Gezerre um die Lkw-Maut

Gezerre um die Lkw-Maut

— 29.12.2003

Toll Collect bleibt hart

Verkehrsminister Stolpe verlängert nochmals die Frist für Toll Collect. Das Konsortium warnt aber vor falschen Hoffnungen.

Der Mautbetreiber Toll Collect hat dem Bundesverkehrsministerium vorgeworfen, den Stand der Verhandlungen über die Einführung der Lkw-Maut falsch darzustellen. Es sei "frei erfunden und unzutreffend", dass die Firma Toll Collect und das sie tragende Konsortium von fundamentalen Positionen abgerückt seien, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. "Es bleibt unverrückbar, dass keine Schadenersatzzahlungen gerechtfertigt sind und auch nicht bezahlt werden können", fügte er hinzu. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte zuvor die Fristverlängerung für Toll Collect bis Ende Januar verteidigt. Das Unternehmen habe zugesagt, spätestens am 31. Januar einen verbindlichen Start-Termin für die Lkw-Maut zu nennen, sagte Stolpe.

Der Ministeriumssprecher Felix Stenschke sagte dazu in Berlin, es gebe zwar noch keine belastbaren Zusagen des Firmenkonsortiums. Aber immerhin sei man von fundamentalen Positionen abgerückt. Das gelte auch für die Frage der Zahlungen für entgangene Mauteinnahmen. Der Toll-Collect-Sprecher stellte klar, man habe keine neue Position eingenommen. "Irgendwelche Ausgleichszahlungen sind und werden auch nie Gegenstand von Verhandlungen sein."

Wegen der neuen Fristverlängerung steht Stolpe in der Kritik der Opposition. Der CDU-Finanzexperte Dietrich Austermann wirft dem Verkehrsminister vor, einen Beschluss des Bundestages ignoriert zu haben. Der Haushalts-Ausschuss hatte beschlossen, den Mautvertrag zum 31. Dezember zu kündigen, wenn es bis dahin keinen verbindlichen Zeitrahmen gibt. "Volle Unterstützung und Rückendeckung" erhält Stolpe aber weiterhin von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), bestätigte Regierungssprecher Thomas Steg.

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