Fahrradhelm

Helmpflicht für Radfahrer: Urteil

— 21.03.2014

Oben ohne erlaubt

Radfahrer haften nicht mit, wenn sie ohne Helm einen Unfall haben. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit dem Hinweis, dass keine allgemeine Helmpflicht für Radfahrer bestehe.

Haften Fahrradfahrer mit, wenn sie ohne Helm einen Unfall haben? Das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschied (AZ: 14 U 113/13), dass keine allgemeine Helmpflicht für Radfahrer bestehe. Eine Mithaftung der Radfahrer scheidet damit aus, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Im konkreten Fall kollidierte ein Radfahrer auf der Straße mit einer weiteren Radfahrerin und zog sich beim Sturz unter anderem erhebliche Kopfverletzungen zu. Das Landgericht sah bei dem verletzten Radfahrer eine Mitschuld von 20 Prozent. Das Gericht begründete dies damit, dass er keinen Fahrradhelm getragen habe. Ein Helm hätte zumindest teilweise die Verletzungen verhindern können. Das OLG war anderer Meinung und sprach dem verletzten Fahrradfahrer umfassend Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz zu. Es gebe keine allgemeine Helmpflicht für Radfahrer. Dies entspreche auch dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung. Der Zivilsenat des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts hatte im Juni 2013 noch anders geurteilt (Az. 7 U 11/12). Dort hieß es, Fahrradfahrer trügen bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Verkehrsteilnehmer Mitschuld, wenn ein Helm ihre Kopfverletzungen verhindert oder reduziert hätte. Dies gelte auch bei verkehrswidrigem Verhalten des Unfallgegners.

Ein Fahrrad ist ein Transportmittel für den Alltag

Eine Helmpflicht für Radfahrer besteht nicht, deshalb haben sie bei einem Unfall keine Mitschuld.

Die Richter am OLG Celle beurteilen die Situation anders: Die Lage eines Radfahrers sei auch nicht mit der eines Reiters oder Skifahrers vergleichbar, bei denen es bei Unfällen eine solche Mithaftung gebe. Reiten und Skifahren seien reine Hobbys, bei denen die spezifischen Risiken sich auch gerade aus dem Fehlen allgemeiner Verkehrsregeln ergäben. Ein Fahrrad hingegen werde auch im Alltag ganz allgemein zur Beförderung genutzt. Aber selbst auf einer Trainingsfahrt bestehe keine Helmpflicht, wenn der Radfahrer dabei weder zu schnell noch besonders riskant fahre. Nur wenn ein Sport-Radfahrer sich im Straßenverkehr bewusst erhöhten Risiken aussetze, die über das hinausgingen, was jeden normalen "Alltagsfahrer" betreffe, und er sich dabei verletze, könne ihm vorgeworfen werden, dass er keinen Helm getragen habe.

Im vorliegenden Fall habe man jedoch keine riskante Fahrweise feststellen können. Der Fahrer sei zwar auf einem Sportrad zum Zwecke des Ausdauertrainings und auf einer abschüssigen Straße mit einer Geschwindigkeit von 25-30 km/h unterwegs gewesen. Zur Kollision sei es aber nur deswegen gekommen, weil die andere Radfahrerin nach links in ein Grundstück habe einbiegen wollen und dabei ihrer Rückschaupflicht nicht nachgekommen sei. Im Übrigen sei bislang auch nicht hinreichend nachgewiesen, dass Sturzhelme entscheidend dazu beitrügen, Kopfverletzungen zu vermeiden. Das Ausmaß des Schutzes sei nur schwer zu festzustellen. Allein die tendenzielle Schutzwirkung des Fahrradhelmes begründe jedoch noch keine allgemeine Helmpflicht.

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