Winterreifentest

Gericht kippt Winterreifenpflicht

— 13.07.2010

Winterreifenpflicht adé

Die sogenannte Winterreifenpflicht ist verfassungswidrig. Das OLG Oldenburg urteilte in einem Prozess, die Vorschrift sei zu unbestimmt formuliert und damit hinfällig.

Vor vier Jahren wurde mit § 2 Abs. 3 a Satz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) die sogenannte Winterreifenpflicht eingeführt. Autos sollten danach im Winter auf geeigneten Reifen fahren. Was genau das aber bedeutet, definierte der Gesetzgeber nicht. Genau das aber hätte er tun sollen, denn jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Beschluss vom 9. Juli 2010 (AZ: 2 SsRs 220/09) die Winterreifenpflicht für verfassungswidrig erklärt. Die Richter urteilten, die Vorschrift sei zu unbestimmt und damit verfassungswidrig. Wenn man ein Bußgeld für das Fahren mit Sommerreifen im Winter wolle, müsse man klar vorschreiben, welche Reifen bei welchem Wetter zu verwenden seien, so die Richter.

Zum Artikel: Report Winterreifen

Sie gaben damit einem Kläger Recht, der im November 2009 mit seinem Opel mit neuen Sommerreifen auf einer Eisfläche ins Rutschen kam und in einen Laden schlitterte. Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte den Mann wegen nicht angepasster Geschwindigkeit und der unangemessenen Bereifung zu einer Geldbuße. Dagegen ging der Mann vor. Mit Erfolg: Das OLG hat die Entscheidung des Amtsgerichtes aufgehoben und den Betroffenen nur wegen überhöhter Geschwindigkeit bei Glatteis verurteilt. Der Kläger muss jetzt statt 85 nur noch 50 Euro Geldbuße zahlen – plus die Hälfte der Gerichtskosten für die zweite Instanz. Dafür kann er sich auf die Fahnen schreiben, die Winterreifenpflicht gekippt zu haben.

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