Schmuckbild USA

Freihandelsabkommen mit den USA

— 28.01.2015

Ein Blinker für alle

Die deutschen Autobosse pochen auf ein Freihandelsabkommen mit den USA. Ihr Argument: Unterschiedliche Vorgaben erzeugen unnötige Kosten.

Sagen "Ja zu TTIP": VDA-Präsident Matthias Wissmann (M.) sowie Arndt G. Kirchhoff (Kirchhoff Holding), Bernhard Mattes (Ford), Rupert Stadler (Audi), Dieter Zetsche (Daimler), Norbert Reithofer (BMW), Matthias Müller (Porsche) und Volkmar Denner (Bosch).

(rtr) Mit dem massiven Aufgebot fast aller Chefs erhöhen die deutschen Autobauer den Druck für einen Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP mit den USA. Die Vorstandsvorsitzenden von Daimler, BMW, Audi, Porsche und den Kölner Ford-Werken traten heute (28. Januar 2014) in Berlin gemeinsam auf, um für den Wegfall von Handelshemmnissen zu werben. Unterstützt wurden sie dabei von den Zulieferern Bosch und Kirchoff. Die Branche treibt der zunehmende Widerstand gegen das Freihandelsabkommen um.     

Noch nie gab es ein derartiges Statement

BMW-Chef Norbert Reithofer zu TTIP: "Keine Seite muss vor der anderen geschützt werden."

"TTIP bietet eine einmalige Chance, unsere Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks besser zu integrieren", warb Daimler-Chef Dieter Zetsche (Bild ganz oben). BMW-Chef Norbert Reithofer sagte, Autozölle als Schutz der heimischen Wirtschaft vor Wettbewerb, seien zwischen Europa und den Vereinigten Staaten nicht mehr zeitgemäß. "Keine Seite muss vor der anderen geschützt werden." Ein so massives politisches Statement haben die Autobosse noch nie abgegeben. Lediglich am Rande von Messen waren Konzernchefs in der Vergangenheit gemeinsam aufgetreten, um sich für die Förderung der Elektromobilität einzusetzen.
Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über eine "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP). Mit 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Durch den Wegfall von Zöllen und sogenannten nichttarifären Handelshemmnissen – etwa technischen Standards und Zulassungsvorschriften – soll TTIP mehr Wachstum und neue Jobs schaffen. Täglich werden zwischen Europa und den USA Waren und Dienstleistungen im Wert von zwei Milliarden Euro gehandelt. Umwelt- und Verbraucherschützer sowie etliche Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten aber eine Angleichung der Schutzregeln auf geringerem Niveau. Sie kritisieren, dass die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington im Geheimen stattfinden und auch mögliche Schutzklauseln für Konzerne.
Die Autokonzerne argumentieren damit, dass sie viel Geld sparen können, wenn wegen unterschiedlicher Vorgaben nicht mehr verschiedene Blinker, Seitenspiegel und Abblendlichter für die USA und Europa produziert werden müssten. Allein die Zölle in den USA und der EU addieren sich laut Branchenverband VDA auf rund eine Milliarde Euro im Jahr. VDA-Chef Matthias Wissmann sagte, man nehme die Ängste der TTIP-Gegner ernst, teile sie aber nicht. Das Abkommen werde "eine Quelle nachhaltigen Wachstums und Wohlstands für alle Bürger in den USA und der EU". Die Chefs von Volkswagen, Martin Winterkorn, und Opel, Karl-Thomas Neumann, nahmen aus Termingründen an dem Treffen nicht teil.

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Für die Autobauer ist Nordamerika nach China der zweitwichtigste Wachstumsmarkt. Dank des billigen Sprits steigt die Pkw-Nachfrage dort nach Jahren der Krise wieder. Mehr als 16 Millionen Fahrzeuge wurden in den USA im vergangenen Jahr verkauft, ein Plus von knapp sechs Prozent. Allein die deutschen Hersteller kommen auf knapp eine Million verkaufte Fahrzeuge. In Deutschland, aber auch in anderen EU-Ländern, gibt es bei einer Vielzahl gesellschaftlichder Gruppen – von Gewerkschaften über Umwelt- und Verbraucherschützer bis hin zu kirchlichen und kulturellen Organisationen – Widerstand gegen TTIP. Im Zentrum der Kritik stehen Ängste, dass durch das Freihandelsabkommen Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzrechte in Europa ausgehebelt werden könnten. Die in der Automobilbranche in Deutschland stark vertretene IG Metall warnt zudem vor einer Aushöhlung von Mitbestimmungsrechten. Die Befürworter des Abkommens versprechen sich davon mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Europa wie in den USA.

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