Gekürzte Pendlerpauschale

— 23.01.2008

Guter Tag für Pendler

Der Bundesfinanzhof hat die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt. Jetzt fehlt nur noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.



(dpa) Die Kürzung der Pendlerpauschale verstößt aus Sicht des Bundesfinanzhofs gegen die Verfassung. Die Fahrten zur Arbeitsstätte seien rein beruflich veranlasst und müssten daher bei der Steuerzahlung berücksichtigt werden, sagte der Vorsitzende des 6. Senats, Hans-Joachim Kanzler, am Dienstag (22. Januar) in München. Die Kürzung der Pauschale sei daher verfassungswidrig. Zwei Klagen von Steuerzahlern leitet der Bundesfinanzhof damit zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter. Das Verfassungsgericht will noch 2008 endgültig über die Pendlerpauschale entscheiden. "Wir hoffen natürlich, dass das die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beeinflusst", sagte Kanzler. Mit der Entfernungspauschale können Arbeitnehmer ihre Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuermindernd geltend machen. Seit Januar 2007 sind die 30 Cent aber nur noch vom 21. Entfernungskilometer an steuerlich absetzbar.

VDA fordert Einlenken der Bundesregierung

Von der Neuregelung sind mehrere Millionen Steuerbezahler betroffen, die früher von der Pauschale profitiert haben. Die Lohnsteuerverbände sprachen von einem guten Tag für die rund 15 Millionen Pendler in Deutschland. Die Bundesregierung solle die bestehende Regelung noch vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts ändern. "Wir fordern die Politiker auf, den Mut zum Umdenken zu haben", sagte der Sprecher des Neuen Verbands der Lohnsteuerhilfevereine (NVL), Ingo Bettels. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, schlägt in die gleiche Kerbe und fordert die Bundesregierung auf, "jetzt Nägel mit Köpfen zu machen und die verfassungsrechtlich äußerst strittige Streichung der Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer umgehend zurückzunehmen". Mit der Rücknahme könne ein entscheidender Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit geleistet werden.

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