Gericht kippt Bußgeld für Temposünder

Gericht kippt Bußgeld für Temposünder

— 01.04.2015

Blitzer-Auswertung ist Behördensache

Weil ein Landkreis die Auswertung seiner Blitzerdaten einer Privatfirma überließ, klagten mehrere Autofahrer. Und sie bekamen recht.

(dpa) Glück für Temposünder: Weil der Landkreis Ludwigslust-Parchim die Datenauswertung einer Privatfirma in Wismar überlassen hatte, hält das Amtsgericht Parchim die Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrolle für nicht verwertbar. Das Gericht gab damit am 1. April 2015 einer Klage von vier Autofahrern statt, die gegen ihre Bußgeldbescheide Widerspruch eingelegt hatten (Aktenzeichen: 5OWI2032/14).
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Auswertung darf nicht privat erfolgen

Blitzerdaten dürfen nicht von einem Privatunternehmen ausgewertet werdem, urteilte das Amtsgericht Parchim.

Nach Überzeugung des Gerichts gehört die Auswertung der ermittelten Messdaten zu den hoheitlichen Aufgaben, die nicht an Privat übertragen werden dürfen. Dies sei Sache staatlicher Behörden. Der Richter stützte sich bei seinem Urteil auf frühere Entscheidungen der beiden Oberlandesgerichte in Frankfurt/Main und Naumburg, die im Tenor gleich ausgefallen waren. Kritik richtete der Vorsitzende Richter an die Adresse der Kreisverwaltung. Trotz Aufforderung habe die Behörde den Vertrag mit der Blitzerfirma nicht vorgelegt. "Wie Rotz am Ärmel", so der Richter wörtlich, sei die Justiz behandelt worden.

Hunderte Kläger ziehen nach

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft kann noch Rechtsbeschwerde einlegen. Tut sie das, wird sich das Oberlandesgericht in Rostock mit dem Fall befassen. Dem Amtsgerichts Parchim liegen nach eigenen Angaben noch Hunderte ähnlicher Klagen von geblitzten Autofahrern aus dem Kreis vor. Das Urteil könnte nach Meinung des Richters darüber hinaus Wirkung entfalten, da auch andere Landkreise mit der Privatfirma kooperieren.

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