Führerscheinentzug für Steuerbetrüger

Führerscheinentzug für Steuerbetrüger

— 25.06.2014

Fahrverbot als Universalstrafe?

Sollen Steuerhinterzieher mit Fahrverboten bestraft werden? Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Justizministers stößt auf offene Ohren.

Hier kommt der aktuelle Stand zum Thema!

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD): "Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe."

(dpa) Steuerbetrüger sollen nach Ansicht führender Justizpolitiker künftig auch mit Führerscheinentzug bestraft werden. Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Uta-Maria Kuder (CDU), unterstützte am 25. Juni 2014 einen Vorstoß ihres nordrhein-westfälischen Kollegen Thomas Kutschaty (SPD). "Ich stehe solchen Überlegungen aufgeschlossen gegenüber", sagte Kuder am Rande der Justizministerkonferenz, die bis 26. Juni 2014 in Binz auf Rügen tagt. Kutschaty hatte bemängelt, Geldstrafen seien bei wohlhabenden Steuersündern nicht effektiv. "Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe", sagte er der "Rheinischen Post".

Fahrverbot als "sinnvolle Ergänzung des Sanktionssystem"

Unterstützung bekam er von der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker. "Wir wollen das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen", erklärte Winkelmeier-Becker. Dies sei eine sinnvolle Ergänzung des Sanktionssystems, "und zwar für alle Delikte".

Der Koalitionsvertrag gibt Rückendeckung

Bisher sind Fahrverbote nur als Strafe bei Verkehrsdelikten erlaubt. Das Bundesjustizministerium verwies auf den Koalitionsvertrag: Darin hatten Union und SPD bereits vereinbart, Fahrverbote als mögliche Alternative zu Freiheitsstrafen und Geldbußen im Strafrecht einzuführen. Wann und in welcher Form dies umgesetzt werde, sei aber noch offen, sagte die Ministeriumssprecherin.

Beim ACE Auto Club Europa erntete der Vorschlag Wohlwollen und Skepsis zugleich. "Gar keine so schlechte Idee", sagte ACE-Chefjurist Volker Lempp. Er gab aber zu bedenken: "Viele aus dem betroffenen Personenkreis lassen sich ohnehin chauffieren, Fahrverbote entfalten daher kaum eine abschreckende Wirkung."

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