FDP sauer auf Ramsauer

FDP sauer auf Ramsauer

— 09.11.2009

Projekt "Aufbau West"

CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer sieht für Straße und Schiene in Westdeutschland erheblichen Modernisierungsbedarf – und fordert einen "Aufbau West". Der Koalitionspartner FDP ist empört.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat gegen massiven Widerstand des Koalitionspartners FDP seine Pläne für ein Sonderprogramm West bekräftigt. In den westdeutschen Ländern gebe es einen erheblichen Modernisierungsbedarf bei Straße und Schiene, sagte Ramsauer zum 20. Jahrestag des Mauerfalls der WELT am SONNTAG. Die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder fordern seit langem ein Projekt "Aufbau West" als Ausgleich für die milliardenschweren Investitionen in die Infrastruktur in den Regionen der ehemaligen DDR. Die FDP sprach von einer Provokation.

Ramsauer nannte drei Hauptprojekte für den Westen. Neben dem Ausbau des Kölner Autobahnrings müsse man die von der Ostsee bis nach Saarbrücken führende Autobahn A1 schrittweise sechsspurig befahrbar machen. Zudem solle der Ausbau der ICE-Trasse von Nürnberg nach Berlin vorangetrieben werden. Dringend ausgebessert werden müssten zudem viele Autobahnen, deren Zustand häufig noch an die Nachkriegszeit erinnere. Auch neue Ortsumgehungen seien nötig.

Der Koalitionspartner FDP griff Ramsauer für seinen Vorstoß scharf an. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper sprach von einem "geschmacklosen Beitrag des Bundesministers". Damit werde "in völliger Verkennung der Realitäten ausgerechnet der Tag der Freude gestört", an dem vor 20 Jahren die Mauer von den Ostdeutschen zum Einsturz gebracht worden sei, sagte Piper der "Leipziger Volkszeitung" (9. November 2009). Pieper erinnerte daran, dass beispielsweise Bayern im Rahmen der Straßenprojekte Deutsche Einheit allein 1,1 Milliarden Euro für den Ausbau der Autobahn A9 erhalten habe. Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow sagte: "Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Bundesverkehrsminister ausgerechnet zum 20. Jahrestag des Mauerfalls eine Ost-West-Neiddebatte vom Zaun bricht." Es sei richtig, dass es beim Straßenbau einen Nachholbedarf in Westdeutschland gebe. "Aber genauso klar ist, dass das ostdeutsche Schienennetz in weiten Teilen modernen europäischen Anforderungen immer noch nicht genügt." Man sei heute mit dem Zug von Dresden nach Berlin länger unterwegs sei als in den 1930er Jahren.

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