwohner der Umleitungsstrecke müssen dagegen mit mehr Lärm, Verkehr und Abgasen rechnen.

Kretschmann will Stuttgart vor Verboten bewahren

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte in einem wegweisenden Urteil am 27. Februar 2018 Fahrverbote für mehr Luftreinheit in Städten grundsätzlich erlaubt. Auch die Stuttgarter müssen sich möglicherweise darauf einrichten. Medienberichten zufolge sollen Euro-1- bis Euro-4-Diesel ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr ins Stadtgebiet fahren dürfen, zwölf Monate später soll auch für Euro-5-Diesel Schluss sein. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hofft indes weiter, dass andere Maßnahmen zur Luftreinhaltung ausreichen. Es werde viel Geld ausgegeben, um solche Schritte abzuwenden. "Die Luft wird besser. Jedes Jahr. Aber nicht schnell genug", sagte er am 30. Mai 2018 in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz". Kretschmann kritisierte zudem die Autoindustrie für ihre Haltung im Dieselskandal. Sie habe viel Vertrauen verloren. "Liebe Autoindustrie, wache endlich auf!", sagte Kretschmann. Zugleich warf er der Bundesregierung "politisches Versagen" vor.

Kommunen ringen um Alternativen zum Fahrverbot

Die Bezirksregierung der neben Stuttgart zweiten beklagten Stadt Düsseldorf will Diesel-Fahrverbote bis mindestens 2020 in der NRW-Landeshauptstadt vermeiden. Zudem teilte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit, dass er sie für unverhältnismäßig und rechtswidrig halte und dies auch der ihm "weisungsgebundenen Behörde" erläutert habe. In Köln soll eine Arbeitsgruppe beraten, im Gespräch sind wie in Hamburg eher Sperrungen einzelner Straßen und Straßenzüge. Auch München will diese Lösung umgehen, doch die bayerische Regierung muss bis Ende Mai 2018 Diesel-Fahrverbote für bestimmte Straßenabschnitte in München planen – andernfalls droht dort das Verwaltungsgericht mit einem Zwangsgeld. Bislang sperrt sich Bayern. 

Leipzig: Luftreinhaltepläne müssen "verhältnismäßig" sein

Der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher ermöglichte Fahrverbote.

Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht Ende Februar. Sprungrevisionen gegen Urteile der Vorinstanzen wurden zurückgewiesen. Allerdings legt das Gericht die ausführliche Urteilsbegründung erst in Ende April vor. Danach will die Bundesregierung mit Ländern und Kommunen über die Konsequenzen beraten. Die Entscheidung des BVerwG dürfte wegweisend für ganz Deutschland sein.

"Wertverlust von Fahrzeugen hinnehmbar"

Das Gericht erklärte, die Fahrverbote würden nur in wenigen Ballungsräumen eingeführt, eine bundesweite Rechtsgrundlage sei nicht erforderlich. Entschädigungen für die Besitzer seien nicht notwendig. Es gebe weder eine finanzielle Ausgleichspflicht noch sei von einem Zusammenbruch des Diesel-Gebrauchtwagenmarktes auszugehen. Das fehlende Bundesrecht kann dem Bundesgericht zufolge kein Hindernis sein, um die EU-Vorschriften umzusetzen. Die zuständigen Landesbehörden hätten es in der Hand, einen "Flickenteppich" von Regelungen zu verhindern. Das würde allerdings wohl eine blaue Plakette voraussetzen. Diesel gelten seit Bekanntwerden des Abgasskandals als hauptverantwortlich für ungesunde Luft in Städten.

Entscheidung für Fahrverbote – was heißt das jetzt? 

Der Weg ist frei für Kommunen, um in Eigenregie Verbote für besonders schmutzige Diesel im Kampf gegen die Stickoxid-Belastung (NOx) der Luft zu verhängen. Damit können die Länder alte Dieselfahrzeuge aussperren – in bestimmten Stadtteilen und zu bestimmten Zeiten. Andere Städte und Regionen dürften folgen, denn die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt in vielen deutschen Städten, um bessere Luft zu erzwingen. Jede von ihnen könnte eine räumlich begrenzte Regelung treffen.

Diesel kaufen: Pro und Kontra

Welche Grenzwerte sind einzuhalten? Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dringt darauf, das die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2, 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel), eine Form von Stickoxiden mit dem inzwischen bekannt geworden Kürzel NOx, eingehalten werden. 
Was steht auf dem Spiel für Kommunen? 2017 wurden nach Schätzungen des Umweltbundesamtes in 70 deutschen Kommunen die Stickoxid-Grenzwerte vor allem durch Dieselabgase überschritten. Grundlage ist die EU-Luftreinhalterichtlinie von 2008. Sie alle könnten gezwungen sein, Fahrverbote zu verhängen. Die Politik möchte Fahrverbote um jeden Preis umgehen, um die Städte für Autofahrer attraktiv zu halten und Berufstätige zu schonen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Als Alternativen werden beispielsweise ein Ausbau und eine Elektrifizierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie bessere Verkehrsleitsysteme favorisiert. Selbst ein Gratis-ÖPNV wird vom Bund erwogen.
Was droht Autofahrern und -herstellern? Neben einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit droht Besitzern älterer Diesel (unterhalb Euro 6) auch ein Wertverlust ihrer Autos. Ausnahmen für die Fahrverbote dürfte es für Polizei, Feuerwehr, Krankenwagen oder Müllabfuhr geben, aber auch Handwerker und Anwohner dürften zunächst für eine Übergangszeit davon ausgenommen sein. Möglich ist auch, dass es für öffentliche Fuhrparks eine Übergangsfrist zur Elektrifizierung oder ähnlichen Maßnahmen gibt. Den Autobauern dürfte ein Rückschlag drohen, die zu wenig auf alternative Antriebe gesetzt haben und deren Hybride zu teuer sind. Offen ist auch, ob der Ruf des Diesels nachhaltig beschädigt ist. Autokäufer dürften sich verstärkt fragen, ob sie noch einen Diesel kaufen sollen oder nicht. Ob das eigene Auto von möglichen Fahrverboten betroffen ist, zeigt ein Blick in den Fahrzeugschein. Die im Kästchen 14.1 gedruckten letzten zwei Ziffern geben Aufschluss. Allen Ziffern zwischen 01 und 75 drohen schon kurzfristig Verbote.

Umfrage: Deutsche bei Fahrverboten gespalten

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Diesel-Problem: Sind Sie für Fahrverbote?

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In der Frage um Einschränkungen der freien Fahrt für Dieselautos in Städten sind die Deutschen tief gespalten. 43 Prozent der Bürger äußerten in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, sie fänden solche Verbote eher gut oder sogar sehr gut. Genauso viele meinten bei der Befragung im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur jedoch, Diesel-Fahrverbote wären in bestimmten Kommunen eher schlecht oder sehr schlecht. Damit sind Befürworter und Gegner gleichauf. Der höchste Einzelanteil entfällt auf diejenigen, die Fahrverbote für Dieselwagen für "eher gut" halten (24 Prozent). Ganz anders dagegen die AUTO BILD-Leser: von ihnen sprechen sich 69 Prozent gegen ein Fahrverbot für Diesel aus, 28 Prozent sind dafür (siehe Umfrage oben, die Befragung ist nicht repräsentativ).

Wo Diesel-Fahrverbote kommen, wo sie drohen

Autoren: , Maike Schade,

Stichworte:

Diesel Fahrverbot

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