Bundeskanzlerin Angela Merkel am 12.09.2013 in Frankfurt am Stand von BMW beim Eröffnungsrundgang der IAA mit einem BMW i3

Großspende für die CDU

— 15.10.2013

BMW-Aktionäre großzügig

BMW-Großaktionäre haben der CDU nach der Bundestagswahl 690.000 Euro gespendet. Die Organisation LobbyControl kritisierte die Zuwendungen und wies auf die "zeitliche Nähe" zur Verschiebung einer Abstimmung zu CO2-Grenzwerten hin.

(dpa) Die CDU hat kurz nach der Bundestagswahl 2013 insgesamt 690.000 Euro als Spende der BMW-Großaktionäre erhalten. Am 9. Oktober gingen je 230.000 Euro von Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten ein, wie auf der Internet-Seite des Bundestags ausgewiesen wird. Die CDU bestätigte heute (15. Oktober 2013) auf Anfrage die Spende. Bereits nach der Wahl 2009 hatte die CDU laut Bundestagsverwaltung von den drei BMW-Eignern eine Großspende erhalten, damals insgesamt 450.000 Euro. Stefan Quandt ist mit 17,4 Prozent an dem Autokonzern beteiligt, Johanna Quandt mit 16,7 Prozent und Susanne Klatten mit 12,6 Prozent.

Streit über EU-CO2-Grenzwerte: Die Zeit läuft ab

Die Organisation LobbyControl kritisierte die Zuwendungen. "Die bislang höchsten Spenden im Wahljahr 2013 erfolgten noch nicht einmal einen Monat nach der Wahl. Da stellt sich die Frage, ob die Familie Quandt/Klatten ihre Unterstützung extra aus dem Wahlkampf heraushalten wollte", sagt Christina Deckwirth von LobbyControl. Sie wies auf die "zeitliche Nähe" zur Verschiebung einer Abstimmung zu CO2-Grenzwerten für Autos in der EU ab 2020 auf Druck der unionsgeführten Bundesregierung hin. Vom "krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem" sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst. "BMW hat Merkel im Sack", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochsausgabe). "So offen hat es noch niemand gemacht. Da ist auch ein parlamentarisches Nachspiel denkbar."

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