Straßenbau

Geldverschwendung im Straßenbau

— 27.09.2012

Verschwendete Steuergelder

Brücken ins Nichts, ungenutzte Parkplätze: Der Bund der Steuerzahler stellt aktuelle Fälle von verschwendeten Steuermillionen vor.

Mehrere Millionen Euro sind im vergangenen Jahr in unsinnige Verkehrsprojekte geflossen. Das dokumentiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seinem Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung". Es erscheint zum 40. Mal. So baute die Gemeinde Poel auf der gleichnamigen Ostseeinsel eine neue Brücke für Fußgänger und Radfahrer. Das beauftragte Ingenieurbüro hatte jedoch vergessen, die Anbindung der Brücke auf beiden Seiten mit auszuschreiben. Die geplanten Kosten von 170 000 Euro wurden dennoch komplett ausgegeben.

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Eine Million Euro kostete dieses Parkdeck in Seligenstadt. Es wird nicht genutzt.

Die Brücke stand mehrere Wochen in der Landschaft, bevor die Gemeinde mit zusätzlichen 15.000 Euro für eine notdürftige Anbindung sorgte. Nutzlos ist ein Parkdeck mit 150 Stellplätzen im hessischen Seligenstadt noch heute. Die Stadt ließ es für eine Million Euro bauen, um bereitstehende Mittel aus dem Konjukturprogramm II auszuschöpfen. Trotz niedriger Parkgebühren von einem Euro pro Tag wird die Anlage nicht genutzt – in den Seligenstädter Seitenstraßen gibt es reichlich Gratisparkplätze. Dem Bundesverkehrsministerium war eine Studie über das "Spannungsfeld Denkmalschutz/Radverkehr" 108.700 Euro wert. Der "permanente Konflikt" zwischen Fußgängern, Radfahrern und denkmalpflegerischen Aspekten in Parkanlagen müsse dringend entschärft werden. Für den BdSt "bürokratische Regelungswut einiger Beamter" zu Lasten des Steuerzahlers. 

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