Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)

Flensburger Verkehrssünderkartei

— 20.09.2013

2014er Punktereform abgenickt

Das neue Punktesystem für Verkehrssünder wurde jetzt vom Bundesrat beschlossen. In Zukunft ist die Pappe bereits bei acht Punkten weg.

(dpa) Das ab 1. Mai 2014 geltende neue Punktesystem für Verkehrssünder steht. Der Bundesrat stimmte Freitag (20. September 2013) den Details zu, die in einer Verordnung geregelt werden. Damit werden für mehrere Verstöße die Geldbußen angehoben – etwa fürs Handytelefonieren am Steuer oder fehlende Winterreifen von 40 auf 60 Euro. Festgelegt wird, welche Delikte im neuen System je nach Schwere mit einem, zwei oder drei Punkten bewertet werden. Bisher gilt eine Skala von eins bis sieben Punkten. Der Führerschein wird nach acht statt 18 Punkten entzogen. Punkte in Flensburg verjähren künftig jeweils getrennt.     

Geldbußen werden erhöht

Fragen und Antworten zur Reform der Verkehrssünderkartei

Wie viele Punkte gibt es künftig überhaupt?

"Einfacher, gerechter und transparenter" solle das System werden, betonte Ramsauer. Als er Anfang vergangenen Jahres erste Pläne vorlegte, ...

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Mit drei Punkten erfasst werden unter anderem fahrlässige Tötung oder Trunkenheit im Verkehr. Wer beispielsweise auf der Autobahn wendet, bekommt zwei Punkte. In Flensburg mit einem Punkt gespeichert wird etwa, wer trotz erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, Schnee oder Regen außerhalb geschlossener Ortschaften am Tage ohne Abblendlicht fährt. Die Anhebung der Bußgelder für bestimmte Verstöße war schon bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Punktereform im Juli signalisiert worden. Hintergrund ist, dass nur noch sicherheitsgefährdende Delikte gespeichert werden sollen. Dafür werden einige nicht mehr bepunktete Verstöße teurer. Zudem steigt die generelle Bußgeldschwelle, ab der Delikte in Flensburg erfasst werden, von 40 auf 60 Euro. Die Verordnung regelt auch das neu konzipierte Fahreignungsseminar, das verkehrspädagogische und verkehrspsychologische Elemente umfasst.

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