Bundesrat berät über Pkw-Maut

Pkw-Maut: News und Hintergründe – Update

— 17.02.2017

Gutachten: Maut weiter rechtswidrig

Die Pkw-Maut ist trotz der Änderungen weiter EU-rechtswidrig. Das besagt ein neues Bundestagsgutachten. Alle News und Infos zur Pkw-Maut!

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'Was halten Sie von der Pkw-Maut?'

(dpa/reuters/mas/cj) Die umstrittene Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht – trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbart hat. Für sich genommen seien die Maut und die geplante Maut-Entlastung für inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer nicht diskriminierend, heißt es in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen. Die gebotene Gesamtbetrachtung spreche aber dafür, dass die Kombination "eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" zu Lasten von Straßennutzern aus anderen Mitgliedstaaten bewirke.

Chronologie: Das Hin und Her mit der Pkw-Maut

15. Juli 2013

Die CSU nimmt eine Pkw-Maut "für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen" in ihr Bundestags-Wahlprogramm auf.

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Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: "Die Dobrindt-Maut reaktiviert Schlagbäume, schadet der Wirtschaft, bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratiemonster, hat keine ökologische Lenkungswirkung und diskriminiert Ausländer." Dobrindt hatte rechtliche Zweifel an seinem Maut-Modell wiederholt zurückgewiesen und stützt sich dafür inzwischen auch auf die EU-Kommission. Deutsche Nachbarländer, allen voran Österreich, sehen dagegen weiter eine Benachteiligung ihrer Bürger und drohen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

ADAC: Maut droht zum Minusgeschäft zu werden

Laut einer Studie im Auftrag des ADAC droht bei der Pkw-Maut ein Minusgeschäft für den Staat. Nach Abzug der geplanten Entlastung für inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer blieben vom Gebührenaufkommen 139 Millionen Euro übrig, heißt es in der am 9. Februar 2017 veröffentlichten Studie. Dies sei weniger als die vom Ministerium kalkulierten Betriebskosten von jährlich rund 211 Millionen Euro. "Somit weist bereits der laufende Betrieb ein Defizit in Höhe von 71 Millionen Euro auf", heißt es in der Analyse des Verkehrswissenschaftlers Ralf Ratzenberger. Hinzu kämen sogar noch einmalige Kosten der System-Einführung, die vom Ministerium in einer früheren Prognose auf 380 Millionen Euro beziffert worden seien. Lege man dies auf fünf Jahre um, ergebe sich für das angepeilte Startjahr der Maut 2019 insgesamt eine Unterdeckung von 147 Millionen Euro. Über die Studie hatte auch die WELT berichtet.

7,8 oder 19,2 Millionen ausländische Autos jährlich?

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) verteidigte seine Prognosen und kritisierte den ADAC für dessen Berechnungen.

Grund für die Diskrepanz ist vor allem die prognostizierte Zahl der ausländischen Fahrzeugen auf deutschen Straßen. Im Gegensatz zum Verkehrsministerium geht Ratzenberger nicht von 19,2 Millionen Pkw jährlich, sondern nur von 7,8 Millionen Fahrern aus, die dafür aber häufiger die Grenze überqueren. Dies wären also mehr Vielfahrer mit Jahresvignette. Das Ministerium hingegen legte am gleichen Tag ein Gutachten vor, wonach die Einnahmen sogar um 10 bis 25 Prozent höher als die bislang prognostizierten 500 Millionen Euro jährlich ausfallen könnten. In der Vergangenheit hatten bereits andere Studien und auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Minus befürchtet, unter anderem wegen der steigenden Zahl an Fahrzeugen mit Euro-6-Norm. Diese würden besonders stark entlastet. Auch der Bundesrechnungshof hatte im Dezember 2016 Erwartungen auf hohe Mau-Einkünfte gedämpft.

Kabinett beschließt Maut im zweiten Anlauf

Die Bundesregierung hatte das nach der Einigung mit der EU-Kommission veränderte Maut-Gesetz am 25. Januar 2017 im zweiten Anlauf beschlossen. Die sogenannte Infrastrukturabgabe soll laut Bundesverkehrsministerium (BMVI) "in der kommenden Wahlperiode" fällig werden. Falls die deutschen EU-Nachbarländer da keinen Strich durch die Rechnung machen: Die Maut, die letztlich nur Fahrzeughalter aus dem Ausland mehr belasten soll, steht stark in der Kritik. In Brüssel trafen sich am gleichen Tag die Vertreter von elf Ländern unter Führung Österreichs, um eine Allianz gegen das Maut-Vorhaben zu schmieden. Eine Klage vor dem EU-Gerichtshof sei nicht ausgeschlossen, hieß es.

