Gebrauchtwagen

Händlerhaftung bei Gebrauchten

— 16.10.2009

Ein Jahr Sicherheit

Ein Gebrauchtwagenhändler muss einem Käufer zwölf Monate Garantie einräumen. Versuche der Händler, sich der Mängelhaftung durch Vertragszusätze zu entziehen, sind nicht rechtens.

(dpa/sb) Autohändler haften beim Verkauf von Gebrauchtwagen an Verbraucher mindestens ein Jahr lang für Mängel an dem Fahrzeug. Diese seit Anfang 2002 im Gesetz festgeschriebene Haftung kann – anders als beim Verkauf von Privat an Privat – nicht vertraglich ausgeschlossen werden. Sie gilt auch dann, wenn zusätzlich eine Garantie vereinbart wurde. Der Händler muss für Mängel einstehen, die bereits bei der Übergabe des Autos vorlagen. Dies wird unterstellt, wenn der Fehler innerhalb der ersten sechs Monate auftaucht – danach muss der Käufer es beweisen. Gebrauchtwagengarantien kosten laut ADAC zwischen 150 und 400 Euro pro Jahr. Sie können die Durchsetzung von Ansprüchen beispielsweise dann erleichtern, wenn sich der Schaden erst nach mehr als sechs Monaten zeigt und der Käufer deshalb in Beweisnot ist.

Neues BGH-Urteil

Zwar darf der Händler die Garantie an regelmäßige Inspektionen knüpfen. Allerdings sind Klauseln unwirksam, nach denen der Käufer bei jedem Versäumnis der Fristen leer ausgehen soll – unabhängig davon, ob die versäumte Wartung letztlich den Defekt ausgelöst hat. Eine strikte Bindung an die Vertragswerkstatt ist nach dem neuen BGH-Urteil unwirksam, wenn der Käufer vor jeder "Fremdreparatur" erst die Genehmigung des Verkäufers einholen muss. In einem Urteil von 2007 hatte der BGH aber jedenfalls bei großzügigen Garantiezusagen des Herstellers die Bindung der Kunden an seine Vertragswerkstätten erlaubt – damals ging es um eine 30-Jahres-Garantie gegen Durchrostung.

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