BSG-Präsident Peter Masuch: "Auch Hartz IV-Empfänger haben ein Recht auf Abwrackprämie".

Hartz-IV-Empfänger

— 24.03.2009

Recht auf Abwrackprämie

Hartz-IV-Empfänger könnten doch ein Recht auf die Abwrackprämie haben. Das glaubt immerhin der Präsident des Bundessozialgerichts Peter Masuch. Für die Opposition im deutschen Bundestag der Anlass für einen neuen Antrag.

(dpa) Die Bundesregierung verwehrt nach Einschätzung des obersten deutschen Sozialrichters Hartz-IV-Empfängern die Abwrackprämie zu Unrecht und steuert damit auf eine juristische Niederlage zu. "Die Abwrackprämie ist aus meiner Sicht als zweckbestimmte Einnahme zu werten, die laut Sozialgesetzbuch nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist", sagte der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Peter Masuch, laut "Frankfurter Rundschau" auf einer Fachtagung der Hans-Böckler-Stiftung. Die Linkspartei will nun am Freitag (27. März 2009) im Bundestag beantragen, das Gesetz entsprechend anzupassen. Aufgeschlossen ist die SPD, doch der Koalitionspartner CDU wehrte bisher kategorisch ab.

Arbeitsminister: Prämie ist "unverhältnismäßig"

So besteht auch das zuständige Bundesarbeitsministerium weiterhin darauf, dass die Abwrackprämie nach derzeitiger Rechtslage bei Hartz-IV-Empfängern mit der staatlichen Unterstützung verrechnet werden muss. Selbst wenn es sich bei der Prämie um eine "zweckbestimmte Einnahme" handele, übersteige der Förderbetrag von 2500 Euro doch die zulässige Höchstsumme, sagte Ministeriumssprecher Hannes Schwarz. Nach dem Sozialgesetzbuch dürfe der Betrag für eine solche Zuwendung "nicht mehr als die Hälfte des Regelsatzes betragen", fügte er hinzu. Dies sei auch nach der Erhöhung des Hartz-IV-Satzes zum 1. Juli auf dann 359 Euro eindeutig der Fall. Tatsächlich findet sich eine solche Bestimmung im Gesetz selbst nicht. Dort heißt es lediglich, zweckbestimmte Einnahmen dürften "die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen", dass die staatlichen Leistungen "nicht gerechtfertigt sind". Für das Arbeitsministerium ist die Gewährung der Abwrackprämie an die Empfänger staatlicher Unterstützung "unverhältnismäßig".

"Überwiegende Einschätzung unter Kollegen"

Die 2500 Euro der Abwrackprämie stehen dem Empfänger jedoch nicht zur freien Verfügung, sondern können allein für den Kauf eines neuen Autos eingesetzt werden. Entsprechend hat das Bundessozialgericht nämlich auch über die Eigenheimzulage entschieden: Diese wird seither ebenfalls nicht mehr auf Hartz IV angerechnet. Masuch legt das Gesetz anders aus, betonte zugleich aber, dies sei seine private Meinung und noch nicht die Auffassung des BSG. Nach allem, was er gehört habe, decke sich seine Position aber mit der "überwiegenden Einschätzung unter den Kollegen". Scholz unterstützt aber die Position der SPD-Bundestagsfraktion, die sich zugunsten der Betroffenen für eine Gesetzeskorrektur stark macht. Eine solche wird aber von der Union abgelehnt. Wie viele Hartz-IV-Empfänger die Prämie bislang beantragten, ist nicht bekannt.

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