Pkw-Maut im Ausland

Schweiz

Autofahrer brauchen für die Benutzung der sogenannten Nationalstraßen, zu denen auch die Autobahnen gehören, eine Vignette. Sie gilt ein Jahr und kostet 40 Schweizer Franken (38,50 Euro).

Pkw-Maut im Ausland 1 von 8
Nach jahrelangem Ringen hatten Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die EU-Kommission Ende 2016 den Streit über Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen beigelegt. Dem neuen Konzept zufolge können Autofahrer aus dem Ausland nun unter sechs statt drei Optionen wählen. Sie können Kurzzeitvignetten mit einer Dauer von zehn Tagen bis zwei Monaten kaufen.

Fahrer umweltfreundlicher Autos könnten profitieren

Für Besitzer besonders umweltfreundlicher Autos könnte sich die Einführung der Maut sogar positiv auswirken.

Auch der Schadstoffausstoß von Autos wird stärker berücksichtigt. So sollen auch Pkw-Halter in Deutschland mit umweltfreundlicheren Autos stärker über die Kfz-Steuer entlastet werden. Berechnungsbeispiele vom BMVI zeigen: Besitzer von Euro-6-Autos könnten von der Pkw-Maut sogar profitieren. So kostet ein Mercedes B 160 CDI, Erstzulassung 2015, Euro 6, Diesel, derzeit 168 Euro Kfz-Steuer. Künftig sollen 72 Euro Maut fällig sein. Die Kfz-Steuer wird um einen Entlastungsbetrag von 81,75 Euro auf 86,25 Euro gesenkt. Gesamtkosten Maut plus Steuer: 158,25 Euro, unterm Strich also knapp zehn Euro weniger. Grundsätzlich sollen Fahrzeughalter in Deutschland durch die Maut nicht mehr belastet werden. Die Abgabe soll durch die Zahlungen von Ausländern jährlich gut 520 Millionen Euro bringen, etwas mehr als im ersten Anlauf vorhergesagt. Das Ministerium begründet dies damit, dass mehr Ausländer als vorhergesagt auf deutschen Straßen unterwegs sein werden.

Pressestimmen zur Pkw-Maut

Süddeutsche Zeitung

"Zum größten Profiteur dieses ökonomisch wie ökologisch fragwürdigen Vorhabens wird die CSU. Sie macht vor, wie man mit reiner Symbolpolitik durchkommen kann. Zum größten Verlierer könnten auf lange Sicht die Autofahrer in Deutschland werden. Denn ist es einmal eingeführt, lassen die sich mit dem Instrument Maut künftig kräftig anzapfen. Das Versprechen, niemanden stärker zu belasten als vorher, wird nicht lange halten."

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Ab wann wird die Maut fällig?

Das ist noch nicht ganz klar. Laut BMVI soll die Infrastrukturabgabe "nach der technischen Umsetzung des Erhebungs- und Kontrollsystems in der kommenden Wahlperiode" gestartet werden. Das bedeutet: Irgendwann nach dem Termin der Bundestagswahl am 24. September 2017. Ob zeitnah danach oder Monate später, ist nicht näher definiert.

Wer zahlt die Maut?

Inländische Halter von Pkw oder Wohnmobilen sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen – Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen. Kraftfahrzeuge von Personen mit Behinderungen, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind, werden auch von der Infrastrukturabgabe befreit. Das gleiche gilt für Motorräder, Elektroautos oder Krankenwagen.

Was ist mit Saison-, Wechsel- und Oldtimerkennzeichen?

Halter von Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen müssen anteilig Maut bezahlen. Bei Wechselkennzeichen wird die Höhe der Abgabe für jedes Auto jeweils individuell berechnet.

Was ist mit Oldtimerkennzeichen?

Oldtimer müssen zwar den Höchstsatz, also 130 Euro pro Jahr, bezahlen. Allerdings werden die 130 Euro mit der Kfz-Steuer von 191 Euro verrechnet. Das BMVI begründet das damit, dass Oldtimer "typischerweise hohe Schadstoffemissionen" haben und normalerweise Bundesfernstraßen "uneingeschränkt" nutzen können. Unter Verweis auf §2 Abs. I Nr.1 des Gesetzentwurfs erklärt das Bundesverkehrsministerium zudem, dass Autos mit roten 07-Kennzeichen mautfrei fahren.

