Handy-Urteile: Weitergeben erlaubt, Uhrzeit checken nicht

Handy-Urteile: Weitergeben erlaubt, Uhrzeit checken nicht

— 19.12.2014

Finger weg vom Handy

Das OLG Zweibrücken hat die Rechtsbeschwerde eines Mannes gegen eine Verurteilung für Handynutzung im Auto abgewiesen. Eine Urteils-Übersicht!

Laut einem Beschluss des Senats für Bußgeldsachen des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bereits das Ablesen der Uhrzeit auf dem Handydisplay ein Verstoß gegen §23 der Straßenverkehrsordnung.
§ 23 der Straßenverkehrsordnung: Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden
(Absatz 1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.
Strafe: 60 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.
Der Beschwerdeführer hatte das Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Pirmasens eingelegt, da er laut eigener Auffassung mit dem Ablesen der Uhrzeit vom Handydisplay nicht gegen geltendes Recht verstoßen hatte. Die Richterin verwarf den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil mit der Begründung, dass "die beanstandete Handlung des Betroffenen einen Bezug zu einer der Funktionen des Geräts hat". Dies umfasse nicht zwingend nur das Telefonieren. Für Autofahrer heißt das im Umkehrschluß: Lieber ganz die Finger vom Handy lassen!

Mehr Handy-Urteile: Eine Übersicht

Ohnehin verboten: Telefonieren am Steuer ohne Freisprechanlage.

In Ausnahmefällen wird jedoch auch für die Angeklagten entschieden, so entschied das Oberlandesgericht Köln, dass das simple Herausholen und Weiterreichen des Telefons an einen Mitfahrer keinen Verstoß gegen §23, Absatz 1a, darstellt (Az. III-1 Rbs 284/14). Bei abgeschaltetem Motor, das zeigt schon der Gesetzestext, darf der Fahrer mit dem Handy machen, was er möchte. Hierbei ist es unerheblich, ob die Zündung ausgeschaltet, oder der Motor durch eine Start-Stopp-Automatik abgeschaltet wurde. Dies geht aus einer weiteren Entscheidung des OLG Köln (Az.: 1 RBs 1/14) im Oktober 2014 hervor. In Extremfällen können die Gerichte notorische Dauertelefonierer sogar mit einem Fahrverbot belegen. So geschehen Anfang 2014 vor dem Oberlandesgericht Hamm. Schon im Jahr 2010 hatten die Psychologen Jason Watson und David Strayer von der Universität Utah (USA) in einer Studie nachgewiesen, dass das Telefonieren während der Fahrt 97,5 Prozent der Getesteten überfordert.

Autor: Jonathan Blum

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