Führerscheintourismus — 11.04.2008
Aus für Ausland-Trick
Der Führerscheintourismus steht vor dem Aus. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will künftig erlauben, dass deutsche Behörden die Rechtmäßigkeit von EU-Führerscheinen prüfen.
Wer im Ausland einen EU-Führerschein erwirbt, obwohl seine deutsche Fahrerlaubnis – zum Beispiel wegen Alkohol oder Drogen am Steuer – entzogen war, fährt in Deutschland wohl bald ohne gültige Fahrberechtigung. Damit riskiert der Fahrer bei jeder Fahrt Geldstrafen, im Wiederholungsfall sogar Freiheitsstrafen. Hintergrund: In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) steht offenbar eine Kehrtwende bevor. Während die Luxemburger Richter es bisher strikt ablehnten, dass deutsche Behörden die Rechtmäßigkeit von EU-Führerscheinen überprüfen dürfen, soll dies künftig in offensichtlichen Missbrauchsfällen doch möglich sein. Die von vielen Führerscheinstellen bereits praktizierte Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung ("Idiotentest") nach Bekanntwerden des Besitzes einer EU-Fahrerlaubnis würde legitimiert werden.
Erfahrungsgemäß folgt das Gericht dem Schlussantrag des Generalanwalts.
