AUTO BILD-Ausriss

Geheimplan zur Pkw-Maut

— 25.10.2009

Maut durch die Hintertür

Die Pkw-Maut: Kommt sie, oder kommt sie nicht? Die Politik blockt, die Verbände wehren sich. Jetzt warnt ein Grünen-Abgeordneter vor einer Maut-Einführung über Umwege.

Der entscheidende Satz springt dem Leser nicht sofort ins Auge. Er versteckt sich im Entwurf der Verkehrspolitiker zum Koalitionsvertrag (liegt AUTO BILD vor) zwischen fünf anderen Unterpunkten – und klingt nicht gerade spannend: "Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG), unter anderem mit der Herstellung eines Finanzierungskreislaufs Straße unter direkter Zuweisung der Lkw-Maut an die VIFG und Herstellung ihrer Kreditfähigkeit". Was sich so langweilig liest, birgt jedoch ungeheure Sprengkraft. Denn zumindest die Grünen sind davon überzeugt, dass mit diesem Passus die Pkw-Maut durch die Hintertür eingeführt werden soll.

Maut soll Schuldenberg abbauen

Das Szenario geht so: Die VIFG, die schon jetzt die Einnahmen aus der Lkw-Maut verteilt und damit unter anderem Straßenbauprojekte finanziert, soll laut dem Koalitionspapier künftig Schulden machen dürfen. Am Bundeshaushalt vorbei könnten Straßen dann auf Pump gebaut werden – und so auch die ab 2011 geltende Schuldenbremse umgangen werden. "Wenn die VIFG irgendwann so viel Minus aufgetürmt hat, dass nicht mal mehr die bestehenden Strecken unterhalten werden können, wird man sagen, dass leider nur noch die Pkw-Maut helfen kann", sagt der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Anton Hofreiter.

Hofreiter: "Sachzwang wird konstruiert"

Grünen-Abgeordneter Arne Hofreiter rechnet mit der Einführung der Pkw-Maut in der nächsten Legislaturperiode.

Aber warum sollte eine schwarz-gelbe Regierung diesen Umweg nehmen, anstatt die Autobahngebühr direkt einzuführen? Hofreiter: "Dann hätte sie den ADAC mit seinen 16 Millionen Mitgliedern gegen sich. In der Politik wird lieber ein Sachzwang konstruiert, hinten dem man sich verstecken kann." Der Verkehrsexperte rechnet damit, dass die Pkw-Maut in der nächsten Legislaturperiode eingeführt wird – und ist damit auch als Grüner nicht glücklich: "Die Autobahnen sind gebaut worden, um den Verkehr aus den Städten und Orten herauszuhalten. Wir fürchten, dass die Maut den Pkw-Verkehr in die Ortschaften umlenkt."

"Keine Pkw-Maut vereinbart"

FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring dementiert heftig: "Wir haben keine Pkw-Maut vereinbart, wir schlagen sie nicht vor, und wir wollen keine zusätzlichen Belastungen der Autofahrer." Es gehe darum, den Straßenbauetat unabhängiger zu machen von den schwankenden Einnahmen der Lkw-Maut und den jährlichen Budgetplanungen. Die VIFG solle zudem nicht mehr als rund dreieinhalb Milliarden Euro Minus machen dürfen. Hofreiter überzeugt das jedoch nicht. "Wenn man Politikern die Möglichkeit eröffnet, neue Schulden zu machen", warnt der grüne Bundestagsabgeordnete, "dann nutzen sie es, bis es quietscht."

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