Gesetzentwurf zum Biokraftstoff

Gesetzentwurf zum Biokraftstoff

— 24.08.2006

Sprit wird teurer

2007 soll Kraftstoffen ein Mindestanteil an Biosprit beigemischt werden. Das bedeutet einen Preisanstieg von bis zu 6,5 Cent pro Liter.

Autofahrer müssen sich auf weitere Preissteigerungen an Tankstellen einstellen. Der Grund sind Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Biokraftstoffquote bei Benzin und Diesel. Sie soll 2007 in Kraft treten. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf am 23. August 2006 beschlossen.

Er sieht vor, dass künftig jeder Liter Diesel gut fünf Prozent Biosprit enthalten muss und jeder Liter Benzin etwa drei Prozent. Insgesamt muss ein Mineralölunternehmen 2009 jeweils mindestens 5,7 Prozent Biokraftstoff auf den Markt bringen, von 2010 an sechs Prozent – entweder durch Beimischung oder durch reinen Biokraftstoff.

Nach Berechnungen des Mineralölwirtschaftsverbandes (MVW) könnten allein durch die "Zwangsquote" zur Beimischung von Biokraftstoff die Preise an den Zapfsäulen vom kommenden Jahr an um etwa 2,5 bis 3,0 Cent je Liter steigen. Zusammen mit der gleichzeitig in Kraft tretenden Erhöhung der Mehrwertsteuer komme es Anfang Januar 2007 zu einem deutlichen Preissprung von bis zu 6,5 Cent. Ende Juni 2006 hatte der Bundestag bereits eine weitgehende und schrittweise Aufhebung der Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe beschlossen – zunächst nur mit neun Cent.

2008 bis 2011 steigt der Satz um je sechs Cent. Auch das Finanzministerium räumt ein, dass ein leichter Anstieg der Kraftstoffpreise möglich ist. Im Gesetzentwurf heißt es jetzt, die weitgehende Aufhebung der Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe und die Verpflichtung zu einem Mindestanteil werde zu Mehrkosten für die Wirtschaft führen. "Dies dürfte auch zu einem leichten Anstieg der Kraftstoffpreise führen, sofern die Mehrkosten von den Unternehmen auf die Abnehmer der Kraftstoffe umgelegt werden."

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