Schrottauto

Finanzierung der Abwrackprämie

— 27.03.2009

Verlängerung ohne Schulden?

Das Signal der Bundesregierung ist klar: Die Abwrackprämie wird verlängert. Offen ist jedoch noch die Finanzierung. Möglicherweise kommt das Kabinett ohne neue Schulden aus.

(dpa/cj) Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, wie sie die geplante Aufstockung der Abwrackprämie finanzieren will. Möglich wäre sowohl eine Umschichtung innerhalb des zweiten Konjunkturpaketes als auch die Aufnahme neuer Schulden, hieß es im Finanzministerium. Über eine Umschichtung werde erst entschieden, wenn die Wirkungen des Paketes besser einzuschätzen seien. Nach einem Bericht von bild.de will die Bundesregierung bei der Aufstockung um schätzungsweise eine Milliarde Euro keine neuen Schulden machen. Die erforderlichen zusätzlichen Mittel könnten durch Umschichtung des Konjunkturpakets frei werden. In dem Paket gebe es laut Bundesfinanzministerium Posten, die "weniger gut angenommen werden" als die Abwrackprämie. So würden Zuschüsse für Straßen- und Brückenbau von den Kommunen derzeit eher zögerlich abgerufen.

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Nach dem Signal der Bundesregierung, die Abwrackprämie über die bisher veranschlagten 1,5 Milliarden Euro hinaus zu strecken, wird weiter über die Wirkung der Maßnahme diskutiert. So erwartet die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion zusätzliche Nachfrage nach Neuwagen. Der Präsident des Verbandes der Internationalen Automobilhersteller, Volker Lange, sagte, die Maßnahme werde die Auto-Konjunktur stabilisieren und Arbeitsplätze bei Herstellern und Zulieferern sichern. Dagegen meinte der neue Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Hans Heinrich Driftmann, die Abwrackprämie sei nur ein "Strohfeuer".

Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Familienunternehmerverbandes ASU, kritisierte: "Wer jetzt mit Steuergeldern für eine künstliche Nachfrage sorgt, ist auch verantwortlich dafür, wenn diese Nachfrage im kommenden Jahr fehlt." Ähnlich argumentieren die Einzelhändler. Ver.di-Chef Frank Bsirske begrüßte die Verlängerung, mahnte aber, auf Dauer könne sie nicht funktionieren.

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