Wofür ist die Maut?

Der nach Abzug der Kosten erzielte Ertrag soll komplett zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen, um den prognostizierten Verkehrszuwachs im Personen- und Güterverkehr bewältigen zu können. Der Aus- und Neubau der Verkehrswege soll unabhängiger von der Haushaltslage des Bundes werden, es soll mehr Planungssicherheit geben.
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Wo gab Dobrindt nach?

Die 1:1-Kompensation für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer soll angepasst werden. Die neuen Pläne sehen vor, die versprochene Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß zu koppeln. Das heißt: Die Halter besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge könnten demnach das 1,2-fache der von ihnen gezahlten Maut als Steuererleichterung erhalten. Zudem soll es günstigere Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland geben.

Was zahlen deutsche Autofahrer?

Die Pkw-Maut muss für ein Jahr entrichtet werden. "Der Preis für die Jahresvignette bestimmt sich für Pkw nach dem Hubraum und den Umwelteigenschaften der Fahrzeuge", heißt es in einem Infotext vom Verkehrsministerium. Der Schnitt soll bei etwa 74 Euro liegen, die festgelegte Höchstgrenze beträgt 130 Euro. In der Tabelle finden Sie Berechnungsbeispiele.
VW Polo Trendline VW Polo 1.2 TSI VW Golf 5 Mercedes B 160 CDI Fiat 500 1.2 8V Sport
Erstzulassung 2014 2013 2003 2015 2014
Kraftstoff Benzin Benzin Diesel Diesel Benzin
Hubraum in ccm 1198 1197 1896 1461 1242
Euro 6 4 3 6 6
Kfz-Steuer heute 62 Euro 52 Euro 293 Euro 168 Euro 78 Euro
Infrastrukturabgabe 21,60 Euro 24 Euro 130 Euro (Höchstgrenze) 72 Euro 23,40 Euro
Kfz-Steuer künftig 32,60 Euro 28 Euro 163 Euro 86,25 Euro 46,15 Euro
Gesamtkosten Maut plus Steuer (Kfz-Steuer künftig + Infrastrukturabgabe) 54,20 Euro 52 Euro 293 Euro 158,25 Euro 69,69 Euro

Müssen deutsche Autofahrer eine Vignette kaufen?

Nein. Die Erhebung der Infrastrukturabgabe erfolgt mittels einer elektronischen Vignette (E-Vignette). Jeder Fahrzeughalter bekommt nach Einführung der Pkw-Maut einen entsprechenden Gebührenbescheid zugestellt und muss die Summe (grundsätzlich immer für ein Jahr) per SEPA-Lastschrift überweisen. Wenn überwiesen wurde, wird das Autokennzeichen elektronisch im System "freigeschaltet". Wenn nicht bezahlt wird, erlischt die Fahrberechtigung. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und nach Nutzung schnell wieder gelöscht werden.

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Was zahlen EU-Ausländer?

Die Niederlande will gegen die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen.

Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw können Vignetten laut BMVI über eine App, das Internet oder an "physischen Zahlstellen" (z.B. Tankstellen im Grenzbereich) erwerben. Hierbei müssen die Nutzer die technischen Daten selbst deklarieren und ihr Fahrzeugkennzeichen angeben. Wer keine technischen Daten angibt, zahlt den jeweils höchsten Preis (130 Euro für die Jahresvignette, 50 Euro für die Zweimonatsvignette und 25 Euro für die Zehntagesvignette). Nach Erwerb der Vignette wird das Fahrzeugkennzeichen im System freigeschaltet. Wer bei Falschangaben erwischt wird, muss nicht nur die Differenz zwischen zu zahlendem und tatsächlich gezahltem Betrag berappen, sondern zusätzlich auch noch ein Verwarn- oder Bußgeld bezahlen. Wie hoch das sein wird, ist noch unklar. In der Tabelle finden Sie die entsprechenden Abgabensätze.
Stufe Abgabensätze
Preis Jahresvignette 10-Tagesvignette 2-Monatsvignette
1 0 bis < 20 Euro 2,50 Euro 7 Euro
2 20 bis < 40 Euro 4 Euro 11 Euro
3 40 bis < 70 Euro 8 Euro 18 Euro
4 70 bis < 100 Euro 14 Euro 30 Euro
5 100 bis < 130 Euro 20 Euro 40 Euro
6 130 Euro 25 Euro 50 Euro

Gibt es Strafen?

