Gesetzesentwurf

Gesetzesentwurf

— 19.05.2009

Schärfere Regeln für Taxifahrer

Taxen sind zu oft in Unfälle verwickelt. Die Große Koalition will deshalb die Anforderungen an die Branche verschärfen. Mündliche und schriftliche Ortskenntnisprüfungen in deutsch sollen Pflicht werden.

Die Verkehrsexperten von CDU/CSU und SPD sind besorgt wegen der anhaltend hohen Unfallzahlen bei Taxen und bei Mietwagen mit Chauffeur (4000 bis 5000 Unfälle jährlich). Die Koalition will deshalb auf Druck der Haftpflichtversicherer die Anforderungen an das Gewerbe verschärfen. Taxi- und Mietwagenchauffeure müssen sich künftig einer obligatorischen "Kleinen Fachkunde" unterziehen, eine mündliche und schriftliche Ortskenntnisprüfung in deutscher Sprache ablegen. Die war bisher nur innerhalb eines eng begrenzten Gebietes beziehungsweise bei Mietwagen in Orten mit mehr als 50.000 Einwohnern obligatorisch.

Außerdem muss ein bundesweit einheitlicher Fahrerausweis gut sichtbar im Taxi angebracht werden. Die generelle Anschnallpflicht soll zudem auch für Taxifahrer gelten. Derzeit sind sie während der Fahrgastbeförderung davon ausgenommen.

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