Ramsauer geht - Dobrindt kommt

Große Koalition: Neues Verkehrsministerium

— 16.12.2013

Ramsauer geht, Dobrindt kommt

Die Ämter der Großen Koalition stehen fest. Alexander Dobrindt wird neuer Verkehrsminister, Peter Ramsauer muss sich aus der Regierung verabschieden.

(jb/dpa) Das Verkehrsministerium kümmert sich in der künftigen Großen Koalition auch um die Datenautobahn. Sein vollständiger Name lautet dann: "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur". Mit dem Namens- und Zuständigkeitswechsel (das Bauressort geht an das Umweltministerium) geht auch ein Führungswechsel einher: Peter Ramsauer (CSU) verliert sein Regierungsamt, an seine Stelle tritt der vorherige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (Foto oben).

Alexander Dobrindt muss sich an der Pkw-Maut messen lassen

Peter Ramsauer verlässt das Verkehrsministerium. Lässt er seinem Nachfolger eine Baustelle zurück?

Auf den künftigen Bundesverkehrsminister Dobrindt kommen große Aufgaben zu. Neben dem Erhalt des Straßennetzes muss er nach Ansicht des ADAC auch dem Ausbau chronisch überlasteter Strecken in der kommenden Legislaturperiode höchste Priorität einräumen. Die in diesem Zusammenhang gemachte Ankündigung der Koalitionsparteien, die Investitionsmittel um fünf Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre aufzustocken, sind dabei ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch nicht ausreichend. Erforderlich sind nach Ansicht des Clubs Mehrinvestitionen von bis zu 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Messen lassen muss sich der neue Minister auch an der im Koalitionsvertrag verankerten Pkw-Maut. Sie ist nach Einschätzung des ADAC verkehrspolitisch unsinnig, bringt keine Mehreinnahmen und lenkt stattdessen von den wirklichen, drängenden Infrastruktur-Fragen ab. Hier sollte Dobrindt die Empfehlungen der Bodewig-Kommission zur Grundlage seines politischen Handelns machen. Das Experten-Gremium unter Vorsitz des ehemaligen Verkehrsministers hatte kürzlich empfohlen, einen eigenen Fonds für Verkehrsinvestitionen einzuführen und die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen auszuweiten.

Den Vorschlägen der künftigen Koalition zur Verbesserung der Verkehrssicherheit stimmt der ADAC uneingeschränkt zu. So wurde die Forderung des Clubs zur Optimierung der Fahrausbildung im Sinne eines mehrstufigen Systems übernommen. Zudem ist geplant, die Zahl freiwilliger Gesundheitschecks von Senioren zu erhöhen. Die geplanten Schritte zur Steigerung des Radverkehrs und zur Erhöhung der Radfahrersicherheit sind ebenfalls zu begrüßen.

Autor: Jonathan Blum

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