(dpa/sb) Verkehrssündern sollen nach einem Bericht der BILD-Zeitung Tausende alter Punkte in Flensburg erlassen werden. Das gehe aus einem Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zum neuen "Fahreignungs-Bewertungssystem" hervor. Gelöscht werden demnach alte Punkte, die für nicht die Verkehrssicherheit gefährdende Verstöße verhängt wurden (siehe Liste). Außerdem müssen Autofahrer künftig schon vor dem Entzug des Führerscheins zu einem kleinen Idiotentest. Ab sechs Punkten müssen sie zu einem Fahreignungsseminar, bei acht Punkten ist der Führerschein weg. Das Fahreignungsseminar umfasst zweimal 90 Minuten Fahrschule und dreimal 60 Minuten Einzelgespräche mit Verkehrspsychologen. Kostenpunkt: 600 Euro.

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Bereits am 9. November 2012 hatte der Automobilclub von Deutschland (AvD) im Vorfeld einer Anhörung im Bundesverkehrsministerium mitgeteilt, dass unter anderem die bisherige Verwarnungsgeldobergrenze von 35 Euro auf 65 Euro erhöht werden soll. Die neue Obergrenze müsse aber noch im Einzelfall je nach Delikt überprüft werden. Inzwischen hat Ramsauer (CSU) die geplante Erhöhung vieler Bußgelder für Verkehrssünder gegen Kritik verteidigt. "Es geht um sicherheitsrelevante Verstöße, um zunehmendes Rowdytum", sagte er in München. "Wir haben Vorschläge gemacht, wie man bei wirklich sicherheitsrelevanten Vergehen die Bußgelder erhöhen kann." Hintergrund sind etwa deutlich zunehmende Verstöße gegen das Handy-Verbot am Steuer, für das laut einem Entwurf voraussichtlich bald 70 statt 40 Euro Bußgeld kassiert werden sollen. Die Abstimmungen für die Reform, die durch Bundestag und Bundesrat muss, laufen aber noch.     

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Die Pläne seien keine Willkür und keine Abzocke, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Er verwies darauf, dass die Zahl der Handy-Verstöße von 288.000 Fällen 2005 auf 450.000 im vergangenen Jahr hochgeschnellt sei. Die Bußgelder seien Teil eines Gesamtpakets, zu dem auch das Flensburger Punktesystem gehöre. So solle für das unerlaubte Einfahren in eine Umweltzone kein Punkt mehr fällig sein, aber das Bußgeld erhöht werden. Auf Wunsch des Justizministeriums solle die generelle Obergrenze für Verwarngelder auf 65 Euro angehoben werden. Dies solle auch Gerichte entlasten.     Ramsauer erklärte, er wolle beispielsweise mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in Innenstädten. Wer bei Glatteis mit Sommerreifen unterwegs sei, solle ein höheres Bußgeld zahlen. Die Vorschläge würden noch mit Ländern und Verbänden diskutiert. "Festgezurrt ist momentan überhaupt nichts, wir sind da mitten im Diskussionsprozess", betonte Ramsauer.

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Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) sagte: "Hessen ist für alle Vorschläge aufgeschlossen, die der Verkehrssicherheit dienen. Ein bloßes Abkassieren der Autofahrer werden wir jedoch nicht unterstützen." Der ADAC warnte vor einem weiteren Versuch, den Autofahrern unverhältnismäßig tief in die Tasche zu greifen. Wichtiger seien etwa mehr Kontrollen durch die Polizei. Ähnlich sieht das Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD): "Was nutzen hohe Bußgelder, wenn nicht entsprechend kontrolliert wird." Auch die Gewerkschaft der Polizei sprach sich für mehr Kontrollen aus. "Der verschärfte Sanktionskatalog geht in die richtige Richtung", sagte Gewerkschaftschef Bernd Witthaut der "Leipziger Volkszeitung". Entscheidend sei aber, dass der Staat auch die Kontrolldichte erhöhe. Bei einem Regelverstoß dürfe der Autofahrer nicht mehr darauf spekulieren können, "dass man in der Regel ohne Kontrolle und Strafe durchkommt".