Feinstaub-Belastung

Feinstaub-Belastung

— 28.09.2007

Recht auf saubere Luft

Der Bundesgerichtshof in Leipzig hat den Weg für Klagen auf Straßensperrungen wegen Feinstaub-Belastung geebnet. Das Urteil könnte auch Verkehrsumleitungen zur Folge haben.

Zum Schutz vor gesundheitsschädlichem Feinstaub haben Anwohner stark befahrener Straßen einen Rechtsanspruch auf konkrete Maßnahmen bis hin zu möglichen Verkehrsbeschränkungen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht gestern in einem Grundsatzurteil in Leipzig. Betroffene könnten bei gesundheitsrelevanten Grenzwertüberschreitungen von den Behörden verlangen, dass sie "rechtlich mögliche und verhältnismäßige Gegenmaßnahmen" einleiten - zum Beispiel müssen sie gegebenenfalls die betroffene Straße für den Lkw-Verkehr sperren. Das Recht auf Schutzvorkehrungen gelte auch, wenn in dem Bundesland noch kein Aktionsplan zur Reinhaltung der Luft vorliege, wie sie die Länder derzeit auf Grundlage europäischen Rechts erarbeiten. Der Kläger und Geschäftsführer der bayerischen Grünen, Dieter Janecek, zeigte sich zufrieden mit dem Spruch der obersten Verwaltungsrichter. "Es ist ein bundesweit wegweisendes Urteil", so der Münchner. Mit diesem Grundsatzurteil könnte jeder betroffene Bürger sein Recht auf saubere Umwelt gerichtlich durchsetzen.

Das Bundesumweltministerium begrüßte die Entscheidung ebenso wie die Naturschutzverbände. "Mit dieser höchstrichterlichen Entscheidung ist ein Prizip des deutschen Luftqualitiätsrechts bestätigt worden", erklärte Staatssekretär Matthias Machnig in Berlin.


Seit Januar 2005 darf nach einer EU-Richtlinie die Konzentration von Feinstaub in einer Menge von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Tagesmittel nicht öfter als an 35 Tagen im Jahr überschritten werden. An der Wohnung des Klägers wird der Grenzwert regelmäßig überschritten. 2005 meldete die Messstation dort bereits im März die 35. Überschreitung. Im Falle des Klägers könnte nach Einschätzung der Bundesrichter eine Umleitung des LKW-Durchgangsverkehrs als verhältnismäßige Maßnahme in Betracht kommen. Welche konkreten Schritte zum Schutz des Klägers möglich sind, müsse jedoch der Verwaltungsgerichtshof klären, sagte der Senatsvorsitzende Georg Herbert. Die beklagte Landeshauptstadt könne jedoch einzelne Schutzmaßnahmen nicht mit der Begründung ablehnen, dass der Freistaat Bayern zunächst einen Aktionsplan zur Luftreinhaltung aufstellen müsse.

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