Größere Rechtssicherheit bei Unfällen

Größere Rechtssicherheit bei Unfällen

— 07.02.2003

Blackbox bald ein Muss?

Wann ist noch strittig, aber die Verkehrsexperten sind sich einig: Gefahrguttransporter müssen mit Unfalldatenschreibern ausgerüstet werden.

Die Blackbox kommt. Fragt sich nur, wann. Auf dem 41. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar stritten die Experten, für welche Art von Fahrzeugen der Unfalldatenschreiber (UDS) notwendig sei. Er zeichnet unmittelbar vor, während und nach dem Crash Tempo, Fahrzeugbewegung sowie die Betätigung von Bremse, Blinker, Licht und Hupe auf.

"Wir fordern für Kfz mit hohem Schadenpotenzial wie Busse und Gefahrgut-Lkw EU-weit den Einbau von UDS", sagt Dr. Johann Gwehenberger vom Institut für Fahrzeugsicherheit im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. "Unter Fachleuten ist unbestritten, dass UDS die Unfallaufklärung und die Rechtssicherheit verbessern kann, gerade bei unklaren Haftungssituationen wie Massenkollision."

Kopfzerbrechen bereiten vor allem juristische Probleme. Etwa die Frage, wer über die gewonnenen Daten die Verfügungsgewalt haben soll. Nach geltendem Recht hat der Autofahrer keinerlei Einfluss mehr auf die Verwendung der Daten, wenn Polizei oder Staatsanwaltschaft das Messgerät erst einmal sichergestellt haben.

Der ADAC meint, Autofahrer müssten belastendes Material aus dem UDS als Beweismittel ablehnen können. Schließlich gelte auch im Strafrecht der Grundsatz, dass sich Angeklagte nicht selbst belasten müssen.

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