GdP-Forderungen für Verkehrssicherheit

GdP: Tempo 30 in Wohngebieten

— 21.05.2015

Radikale Forderungen

Mit drastischen Maßnahmen will die Gewerkschaft der Polizei die Verkehrssicherheit in Deutschland erhöhen. Generelles Tempo 30 in Wohngebieten ist nur eine von vielen Forderungen der GdP.

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'Was halten Sie von generellem Tempo 30 in der Stadt?'

(dpa/cj) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich für ein generelles Tempo 30 in Wohngebieten ausgesprochen. "Wir wollen nicht nur Verkehrsunfälle verhindern. Es muss unser Ziel sein, die Zahl der Toten und Schwerverletzten immer weiter zu senken", sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende Arnold Plickert. Auf Autobahnen soll nach Meinung der GdP eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h zur Regel werden. Dazu sollen diese mit zusätzlichen Anlagen zur Beeinflussung der Geschwindigkeit ausgestattet werden. Statt punktuell zu blitzen, sollen Geschwindigkeitskontrollen auf ganzen Streckenabschnitten erfolgen, zum Beispiel in längeren Tunneln. Die GdP erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass 2014 mit insgesamt 1155 Getöteten über ein Drittel aller Todesopfer im Straßenverkehr auf zu schnelles Fahren zurückzuführen waren.
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In ihrem neuen verkehrspolitischen Programm strebt die Gewerkschaft außerdem eine 0,0-Promillegrenze bei Autofahrern an. Es sei ein weiter Weg, dafür die gesellschaftliche Unterstützung zu bekommen, sagte Gewerkschaftschef Oliver Malchow. Aber deswegen schrecke man nicht davor zurück, "zu sagen, dass das der einzige richtige Weg ist." Bei Radfahrern soll die Bußgeldgrenze (derzeit 1,6 Promille) laut Programm deutlich abgesenkt werden. Zudem fordet die GdP, dass verdachtsfreie Alkoholkontrollen stattfinden können, der Richtervorbehalt zur Anordnung von Blutproben bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt entfällt und dass die Atemalkoholanalyse auch für Straftaten gilt.

Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages

Fahrtauglichkeitsprüfungen nur für Senioren lehnt die GdP ab, "denn dies käme einer altersspezifischen Diskriminierung gleich", heißt es in dem Programm. Die Gewerkschaft plädiert aber auf Fahrtrainings für Verkehrsteilnehmer über 67 Jahren. Außerdem sollen sich Ärzte verstärkt mit dem Thema Fahreignung auseinandersetzen.

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