Benzinpreistafel

Hohe Spritpreise

— 05.06.2012

Minister fordern Preisbremse

Vor der Sommerreisewelle 2012 machen die Wirtschaftsminister der Länder Druck in Sachen Benzinpreisbremse. Die Pläne der Bundesregierung gegen die regelmäßigen Preiserhöhungen reichen ihnen nicht.

(dpa) Die Wirtschaftsminister der Bundesländer fordern schärfere Maßnahmen gegen steigende Benzinpreise als von der Bundesregierung geplant. Die Mineralölkonzerne müssten verpflichtet werden, Preiserhöhungen einen Tag im Voraus zu melden, im Internet zu veröffentlichen und 24 Stunden lang die Preise nicht zu ändern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Benzinpreiskontrolle müsse um entsprechende Regelungen ergänzt werden, verlangten die Minister jetzt bei einer Konferenz in NRW. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Betreiber der rund 14.700 Tankstellen künftig einer "Markttransparenzstelle" melden, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöht oder gesenkt haben. Die regelmäßigen Preiserhöhungsrunden seien damit nicht in den Griff zu bekommen, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Die freien Tankstellen wollen die Wirtschaftsminister von der Meldepflicht ausnehmen.

Lesen Sie auch: Verbraucherstudie zum Spritpreis

Alleine durchsetzen können die Wirtschaftsminister ihre Vorstellungen zu Benzinpreisbremse über den Bundesrat aber nicht. Bei diesem Thema hätten die Länder kein Recht zur Gesetzesinitiative im Bundesrat, sagte Bode. Auf den Prüfstand muss nach Ansicht der Wirtschaftsminister die Stromsteuer. Der Zuschlag für Stromverbraucher sei 1999 als ökologisches Steuerungsinstrument und zur Finanzierung der Sozialversicherungen eingeführt worden. Diese Ziele seien längst überholt, sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff. Durch einen Wegfall der Stromsteuer würden die Verbraucher nach ihren Angaben um 7,2 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Das Thema Stromsteuer habe die Konferenz aber kontrovers diskutiert, sagte die rheinland-pfälzische Ressortchefin Eveline Lemke (Grüne). Die Regelungen zur Steuerentlastung für energieintensive Unternehmen müssten rechtzeitig vor ihrem Auslaufen zum Jahresende verlängert werden. Für kleine und mittlere Betriebe müsse es dabei unbürokratischen Regelungen geben.

Spritspar-Spezial auf 20 Seiten

Spritspar-Spezial:
Der vollständige Artikel ist ab sofort im unserem Online-Artikelarchiv erhältlich. Hier können Sie das Original-Heft-Layout als PDF-Dokument downloaden.

Veröffentlicht:

25.04.2012

Preis:

2,99 €

Diesen Beitrag empfehlen

Kommentare

Datenschutz

Die Technik der Kommentarfunktion "DISQUS" wird von einem externen Unternehmen, der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA., zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen, insbesondere darüber, ob und wie personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

comments powered by Disqus
Anzeige

Automarkt

Finden Sie im Automarkt von autobild.de Ihren Gebrauchtwagen.

Bei autohaus24.de Neuwagen günstig kaufen und Geld sparen.