Ein PKW-Fahrer beim Pusten

Höhere Bußgelder ab 2009

— 22.05.2008

Klingelnde Kassen

Das Bundeskabinett hat den überarbeiteten Bußgeldkatalog durchgewunken. Ab voraussichtlich 1. Januar 2009 wird es damit teuer für Raser und Gefährder – mit bis zu doppelt so hohen Tarifen.

Für Raser, Drängler und Rotlichtsünder wird es künftig deutlich teurer. Das Bußgeld für zu schnelles Fahren wird um rund 60 Prozent erhöht, die neue Regelung greift voraussichtlich vom 1. Januar 2009. Aber auch Fahrer, die eine rote Ampel missachten oder unter Alkohol- und Drogen-Einfluss unterwegs sind, sollen empfindlich bestraft werden. Das Bundeskabinett beschloss am 21. Mai 2008 Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes und damit auch den neuen Bußgeld-Katalog, den Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) völlig überarbeiten ließ. Mit ihm sollen Straßenrowdys in die Schranken gewiesen und der Verkehr insgesamt sicherer werden. Verdoppelt werden soll auch der in Extremfällen mögliche Bußgeld-Rahmen: auf 3000 Euro für unter Alkohol oder Drogen stehende Fahrer und auf 2000 Euro für sonstige vorsätzliche Delikte. Auf verschärfte Punkte-Regelungen der Flensburger Verkehrssünder-Kartei und längere Fahrverbote soll verzichtet werden. Nicht mehr enthalten sind in der Vorlage ursprüngliche Strafverschärfungen bei Parkverstößen oder beim Telefonieren am Steuer mit dem Handy.

Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen

Tiefensee wies Vorhaltungen der "Abzocke" der Autofahrer zurück und forderte von den Ländern erneut, für ausreichende Kontrollen zu sorgen. Die Bußgeld-Einzelheiten seien mit den Ländern abgestimmt. Sie sollten "möglichst" zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Dennoch muss das Gesetz mit der anhängenden Bußgeldkatalog-Verordnung noch durch Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden. Regierungskreise gingen von einer gesetzlichen Verabschiedung frühestens im Herbst 2008 aus. Die Durchsetzung der neuen Regelungen wurde von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wegen zu geringer Kontrolldichte mit "Skepsis" kommentiert. "Wer gegen die Verkehrsregeln verstößt, der muss wissen, dass er auch erwischt wird", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der "Thüringer Allgemeinen". Seit 2000 seien aber 10.000 Polizisten weniger im Einsatz. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält dagegen die Eintragung von Punkten und verschärften Fahrverboten für wirksamer als die Bußgeld-Erhöhungen.

Drängler werden pro Meter bestraft

FDP und Linke kritisierten besondere Lasten für den kleinen Autofahrer. Stärker als bisher sollen auch Verstöße wie Fahren bei Rot oder mit verkehrsunsicheren Fahrzeugen geahndet werden. Bei überhöhtem Tempo reicht der zuletzt diskutierte Entwurf bis zu 680 Euro Strafe in geschlossenen Ortschaften und 600 Euro außerorts. Sind Alkohol oder Drogen im Spiel, werden heutige Bußgelder im Regelfall verdoppelt: beim ersten Mal auf 500 Euro und beim zweiten Mal auf 1000 Euro. Wer auch ein drittes Mal erwischt wird, soll dann regulär 1500 und in Extremfällen gemäß dem erhöhten Bußgeld-Rahmen sogar bis zu 3000 Euro zahlen müssen. Kompliziert werden die Bußgelder für Drängler ermittelt. Beträgt zum Beispiel bei einer 100-Stundenkilometer-Fahrt der Abstand zum Vordermann 24 Meter, kostet das künftig 75 statt 40 Euro. Verkürzt er sich um fünf Meter, werden gleich 320 statt 200 Euro fällig. Wer bei 200 Stundenkilometern weniger als zehn Meter Abstand hält, wird mit 400 statt bisher 250 Euro bestraft.
Der neue Bußgeldkatalog (ab Januar 2009)
Tatbestand Bisher (Euro) Neu (Euro)
Höchstgeschwindigkeit
inner-/außerhalb geschlossener Ortschaften: Überschreitung
21-25 km/h 50/40 80/70
26-30 km/h 60/50 100/80
31-40 km/h 100/75 160/120
41-50 km/h 125/100 200/160
51-60 km/h 175/150 280/240
61-70 km/h 300/275 480/440
über 70 km/h 425/375 680/600
Unangepasste Geschwindigkeit
(z.B. Glätte, Regen) 50 100
Alkohol, Drogen
1. Verstoß 250 500
2. Verstoß 500 1000
3. Verstoß 750 1500
Rote Ampel überfahren 50 90
- bei länger als 1 Sek. rot 125 200
- mit Gefährdung 200 320
- mit Sachbeschädigung 200 360
Zebrastreifen überfahren
trotz Fußgänger 50 80
Bahnübergang umfahren 450 700
Drängler
- Abstand in Meter bei mehr als 80 km/h
< 5/10 v. halben Tacho 40 75
< 4/10 v. halben Tacho 60 100
< 3/10 v. halben tacho 100 160
< 2/10 v. halben Tacho 150 240
< 1/10 v. halben Tacho 200 320
(Beispiel: Bei 100 km/h beträgt der Mindestabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug 25 Meter – fünf Zehntel der halben Geschwindigkeit)
- bei mehr als 130 km/h
< 5/10 v. halben Tacho 60 100
< 4/10 v. halben Tacho 100 180
< 3/10 v. halben Tacho 150 240
< 2/10 v. halben Tacho 200 320
< 1/10 v. halben Tacho 250 400
Gefährliches Abbiegen 40 70
Gefährliches Wenden/Rückwärtsfahren 50 80
Rechtsabbiegen bei grünem Pfeil
mit Behinderung/Gefährdung 60/75 100/120
Linksfahren 40 80
Überholen mit Gefährdung 50 100
Überholverbot missachtet 75 150
- mit Sachbeschädigung 125 200
Vorfahrt missachtet 50 100
Wenden/Rückwärtsfahren auf der Autobahn
- Ein- oder Ausfahrt 50 75
- Seitenstreifen 100 130
Seitenstreifen befahren 50 75
Parken auf der Autobahn 40 70
Illegale Kfz-Rennen
Teilnehmer/Veranstalter 150/200 400/500
Gegen Sonntagsfahrverbot verstoßen
Fahrer/Halter 40/200 75/380
Gefahrgut-Brummi
trotz schlechter Sicht keinen Parkplatz aufgesucht 75 140
(Quelle: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes)

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