Modellbeispiele: So teuer wird die Pkw-Maut

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Gerichtsbeschluss zur Pkw-Maut

— 28.01.2015

Maut-Formel kommt ans Licht!

Verkehrsminister Dobrindt muss die Einnahmen-Berechnung für die geplante Pkw-Maut offenlegen. Das entschied ein Gericht nach einem Eilantrag.

(dpa) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss laut einem Gerichtsbeschluss offenlegen, wie die Regierung die erwarteten Einnahmen aus der Pkw-Maut berechnet. Das Verwaltungsgericht Berlin gab einem entsprechenden Eilantrag der Wochenzeitung "Die Zeit" statt, wie ein Justizsprecher heute (28. Januar 2015) auf Anfrage bestätigte. Es lägen keine Gründe für eine Geheimhaltung vor, entschieden die Richter am 27. Januar 2015.

So funktioniert die Pkw-Maut

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Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen – Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

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Schäuble ändert Maut-Entwurf: Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer

Der Maut-Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (l.) regelt eine volle Entlastung von Inländern für Maut-Zahlungen über die Kfz-Steuer.

Die Öffentlichkeit habe ein legitimes Interesse, die Berechnung nachzuvollziehen und überprüfen zu können. Das Ministerium muss laut Gericht Auskunft über die zugrundeliegenden Zahlen und den Rechenweg erteilen. Dobrindt erwartet von Pkw-Fahrern aus dem Ausland jährliche Maut-Einnahmen von 700 Millionen Euro, wovon nach Abzug der Kosten 500 Millionen Euro übrig bleiben sollen. Gegen den Beschluss kann das Ministerium Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Auch die Opposition im Bundestag kritisiert scharf, dass Dobrindt seit der Vorstellung seiner Gesetzespläne im vergangenen Jahr zu den Berechnungsmethoden der erwarteten Einnahmen schweigt. Dahinter stehen Schätzungen, wie viele Fahrer aus dem Ausland wie oft welche Maut-Variante nutzen.

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