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Gericht stoppt Uber-Fahrer

— 11.09.2014

250.000 Euro Strafe drohen

Das Landgericht Frankfurt hat mit einer einstweiligen Verfügung einen Uber-Fahrer gestoppt. Ihm drohen 250.000 Euro Ordnungsgeld.

(dpa) Nach der einstweiligen Verfügung gegen den umstrittenen Fahrservice Uber hat das Landgericht Frankfurt nun auch einen privaten Fahrer des Dienstes UberPop gestoppt. Die 6. Zivilkammer verhängte eine einstweilige Verfügung gegen den Fahrer und untersagte ihm, Beförderungswünsche von Fahrgästen über den Dienst UberPop gegen ein vorgegebenes Entgelt anzunehmen, ohne eine entsprechende Genehmigung nach dem Personenförderungsgesetz zu haben. Bei Zuwiderhandlung droht ihm ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro.

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Taxi Deutschland hatte erst kürzlich eine einstweilige Verfügung gegen Uber erwirkt. Demnach darf Uber keine Fahrgäste mehr über seinen Smartphone-Dienst UberPop an Fahrer vermitteln. Das Unternehmen aus San Francisco hatte aber erklärt, seine Dienste weiter anbieten zu wollen. Für den kommenden Dienstag (16. September 2014) setzte das Landgericht Frankfurt inzwischen eine mündliche Verhandlung an. Die Taxiverbände kritisieren, dass die meist privaten Fahrer von Uber nicht die üblichen Auflagen des Taxigewerbes erfüllten.
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