Führerscheintourismus

Führerscheintourismus

— 30.05.2006

Auslands-Lappen gilt doch

Neues EU-Urteil: Eine Fahrerlaubnis aus Mitgliedstaaten muß auch ohne Idiotentest in Deutschland umgeschrieben werden.

Deutsche Verkehrssünder dürfen einen neuen Führerschein im Ausland erwerben. Die deutschen Behörden müßten rechtmäßig in EU-Ländern ausgestellte Führerscheine anerkennen, entschied der Europäische Gerichtshof. Geklagt hatte ein Bayer, der seine deutsche Fahrerlaubnis verloren und in Österreich nach Ablauf der verhängten Sperrfrist einen neuen Führerschein erworben hatte.

Der Mann hatte 2002 an seinem Wohnsitz in Österreich einen neuen Führerschein bekommen. Zu diesem Zeitpunkt war die 1996 in Deutschland gegen ihn verhängte Sperrfrist von 18 Monaten schon abgelaufen. Das Landratsamt München lehnte es im Jahr 2003 dennoch ab, die österreichische Fahrerlaubnis in eine deutsche umzuschreiben. Begründung: Dafür sei eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) – der sogenannte Idiotentest – nötig.

Diese Begründung der Behörde verwarf das Gericht. Nach europäischem Recht müsse ein Mitgliedstaat den Führerschein aus einem anderen EU-Land anerkennen, wenn ein Verkehrssünder ihn nach Ablauf der Sperrfrist erworben habe. Erst vor wenigen Monaten hatte sich das Bundesverkehrsministerium durch eine Gesetzesänderung gegen Verkehrssünder, die die MPU im Ausland umgehen, abzusichern versucht. Aktenzeichen: C-227/05

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