Halterhaftung verfassungswidrig

Halterhaftung nicht in Deutschland Halterhaftung nicht in Deutschland

Halterhaftung verfassungswidrig

— 06.08.2010

Halterhaftung nicht in Deutschland

Die sogenannte Halterhaftung wird es in Deutschland nicht geben. Sie ist verfassungswidrig. Aber Vorsicht: Knöllchen aus dem Ausland können trotzdem vollstreckt werden.

Die umstrittene Halterhaftung wird nicht eingeführt. Zwar können Bußgeldbescheide aus dem europäischen Ausland auch in Deutschland vollstreckt werden. Das gilt aber nicht für Fälle der sogenannten Halterhaftung, die in Deutschland verfassungswidrig ist. Nach dem im Grundgesetz verankerten Schuldprinzip darf nur bestraft werden, wer den Verstoß tatsächlich begangen hat. Lässt sich der Fahrer nicht ermitteln, darf – anders als im Ausland – der Fahrzeughalter nicht ersatzweise herangezogen werden. Paragraf 87b des neuen Geldsanktionsgesetzes regelt daher, dass der im Ausland begangene Verstoß auch in Deutschland verboten sein muss.

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"In Sachen Halterhaftung ist die Kuh vom Eis", sagt Michael Brenner, Staatsrechtler der Uni Jena. Das neue Gesetz soll am Jahresende in Kraft treten.

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