Flensburger ändert Punkte-Kartei

Flensburg ändert Punkte-Kartei

— 29.05.2012

Ramsauer verschärft Strafen

Verkehrsminister Ramsauer will die Strafen bei der Reform der  Verkehrssünderkartei verschärfen. Statt maximal zwei Punkten soll es für schwere Vergehen drei Punkte geben.

(dpa) Bei der Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei werden die Strafen noch einmal verschärft. Das kündigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der "BILD am Sonntag" an. So soll es künftig neben den Kategorien mit einem oder zwei Punkten noch eine dritte mit drei Punkten geben. Diese Strafe soll bei Fahrerflucht oder Alkohol-Fahrten fällig werden und erst nach zehn Jahren verjähren. "Drei Punkte gibt es künftig zum Beispiel für unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung oder schwere Nötigung durch zu dichtes Auffahren", sagte Ramsauer. "Dies dürfte die Verkehrsrowdys zur Räson bringen, da der Führerschein künftig bereits mit acht Punkten weg ist."
So viele Punkte gibt's in Flensburg
Delikt Punkte bisher (1) Punkte neu
Rote Ampel überfahren (2) 3 2
0,8 Promille Alkohol (3) 4 2
Verkehrsgefährdung unter Alkohol (5) 7 3
Handy-Telefonieren 1 1
21 km/h zu viel (innerorts) 1 1
31 bis 40 km/h zu viel (innerorts) (5) 3 2
21 km/h zu viel (außerorts) 1 1
51 bis 60 km/h zu viel (5) 4 2
Autobahn-Drängeln (4) 3 3
Gefährliches Überholmanöver (5) 2 1
Vorfahrt missachtet (5) 3 1
Geisterfahrt auf Autobahn-Seitenstreifen (5) 4 1
Unterlassene Hilfeleistung (5) 5 3
Fahren ohne Führerschein (5) 6 2
Fahrerflucht (5) 7 3
(1) Quelle: ADAC; (2) ohne Gefährdung und unter einer Sekunde Rotlichtzeit; (3) Ordnungswidrigkeit ohne Fahrfehler; (4) bei 130 km/h und Abstand weniger als 4/10 des halben Tachowerts; (5) Quelle: dpa
Die Nachbesserungen seien die Reaktion auf die Ergebnisse eines Diskussionsforums im Internet, das sein Ministerium veranstaltet hatte. "Bemerkenswert ist das gesunde Rechtsempfinden vieler Bürger. Sie wünschen sich für schwere Verstöße zusätzliche Punkte. Das war die mit Abstand am meisten geforderte Änderung", sagte Ramsauer. Viele Bürger hätten auch eine Erhöhung der Bußgelder für Autofahrer gefordert, die an Schulbussen vorbeirasen, Kinder nicht anschnallen oder während der Fahrt mit dem Handy telefonieren. "Das ist zwar kein Bestandteil der Punktereform, aber trotzdem ein Denkanstoß", sagte Ramsauer. Er hatte die Reform im Februar vorgestellt. Nur noch 8 statt 18 Punkte dürfen Verkehrssünder demnach künftig sammeln. Bisher gilt ein Katalog mit Delikten, die mit ein bis sieben Punkten bewertet werden – von Ordnungswidrigkeiten über schwerere Ordnungswidrigkeiten samt Fahrverbot bis zu Straftaten am Steuer. Sie sollen in nur noch drei große Kategorien zusammengefasst werden: schwere Verstöße, für die es einen Punkt gibt, und besonders schwere Verstöße mit zwei Punkten sowie die nun angekündigte Kategorie mit drei Punkten für Straftaten. Führerscheinentzug droht künftig schon bei 8 statt 18 Punkten. Registriert werden sollen aber nur noch gefährliche Verstöße. "Je hochtouriger jemand gegen Verkehrsregeln verstößt, desto mehr nimmt seine Fahreignung Schaden", sagte Ramsauer. Ein "Punkte-Tacho" in den Ampelfarben solle daher anschaulich zeigen, auf welcher Bewertungsstufe ein Autofahrer steht.

Spannende Fakten zur KBA-Statistik

Insgesamt wurden 2010 5,3 Millionen Punkte vergeben. Rechnerisch gab es alle 20 Minuten einen Punkt für Verkehrssünder. Dabei sind in Flensburg knapp neun Millionen Autofahrer registriert (Stand: 01.01.2011).

KBA-Statistik 1 von 7

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Und so funktioniert der Punkte-Tacho: Bei ein bis drei Punkten (grün) wird der Fahrer demnach im Register nur vorgemerkt. Bei vier bis fünf Punkten (gelb) gibt es eine Ermahnung, bei sechs bis sieben Punkten (rot) eine Verwarnung und die Pflicht zu einem Seminar. Bei acht Punkten und mehr (schwarz) geht der Führerschein verloren. Mit dieser neuen Schwelle dürfte jährlich etwa 500 Autofahrern mehr als bisher die Fahrerlaubnis abgenommen werden, erwartet das Ministerium. Bisher sind es 5000 bei insgesamt 52 Millionen Führerscheininhabern. Im "Zusammenwirken aller neuen Bausteine" werde die Acht-Punkte-Grenze etwa der bisherigen 18-Punkte-Grenze entsprechen, sagte Ramsauer.

Fällt weg: Punkte-Abbau per Schulung

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Komplett wegfallen soll die Möglichkeit, durch Schulungen bis zu sechs Punkte wieder loswerden zu können. "Es soll keinen Punkterabatt für Verkehrsrowdys mehr geben", sagte Ramsauer. Mit schlichtem Absitzen nutzten dies viele bisher dafür, Punkte zu tilgen. Nicht sicherheitsrelevante Verstöße wie das unerlaubte Einfahren in Umweltzonen sollen künftig nicht mehr in Flensburg erfasst werden. Grundlegend geändert werden soll das verschachtelte System der Speicherzeiten. "Wir legen klare und feste Tilgungsfristen fest", erklärte der Minister. Während sich die Frist bei neuen Verstößen bisher insgesamt verlängert, soll künftig jeder einzelne Fall für sich verjähren. Im Gegenzug wird länger gespeichert: Bei Straftaten am Steuer wie mehr als 1,1 Promille Alkohol zehn statt fünf Jahre, bei sehr schweren Verstößen fünf statt zwei Jahre, bei schweren Verstößen zweieinhalb statt zwei Jahre.

So werden bestehende Punkte übertragen

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Bei der für 2013 angestrebten Umstellung sollen die bisherigen 47 Millionen Punkte ins neue System umgerechnet werden. Dabei soll niemand besser oder schlechter gestellt werden. "Eine Generalamnestie wird es nicht geben", sagte Ramsauer, der zunächst diskutieren und dann einen Gesetzentwurf erarbeiten will. Beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg sind derzeit rund neun Millionen Bürger mit schwereren Verkehrssünden registriert. Der ADAC begrüßte die Reform als überfällig. Sie sei auch kein Freibrief für Raser und Drängler. Die Gewerkschaft der Polizei sprach dagegen von "verkehrspolitischem Schattenboxen". Die zunehmend verlotterte Verkehrsmoral lasse sich nur mit hohem Kontrolldruck der Polizei auf den Straßen in den Griff kriegen.

Zum aktuellen AVD-Bußgeldrechner

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