Das Verfallsdatum der Flensburger Punkte soll verlängert werden.

Flensburger Verkehrssünderkartei

— 18.03.2009

Wie alt darf ein Punkt werden?

Verkehrsexperten der CDU planen, das Haltbarkeitsdatum für Flensburger Punkte von bislang zwei auf drei Jahre zu strecken. Wiederholungstäter sollen dafür ohne Fristverlängerung davonkommen.

Eine gute Nachricht für Verkehrssünder: Punkte für Ordnungswidrigkeiten sollen künftig generell nach drei Jahren verfallen – egal, ob in der Zwischenzeit neue Einträge hinzugekommen sind! Wie die BILD-Zeitung (18. März 2009) berichtet, planen die Verkehrsexperten von CDU und CSU eine Reform der Verkehrssünderkartei (Zentralregister) beim Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Danach sollen Punkte zum Beispiel für Verstöße gegen das Handy-Verbot, Tempo-Überschreitungen oder Rotlicht-Vergehen künftig in jedem Fall nach drei Jahren und nicht wie bisher frühestens nach zwei Jahren gelöscht werden. Die Löschung soll dann unabhängig davon erfolgen, ob ein Autofahrer innerhalb der Verfallsfrist neue Punkte kassiert hat.

Bisher beträgt die Verfallsfrist für Punkte in Flensburg bei Ordnungswidrigkeiten zwar nur zwei Jahre. Diese Frist verlängert sich aber automatisch um jeweils weitere zwei Jahre, wenn ein Verkehrsteilnehmer innerhalb der ursprünglichen Verfallsfrist neue Punkte kassiert. In der Folge kann es bei Wiederholungstätern zu einer Anhäufung von Punkten über einen längeren Zeitraum und einem möglichen Verlust des Führerscheins bei insgesamt 18 Punkten kommen. Künftig soll nach den Plänen der Union gelten: Jeder Verstoß zählt einzeln. Der Vorteil für die Autofahrer: Punkte für unterschiedliche Verkehrssünden summieren sich nicht mehr über Jahre, der Führerschein (Entzug bei 18 Punkten) ist nicht mehr so schnell in Gefahr.

CDU-Verkehrsexperte Gero Storjohann sagte der BILD-Zeitung: "Die bisherige Regelung macht keinen Sinn." CSU-Verkehrsexperte Andreas Scheuer fragte in der BILD-Zeitung: "Was hat der eine Verstoß mit dem anderen zu tun?" Für Alkohol- und Drogenfahrten sollen nach den Unions-Plänen die Verfallsfristen auf sechs (bisher fünf), für Straftaten im Straßenverkehr (z.B. Fahren ohne Führerschein) auf zwölf (bisher zehn) Jahre steigen. Das neue Punkte-System soll nach der Bundestagswahl umgesetzt werden. CDU-Verkehrsexperte Storjohann bestätigte autobild.de: "Wir planen eine entsprechende Initiative im Parlament."

Autor: Einar Koch

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