Wer keine (oder aufgrund von Falschangaben zu wenig) Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Eine genaue Höhe nennt das Gesetz vorerst nicht. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

Wer erhebt die Maut?

Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg soll die Maut berechnen, dafür werden 74 zusätzliche Mitarbeiter gebraucht. Die Kontrollen soll wie bei der Lkw-Maut das Bundesamt für Güterverkehr übernehmen. Benötigt werden dafür rund 400 neue Stellen.
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Sind Rückzahlungen vorgesehen?

Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut möglicherweise zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

Was bringt die Maut?

Die voraussichtlichen Einnahmen der Maut werden vom Verkehrsministerium weiterhin auf 500 Millionen Euro jährlich beziffert. Viele Kritiker bezweifeln deren Höhe. Sie verweisen zudem auf den hohen Verwaltungsaufwand.

Wird mit Ausweichverkehr gerechnet?

Ob Fahrer aus dem Ausland notorisch auf kostenlose Straßen ausweichen, soll beobachtet werden. Dann kann gegengesteuert werden, indem zusätzliche Strecken mautpflichtig gemacht werden. Inländer können nichts sparen, da sie ohnehin Jahresmaut zahlen.

Chronologie: Das Hin und Her mit der Pkw-Maut

15. Juli 2013

Die CSU nimmt eine Pkw-Maut "für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen" in ihr Bundestags-Wahlprogramm auf.

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Woran könnte die Maut noch scheitern?

Ob, wann und wie die Maut kommt, ist auch nach dem Bundeskabinetts-Beschluss noch nicht völlig klar. Allerdings scheint einer Einführung der Abgabe nun nichts Gravierendes mehr im Weg zu stehen. Stolpersteine könnten aber noch die deutschen EU-Nachbarländer in den Weg werfen, also die von Österreich geführte Initiative. Experten aus der Alpenrepublik, aus Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien, Dänemark, Polen, Tschechien und Ungarn prüfen, ob und wie gegen die deutschen EU-Pläne vorgegangen werden kann. "Aus unserer Sicht ist das deutsche Modell klar EU-rechtswidrig. Dagegen werden wir vorgehen", sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) der Deutschen Presse-Agentur. "Bei unserer Maut zahlen alle gleich, egal wo sie herkommen. Es ist ein faires System. Beim deutschen Modell werden nur Ausländer zur Kasse gebeten." Ziel sei es nun, eine Allianz gegen Deutschland zu bilden. Als letzter Schritt sei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) denkbar.

Was sagen die Parteien?

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte den Kompromiss, mit dem ihre Partei ein Wahlversprechen einhalte. "Alle, die unsere Straßen nutzen, müssen dafür zahlen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens meinte dagegen: "Wie eine noch stärkere Besserstellung der hiesigen Autofahrer Diskriminierung abbauen soll, versteht wohl niemand." Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer monierte: "Wenn jetzt manche Autofahrer weniger, aber keiner mehr zahlen soll, beglückt Dobrindt das Land mit einer Maut, die den Staat mehr kostet, als sie bringt." Laut Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter stehe die Maut "bei einer grün-mitregierten Regierung weit oben auf der Rücknahme-Liste".

So reagiert Greenpeace

"Dobrindts Maut ist eine Flatrate für Vielfahrer ohne ökologische Steuerfunktion", sagte Tobias Austrup, Verkehrsexperte bei Greenpeace. Er argumentierte: "Eine sinnvolle Maut muss kilometerabhängig sein und damit den Menschen Anreize geben, weniger Auto zu fahren (...). Dobrindt bleibt Autominister, ein Verkehrsminister wird er nicht mehr."

Pkw-Maut im Ausland

Schweiz

Autofahrer brauchen für die Benutzung der sogenannten Nationalstraßen, zu denen auch die Autobahnen gehören, eine Vignette. Sie gilt ein Jahr und kostet 40 Schweizer Franken (38,50 Euro).

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Autor:

Fazit

Nun kommt die Autobahn-Maut doch. Ob Verkehrsminister Dobrindt sein Versprechen einhält, den Autofahrer nicht stärker als jetzt zu belasten, muss sich erst noch zeigen, Besitzer älterer Autos dürften wohl draufzahlen. Auf jeden Fall sollte jeder von ausländischen Fahrern erhobene Euro zweckgebunden in die Sanierung von Fernstraßen und Brücken fließen. Was der anstehende Verwaltungskram kostet, ist noch völlig unklar.

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