Die Auseinandersetzung um Staatshilfe für Opel gewinnt an Schärfe. Medienberichten zufolge benötigt die General-Motors-Tochter bis zum Geschäftsjahr 2011/2012 rund 3,3 Milliarden Euro an Bürgschaften und Krediten. Vor allem die Union ist in der Frage gespalten. Während Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) im Hinblick auf den ebenfalls angeschlagenen Hannoveraner Reifenhersteller Continental Staatshilfen für Unternehmen befürwortet, lehnen viele seiner Parteifreunde staatliche Finanzspritzen ab.

Warnung vor einer Wettbewerbsverzerrung

Nach Auffassung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble solle Opel auch über eine Insolvenz nachdenken. Das Insolvenzrecht sei "gerade nicht auf die Zerstörung, sondern auf den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet", sagte der Minister dem "Handelsblatt". Auch in der SPD gibt es Stimmen, Opel nicht zu subventionieren. Berlins scheidender Finanzsenator Thilo Sarrazin argumentierte im Magazin "Spiegel", es sei nicht zu erwarten, dass durch eine Verstaatlichung von Opel der deutsche Autoexport steige. Der neue Wirtschaftsweise Christoph Schmidt warnte vor einer Wettbewerbsverzerrung mit der Folge, dass "andere Unternehmen im Markt umso stärker leiden". Roland Koch (CDU) setzt auf private Hilfe, die aber staatlich abgesichert sein soll.

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