Vier Jahre Haft für bestechlichen Prüfingenieur

HU-Plakette für Bares

— 07.05.2014

Vier Jahre für bestechlichen Prüfingenieur

Ein bestechlicher Prüfingenieur muss für das Durchwinken maroder Fahrzeuge bei der Hauptuntersuchung für vier Jahre ins Gefängnis. Gegen Entgelt hatte er Rostlauben seinen Segen erteilt.

(dpa/brü) Wer die Sicherheit von Fahrzeugen im Straßenverkehr kompromittiert, kann in Deutschland nicht mit einem milden Richter rechnen. Weil ein Prüfingenieur einer technischen Überwachungsfirma zu Unrecht Prüfplaketten für Autos vergab, wurde er wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Der 60-Jährige habe zwischen Mai 2011 und März 2012 mehr als 450 zum Teil erheblich mangelhafte Fahrzeuge durch die Hauptuntersuchung gewinkt, sagte Richter Jörg Geiger am 7. Mai 2014 vor dem Stuttgarter Landgericht.

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Gegen zwei mitangeklagte Nebenerwerbsautohändler wurden Bewährungsstrafen zwischen neun und zwölf Monaten verhängt. Mit dem Urteil blieb das Gericht unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Der Fall hatte im August 2012 hohe Wellen geschlagen und zog nach sich, dass zahlreiche Autos erneut geprüft werden mussten. Aufgeflogen war der Prüfingenieur einer kleinen Firma, weil er nachweislich unsichere Testfahrzeuge der Polizei durchgewinkt hatte. In einem der Autos des Prüfingenieurs wurden mehr als 200.000 Euro gefunden. Der Mann räumte ein, er habe seinen Ermessensspielraum wohl zu weit ausgelegt.

Kurze Prüfung brachte schnelles Geld

Die Prüfung habe in der Regel nur fünf bis zehn Minuten gedauert, sagte Richter Geiger. "Sie war nur oberflächlich." Die Bremswirkung an den Fahrzeugen sei nur selten kontrolliert worden. Auch seien die Werkstätten gar nicht als Prüfstellen zugelassen gewesen. Der Ingenieur habe zumeist keine oder geringe Mängel bescheinigt. Dafür sollen ihm die Werkstätten 70 oder 80 Euro statt der üblichen 53 Euro gezahlt haben. Der Verteidiger des Hauptangeklagten hatte für seinen Mandanten drei Jahre Haft beantragt. Er wird den Schuldspruch voraussichtlich beim Bundesgerichtshof anfechten. Die Verteidiger der Mitangeklagten hatten Freisprüche gefordert. Als Konsequenz aus der Prüfplaketten-Affäre hatte das Verkehrsministerium seine Kontrollen verschärft.
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Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen einen weiteren Prüfingenieur. Er soll mit Autoverkäufern gemeinsame Sache gemacht haben, um eigentlich schrottreife Fahrzeuge mit neuer Plakette für die Hauptuntersuchung (HU) veräußern zu können, bestätigte eine Behördensprecherin einen Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" vom 8. Mai. Bei der Staatsanwaltschaft in Tübingen laufen seit einigen Monaten ebenfalls Ermittlungen gegen zwei weitere Prüfer. Die Verfahren, bei denen es um mehrere Tausend Bestechungsfälle gehen soll, befinden sich noch in einer frühen Phase. Ob und wann es zur Anklage komme, stehe noch nicht fest, sagte ein Sprecher dem Blatt.

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