So könnte der Führerschein mit Verfallsdatum ab 2013 aussehen.

Führerschein auf Zeit

— 21.01.2009

Verderblicher Lappen

Der Fahrerlaubnis ergeht es ab 2013 so wie Wurst und Käse: Sie erhält ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfallsdatum. Diese Maßnahme soll altersbedingte Untauglichkeit rechtzeitig entdecken helfen.

In der Brieftasche könnte es bald zugehen wie im Kühlschrank: Alles läuft irgendwann ab. Von Januar 2013 an müssen neu erworbene Führerscheine nach 15 Jahren verlängert werden. Das Gleiche wird später für Autofahrer gelten, die ihre alte Fahrerlaubnis in einen EU-Führerschein umtauschen. Zwar wird die europäische Richtlinie 2006/126/EG noch in nationales Recht umgewandelt. "Deutschland hat hierbei aber keinen Gestaltungsspielraum", so Michael Brenner, Rechtsprofessor an der Uni Jena. Im Ausland sind zeitlich limitierte Führerscheine fast die Regel. In Spanien etwa müssen Fahrer bis 45 alle zehn Jahre zur Untersuchung, danach halbiert sich das Intervall. Holland schickt alle über 70 in Abständen von fünf Jahren zum Arzt, in Italien hängt die Lenklizenz vom Bestehen eines Augen- und Reaktionstests ab. Wer über 65 ist, muss diesen im Zwei-Jahres-Rhythmus absolvieren.

Erfahrung und Umsicht

Erfahren oder fahruntüchtig? Für Rentner gibt es künftig den Führerschein mit Verfallsdatum.

Hierzulande wird es so weit wohl nicht kommen. Artikel 7 der EU-Richtlinie stellt es den Mitgliedsstaaten frei, die "Erneuerung von Führerscheinen (...) von einer Prüfung der Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit" abhängig zu machen. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will davon keinen Gebrauch machen: "Ich halte nichts von einem verbindlichen Gesundheitscheck für ältere Autofahrer. Die allermeisten von ihnen können ihr Leistungsvermögen selbst einschätzen. Untersuchungen zeigen, dass gerade sie besonders umsichtig und zurückhaltend im Verkehr unterwegs sind."

"Demographische Lawine"

Doch das Durchschnittsalter der Deutschen steigt. Grünen-Politiker Winfried Hermann warnt vor "einer demografischen Lawine alternder Autofahrer". Der verkehrspolitische Sprecher seiner Fraktion im Bundestag befürwortet zwar Gesundheitschecks für Senioren am Steuer, will aber eine "einzelfallgerechte Lösung finden, ohne Ältere pauschal zu diskriminieren". Es werde "nicht bei jedem Senioren funktionieren, ihn die Entscheidung über den Abschied von der Straße allein treffen zu lassen".

Angst vor neuen Gebühren

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber glaubt dagegen, dass "Bevormundung nicht Aufgabe des Staates ist". Jeder müsse selbst entscheiden, wann er aufhöre zu fahren. Die begrenzte Haltbarkeit werde "nur neue Gebühren verursachen". Sein Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer, schlägt vor: "Wer ab 65 seine Fahrtauglichkeit testen lässt, soll bei der Kfz-Versicherung einen Bonus erhalten." Schon jetzt können polizeiliche Auflagen auffällige Autofahrer – wie etwa Senioren – ausbremsen. Sie dürfen dann zum Beispiel nur noch in Gegenden fahren, in denen sie sich gut auskennen.

Autor: Claudius Maintz

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