Fortsetzung der Abwrackprämie gefordert

Fortsetzung der Abwrackprämie gefordert

— 24.08.2009

Automarkt-Doping 2.0

Die Abwrackprämie ist ein voller Erfolg, doch im Anschluss droht der Automarkt zu kollabieren. CDU und SPD fordern deshalb eine Verlängerung – diesmal geht es um die Förderung von Jahreswagen.

Mit dem Auslaufen der Abwrackprämie verstärken sich in der schwarz-roten Koalition die Rufe nach einer Anschlussregelung zur Ankurbelung der absturzgefährdeten Autokonjunktur. Ungeachtet eines Dementis der Bundesregierung forderte auch der Finanz-Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, Jahreswagen von Mitarbeitern der Automobilbauer steuerlich besser zu behandeln. Dazu liegt nach "Handelsblatt"-Angaben (25. August 2009) auch ein entsprechendes Schreiben von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer an Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor. Der Jahreswagen-Markt sei wegen unzeitgemäßer Vorschriften des Finanzressorts vom 30. Januar 1996 eingebrochen, heißt es darin. Mit einer steuerlichen Lockerung der Besteuerungs-Vorschriften soll der Verkauf solcher Jahreswagen, die von den Mitarbeitern vor dem Weiterverkauf an Dritte mindestens ein Jahr gehalten werden müssen, attraktiver werden.

Eine Neuregelung wurde auch von Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) und von SPD-Verkehrspolitikern verlangt. Scharfe Kritik kam dagegen von Grünen, FDP, Linken und vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte die Überlegungen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte dagegen, Unions- und SPD-Teil der Bundesregierung planten keine steuerliche Verbesserung für Jahreswagen. Weder werde es eine Verlängerung der Abwrackprämie über die vorgesehenen fünf Milliarden Euro hinaus geben noch gebe es Überlegungen der Bundesregierung "zu Änderungen an der Jahreswagenregelung."

Im Bundesfinanzministerium erinnerte eine Sprecherin an das Gebot einer gleichmäßigen Besteuerung. Hintergrund für die Befürworter von Erleichterungen ist die allgemeine Erwartung, dass die Autokonjunktur in den Keller geht, wenn in Kürze die jeweils 2500 Euro Abwrackprämie mit Verausgabung der auf fünf Milliarden Euro begrenzten Kaufhilfe für Neuwagen ersatzlos ausläuft.

Die steuerliche Rabattregelung beim Verkauf von Jahreswagen für Arbeitnehmer der Automobilindustrie war vor Jahren zurückgefahren worden. Die den Arbeitnehmern dieser Branche gewährten Arbeitgeber- Rabatte für Autos, die frühestens nach einem Jahr allgemein verkauft werden dürfen, werden von den Finanzämtern zumeist nach Listenpreis und nicht nach Marktpreisen besteuert. Da aber am allgemeinen Automarkt den Autofahrern beim Wagenkauf oft üppige Händlerrabatte gewährt werden, lohnt sich die Jahreswagen-Regelung kaum noch. Sie sei deshalb zu ändern, untermauerte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer seine Forderung im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Die Autoindustrie braucht mit dem Auslaufen der Abwrackprämie einen weiteren deutlichen Konjunkturschub." Den hätten Betriebsräte und IG Metall bei der Bundesregierung eindringlich angemahnt. Der Unionspolitiker Bernhardt sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag), es gebe Argumente für die steuerliche Neuregelung bei Jahreswagen. Das Thema sei eine Frage von Koalitionsverhandlungen und erst in der nächsten Wahlperiode machbar.

Auch der VDA begrüßte den "Vorstoß aus den Autoländern". 1999 seien noch 164.000 Fahrzeuge von den Autofirmen an Mitarbeiter verkauft worden, sagte ein Sprecher der dpa. "Im Jahr 2008 waren es nur noch 34.000. Das entspricht einem Rückgang um 80 Prozent. Ein steuerlicher Vorteil beim Jahreswagen im Vergleich zum Marktpreis muss bleiben." Die Autokonjunktur erfordere Änderungen. "Wir werden bei den Neuzulassungen nicht die Vorjahreszahlen erreichen." Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisierte: "Dieser Regierung gehört schleunigst die Hoheit über die Bundeskasse entzogen, bevor sie noch mehr Schaden anrichtet." "Die Vergünstigung von Jahreswagen aus der Haushaltskasse ist ein Offenbarungseid für die große Koalition. (...) Ab Januar kommt das Abwrackloch." Der Verkehrsclub Deutschland kritisierte, mit einer neuen Subvention werde der Umsatzeinbruch nach Auslaufen der Förderung noch heftiger. Ähnlich sagte der FDP-Wirtschaftspolitiker Rainer Brüderle. "Jetzt ist der Flop auch amtlich." Der Neuwagenmarkt werde zusammenbrechen. Die Linken verlangten eine Verkehrswende hin zur Bahn.

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