Warnstreik bei Opel

GM behält Opel

— 05.11.2009

Kampf der Opelaner

Nach dem gescheiterten Opel-Verkauf an Magna stehen die Zeichen auf Sturm. Tausende Opelaner protestierten in Deutschland gegen das Vorgehen von Noch-immer-Mutter GM. Die drohte derweil mit Insolvenz.

(dpa/cj) Knapp 10.000 Opel-Beschäftigte haben am Donnerstag (5. November 2009) in Rüsselsheim mit Protesten gegen den Verbleib des Autobauers bei General Motors (GM) begonnen. Auf Plakaten und Transparenten äußerten sie ihre Wut über den gescheiterten Verkauf an den Zulieferer Magna. Dabei forderte der Betriebsrat mehr Eigenständigkeit für den Autobauer unter dem Dach von GM. "Die Adam Opel GmbH muss in eine deutsche Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Wir wollen kein Anhängsel sein, das von Detroit aus durchregiert wird", sagte der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz. Der Betriebsrat wirft den GM-Managern seit längerem vor, Opel durch Arroganz gegenüber den Interessen europäischer Kunden und eine falsche Modellpolitik in die Krise geführt zu haben.

Hier geht es zur bewegten Geschichte von Opel

Die Beschäftigten befürchten Werkschließungen und massive Stellenstreichungen durch den alten und neuen Mutterkonzern GM. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) rief den Opelanern zu: "Wir wollen, dass Opel in Deutschland und Europa eine Zukunft hat." Rüsselsheim sei das Herzstück von Opel, betonte Koch. Er sagte schwierige Wochen mit intensiven Verhandlungen voraus. Man werde sich aber nicht auseinanderdividieren lassen: "Opel ist gut und Opel muss bleiben." Auch an den anderen drei deutschen Standorten Bochum, Kaiserslautern und Eisenach waren Protestaktionen geplant. Dabei gehe es zunächst darum, GM und auch der Öffentlichkeit zu zeigen, "dass wir als Arbeitnehmer das so nicht hinnehmen und nicht akzeptieren", sagte der Kaiserslauterer Betriebsratschef Alfred Klingel. In Deutschland arbeiten mehr als 25.000 Menschen für Opel.

Das ist der Mythos Opel

GM hatte am 3. November 2009 überraschend den geplanten Verkauf von Opel an den österreichische-kanadischen Zulieferer Magna und dessen russischen Partner Sberbank kurz vor dem Abschluss abgesagt. Ungeachtet der Proteste gibt sich die alte und neue Opel-Mutter betont selbstbewusst. So drohte der US-Konzern der Belegschaft offen mit Insolvenz, sollten die Betriebsräte nicht zu Zugeständnissen bereit sein. Und GM ist sich der Staatshilfe aus Deutschland und den anderen europäischen Opel-Ländern sicher: "Wenn sie den Magna-Plan mögen, mögen sie auch den GM-Plan", sagte Vize-Präsident John Smith. Nach seiner Darstellung ist die Sorge der Arbeitsnehmer vor harten Einschnitten unbegründet. GM wolle rund 10.000 der insgesamt gut 50.000 Opel-Arbeitsplätze in Europa streichen. Das wären in etwa genauso viele wie von Magna vorgesehen. Dies sei nötig, um die Kosten um 30 Prozent zu senken und Opel zu einem profitablen Unternehmen zu machen.

Attraktive Lösung für Bochum?

Über die Pläne des Mutterkonzerns ist ansonsten noch wenig bekannt. Sie beruhen in weiten Teilen auf einem früheren Konzept, das aber noch aktualisiert werden soll. So muss das Werk in Bochum entgegen der früheren GM-Planung möglicherweise nicht geschlossen werden. Es könne eine attraktive Lösung geben, sagte Smith. Das sei aber noch nicht entschieden. In Nordrhein-Westfalen stehen im kommenden Jahr Landtagswahlen an. Hingegen droht dem Werk in Eisenach weiter eine zweijährige Stilllegung, das Werk im belgischen Antwerpen steht vor dem Aus. GM will den Plan möglichst bald ausarbeiten und den europäischen Regierungen und den Betriebsräten vorlegen. Der Autobauer ist zuversichtlich, trotz aller Kritik auch von Deutschland Staatshilfen zu bekommen. Smith: "Ich bin hoffnungsfroh, dass die Bundesregierung unseren Plan, wenn sie ihn gesehen hat, gut finden und uns genauso unterstützen wird wie die Regierungen aus Spanien, Polen und Großbritannien."

Politik warnt vor Erpressung

Sollte Deutschland die Unterstützung verweigern, müsse GM einen "Plan B" ziehen. Das "Wall Street Journal" zitierte informierte Personen, wonach der Autobauer aus den eigenen "unbegrenzten Barreserven" schöpfen könne, um die Restrukturierung selbst zu schultern. Das war in Deutschland bezweifelt worden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte GM auf, unverzüglich ein Konzept vorzulegen. "Wir erwarten von Opel und von GM, dass die Arbeitsplätze in Deutschland gehalten werden", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Erst wenn ein Plan vorliege, könne man darüber reden, welche staatlichen Hilfen möglich seien. "Die Amerikaner dürfen nicht glauben, dass sie Deutschland in irgendeiner Form erpressen können."

IG Metall auf Konfrontationskurs

Am Opel-Hauptsitz in Rüsselsheim machten rund 10.000 Mitarbeiter ihrem Ärger über den gescheiterten Verkauf an Magna Luft.

Die Gewerkschaft IG Metall sieht derzeit keine Veranlassung, neue Verhandlungen mit GM voranzutreiben. "Es ist den Arbeitnehmern und damit ihren Gewerkschaften überhaupt nicht zuzumuten, nach diesem Paukenschlag aus Detroit, der auch ein Schlag ins Gesicht war, jetzt mit neuen Plänen aufzuwarten", sagte der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild, der Mitglied im Opel-Aufsichtsrat ist, im ZDF. Zudem hält Schild die von GM genannte Investitionssumme von drei Milliarden Euro für nicht ausreichend. "Das reicht genau, um die Sozialpläne und die Schließungskosten zu finanzieren. Das reicht eben nicht, um neue Autos zu bauen und um neue Märkte zu erschließen."

"Nicht das Tischtuch völlig zerschneiden"

Der Autoexperte Stefan Bratzel warnte die Opel-Belegschaft davor, den Bogen zu überspannen. Die Betriebsräte müssten aufpassen, "dass sie das Tischtuch mit GM nicht vollständig zerschneiden". Das Verhältnis zwischen der US-Konzernmutter und den Belegschaftsvertretern ist ohnehin schwierig. Unter anderem Opel-Betriebsratschef Klaus Franz hatte sich in den vergangenen Monaten eindeutig auf Magna als Investor festgelegt.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen rief die Europäer zu einem gemeinsamen Vorgehen auf. Es komme darauf an, einen Bieterwettbewerb unter den EU-Staaten mit Opel-Standorten zu vermeiden, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Wenn jeder für sich mit Detroit verhandle, "werden sich die Amerikaner die besten Angebote aussuchen können". Ob dies die wirtschaftlich tragfähigsten wären, stehe in den Sternen.

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