Gebrauchtwagen-Urteil

Gebrauchtwagen-Urteil

— 04.08.2003

Offenbarungspflicht bei Importwagen

Wer ein gebrauchtes EU-Fahrzeug anbietet, muss den Kufer darauf hinweisen, dass es sich um ein Importmodell handelt.

Muss ich oder muss ich nicht? Die Offenbarungspflicht beim Autoverkauf beschftigt immer wieder Gerichte. Dabei verrt schon die Frage, dass der Verkufer kein reines Gewissen hat. Er mchte gerne eine Information unterschlagen, die den Interessenten abschreckt oder den Kaufpreis mindert. Damit ist eigentlich klar: Hier darf nicht geschwiegen werden.

Das betrifft vor allem Unfallvorschden. Aber auch die Tatsache, dass es sich um ein Exportmodell handelt, wird gern verschwiegen. Denn meist ist die Ausstattung nicht ganz identisch mit dem deutschen Modell oder die Abgasklasse schlechter. Wer darauf nicht hinweist, muss mit einer Kaufpreisminderung rechnen, so die Entscheidung des Landgerichts Dsseldorf (Az.: 24 S 548/02). Vor allem bei relativ neuen Gebrauchtwagen im konkreten Fall war der Pkw ein Jahr alt begrndet der Umstand eines Importmodells einen aufklrungspflichtigen "Mangel".

Zur Berechnung der Hhe des Kaufpreisabzugs muss der Kaufpreis eines Importfahrzeugs mit dem Wert eines deutschen Modells zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verglichen werden. Den Differenzbetrag kann der Kufer zurckverlangen. Der Richter war auerdem der Ansicht, dass es keinen Unterschied macht, ob es sich beim Verkufer um einen Gebrauchtwagenhndler oder um einen Privatmann handelt. Denn es sei allgemein bekannt, dass Importfahrzeuge im Schnitt gnstiger sind. Deshalb empfiehlt der ADAC allen Besitzern von EU-Importfahrzeugen, diese Tatsache im Kaufvertrag zu nennen.

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