Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Gerichtsurteil: Kfz als Waffe?

— 23.09.2008

Entlastung fürs Auto

Ein Auto kann töten und verletzen, wenn der Fahrer es missbraucht. Trotzdem sei der Begriff "Waffe" für ein Auto nicht zulässig, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

(dpa/cj) Ein Auto kann keine Waffe sein – jedenfalls nicht im Sinne des Strafrechts. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe per Beschluss entschieden (Az: 2 BvR 2238/07). In dem Fall ging es um den missglückten Versuch von Dresdner Polizisten, einen betrunkenen Autofahrer dingfest zu machen. Nach einer Verfolgungsjagd hatten die Beamten den Mann gestellt. Als sich einer von ihnen ins Fahrzeug beugte, um den Zündschlüssel abzuziehen, fuhr der Mann mit Vollgas rückwärts und riss ihn mehr als zehn Meter mit sich. Der Polizist blieb unverletzt.

Das Landgericht Dresden erkannte zunächst auf einen besonders schweren Fall von "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte", weil der Täter eine "Waffe im untechnischen Sinne" – nämlich das Auto – mit sich geführt habe. Das Oberlandesgericht Dresden bestätigte das Urteil. Die Karlsruher Richter dagegen gaben der Verfassungsbeschwerde des Autofahrers statt. Mit dem Begriff "Waffe" im Strafgesetz seien zwar nicht nur Gewehre und Pistolen gemeint, sondern auch Gegenstände, die bei "bestimmungsgemäßer Verwendung" erhebliche Verletzungen verursachen könnten. Das Auto dagegen werde typischerweise nicht zur Bekämpfung von Menschen oder zur Zerstörung von Sachen eingesetzt und sei damit keine Waffe.

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