Grüne wollen Pendlerpauschale halbieren

Grüne wollen Pendlerpauschale halbieren

Grüne wollen Pendlerpauschale halbieren

— 19.08.2003

Rot-Grün auf "Geisterfahrt"

Kritik an Eichels Vorschlag: Nach heftigem Widerstand gegen die Kürzung der Pendlerpauschale lenkt die Regierung ein.

20, 40, 15 Cent – ja was denn nun?

Die Koalition erwägt eine Halbierung der Entfernungspauschale auf 20 Cent. Das zeichnete sich am Montag (19. August) in Berlin als Lösung der Frage ab, wie bei der Pauschale drei Milliarden Euro gespart werden könnten, ohne einzelne Pendlergruppen zu benachteiligen. Sprecher der Ministerien für Finanzen und Verkehr sagten, eine solche Benachteiligung sei nicht beabsichtigt. Das ursprüngliche Vorhaben, Autofahrern erst ab 20 Kilometer die Pauschale zu gewähren, wurde weiter scharf kritisiert.

"Das wird so auf gar keinen Fall kommen", sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering am Montag nach einer Präsidiumssitzung der Partei. Auch die Grünen sprachen sich für eine Gleichstellung der Verkehrsmittel aus. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Reinhard Loske, sagte der Zeitung "Die Welt", es gebe Alternativen zu dem Konzept von Finanzminister Hans Eichel, Pendlern erst ab einer Entfernung vom Arbeitsplatz über 20 Kilometern eine Pauschale von 40 Cent zuzugestehen.

Eine andere Möglichkeit sei: "Wir fangen nicht erst bei 20 Kilometern an und begünstigen Fernpendler, sondern wir machen das so, dass ab dem ersten Kilometer die Pauschale erhalten bleibt – der Satz wird allerdings dann deutlich reduziert von heute etwa 40 Cent auf 15 bis 20 Cent." Denkbar sei auch eine komplette Streichung der Entfernungspauschale bei gleichzeitiger deutlicher Anhebung der Werbungskostenpauschale.

"Keine einseitige Belastung der Autofahrer"

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller sagte der "Welt", über die Ausgestaltung der Pendlerpauschale müsse politisch noch diskutiert werden. Dafür sollten das Finanz-, Verkehrs- und das Umweltministerium Vorschläge machen. Eichels "Vorschlag", wie Loske es nannte, war als Gesetzentwurf am vergangenen Mittwoch (13. August) als Teil des Haushaltsbegleitgesetzes vom Bundeskabinett gebilligt worden. Er ermöglicht es, dass Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs eventuell mehr Geld erhalten als Autofahrer, was deren Lobby und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) kritisiert hatten.

Stolpe und am Montag (18. August) auch die Grünen betonten insbesondere, dass es in vielen ländlichen Gebieten kein Nahverkehrsnetz gebe, das es Pendlern ermögliche, auf das Auto zu verzichten. Stolpe bezeichnete dennoch Veränderungen bei der Kilometerpauschale als "sinnvoll und notwendig".

Der Bundesvorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sagte, eine Neugestaltung der Entfernungspauschale zu Lasten der Autofahrer werde mit Sicherheit zu einer Verfassungsklage führen. Der Verbandsvorsitzende forderte, die Entfernungspauschale ganz zu streichen und im Gegenzug die Werbungskostenpauschale auf 2000 Euro anzuheben.

Bislang können Arbeitnehmer unabhängig von dem benutzten Verkehrsmittel eine Entfernungspauschale in der Steuererklärung geltend machen. Dabei bekommen sie 36 Cent für die ersten zehn Kilometer angerechnet und 40 Cent für jeden weiteren Kilometer. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warf der Bundesregierung Dilettantismus vor. Sie befinde sich auf "Geisterfahrt." Die Unionsmehrheit im Bundesrat werde dafür sorgen, dass es keine einseitige Belastung der Autofahrer gebe.

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