Bundesrat berät über Pkw-Maut

Pkw-Maut: News und Hintergründe – Update

— 12.10.2017

Was Sie zur Pkw-Maut wissen müssen

Österreich hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt angekündigt. News und Hintergründe zur Maut!

➤ Überblick: Das sollten Sie zur Maut wissen

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'Was halten Sie von der Pkw-Maut?'

(dpa/reuters/cj/brü/cr) Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anstrengen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am 12. Oktober 2017 in Wien zur Begründung. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigt gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht. Es spreche nichts grundsätzlich gegen ein Maut-System, dass am Ende aber nur Ausländer zahlten, sei aber nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, sagte Leichtfried. Die Niederlande will sich anschließen, Tschechien winkte ab. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung für die für 2019 geplante Einführung der Maut. Dies müsste eigens beantragt und vor Gericht bewilligt werden. Österreich ist einer der schärfsten Kritiker der deutschen Maut und befindet sind derzeit im Wahlkampffinale. Das von Österreich angestrebte Verfahren vor dem EuGH dauert im Schnitt rund eineinhalb Jahre.

Chronologie: Das Hin und Her mit der Pkw-Maut

15. Juli 2013

Die CSU nimmt eine Pkw-Maut "für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen" ins Bundestags-Wahlprogramm auf.

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Möglicher Streitpunkt für Jamaika

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) hat die Pläne zur Pkw-Maut in Deutschland vorangetrieben.

Die EU hatte zuletzt ihre Einwände gegen die deutschen Mautpläne fallen lassen, nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Modell an einigen Stellen geändert hatte. So werden mehr Kurzzeit-Tarife für Fahrer aus dem Ausland angeboten. Die Maut gilt als Prestigeprojekt der CSU. Dobrindt, der laut Leichtfried im Vorfeld über die Klage aus Wien informiert wurde, wies Vorwürfe Österreichs mehrfach als “Ösi-Maut-Maulerei“ zurück. Das Thema Maut könnte noch zu einem Streitpunkt bei den Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung werden. Grüne und FDP haben sich klar gegen die Maut positioniert, die von der CSU in der bisherigen schwarz-roten Koalition mit der SPD durchgesetzt worden war.

Maut soll 500 Millionen bringen

Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen, im Behördendeutsch Infrastrukturabgabe genannt, soll zunächst von allen bezahlt werden. Fahrzeughalter aus Deutschland werden allerdings in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Unterm Strich sollen die ausländischen Autofahrer dann jährlich gut 500 Millionen Euro für die Infrastruktur aufbringen. Vor allem Bundesländer mit Außengrenzen hatten Änderungen gefordert, weil sie negative Auswirkungen im Grenzverkehr für Pendler und Gegenmaßnahmen der betroffenen Nachbarn befürchten.

Mautdaten für die Polizei?

Europa-Maut? Die EU-Kommission will im Mai 2017 mit konkreten Plänen dazu aufwarten.

Die CDU möchte die über die Erhebung der Pkw-Maut erworbenen Daten offenbar zur Strafverfolgung und -vereitelung nutzen. Das berichtete die "Berliner Zeitung" am 28. März 2017. In dem Programmpapier "Sicher und frei leben in Deutschland" des CDU-Bundesfachausschusses Innenpolitik, das der Zeitung vorliegt, heißt es: "Wir werden uns (…) dafür einsetzen, dass zu Ermittlungs- und Fahndungszwecken grundsätzlich auf die im Zusammenhang mit der Mauterhebung gewonnenen Daten zurückgegriffen werden kann." Das Vorhaben, das der Zeitung zufolge Teil des CDU-Wahlprogramms werden könnte und nach der Bundestagswahl vorangetrieben werden soll, steht in krassem Gegensatz zur aktuellen Gesetzeslage – und dem Wort von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Der hatte 2014 versprochen: "Ich garantiere: Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt." Datenschützer hatten damals eine solche Weitergabe befürchtet und deshalb statt für eine elektronische Erfassung der Autokennzeichen für eine Vignette plädiert (ausführlicher Bericht hier).

EU-Kommission plant Europa-Maut

Während die Pkw-Maut in Deutschland auf der Zielgeraden ist, treibt die EU-Kommission eine europaweite Pkw-Maut voran. Seit mehreren Jahren kämpft die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc für ein einheitliches, elektronisches System. "Autofahrer sollten künftig alle Straßen in Europa nutzen können, ohne anhalten zu müssen", sagte sie der "Welt am Sonntag". Die Berechnung soll nach gefahrenen Kilometern und dem damit verbundenen Schadstoffausstoß erfolgen. Sie möchte, dass diejenigen mehr für die Infrastruktur bezahlen, die sie auch intensiver nutzen. Bestehende Systeme sollen vernetzt werden. Die französischen und italienischen Mautstellen, das österreichische Pickerl oder die geplanten E-Vignetten in Deutschland müssen so nicht einfach abgeschafft werden. Besonders in Deutschland stößt Bulc aber auf großen Widerstand. Laut einer Umfrage des ADAC sind 42 Prozent der Befragten gegen eine streckenbezogenen Maut. Nur ein Viertel ist dafür.

Pkw-Maut im Ausland

Schweiz

Autofahrer brauchen für die Benutzung der sogenannten Nationalstraßen, zu denen auch die Autobahnen gehören, eine Vignette. Sie gilt ein Jahr und kostet 40 Schweizer Franken (38,50 Euro).

Pkw-Maut im Ausland 1 von 8

Fahrer umweltfreundlicher Autos könnten profitieren

Für Besitzer besonders umweltfreundlicher Autos könnte sich die Einführung der Maut positiv auswirken.

Bei der Maut wird der Schadstoffausstoß von Autos berücksichtigt. So sollen auch Pkw-Halter in Deutschland mit umweltfreundlicheren Autos stärker über die Kfz-Steuer entlastet werden. Berechnungsbeispiele vom BMVI zeigen: Besitzer von Euro-6-Autos könnten von der Pkw-Maut sogar profitieren. So kostet ein Mercedes B 160 CDI, Erstzulassung 2015, Euro 6, Diesel, derzeit 168 Euro Kfz-Steuer. Künftig sollen 72 Euro Maut fällig sein. Die Kfz-Steuer wird um einen Entlastungsbetrag von 81,75 Euro auf 86,25 Euro gesenkt. Gesamtkosten Maut plus Steuer: 158,25 Euro, unterm Strich also knapp zehn Euro weniger. Grundsätzlich sollen Fahrzeughalter in Deutschland durch die Maut nicht mehr belastet werden.

Pressestimmen zur Pkw-Maut

Süddeutsche Zeitung

"Zum größten Profiteur dieses ökonomisch wie ökologisch fragwürdigen Vorhabens wird die CSU. Sie macht vor, wie man mit reiner Symbolpolitik durchkommen kann. Zum größten Verlierer könnten auf lange Sicht die Autofahrer in Deutschland werden. Denn ist es einmal eingeführt, lassen die sich mit dem Instrument Maut künftig kräftig anzapfen. Das Versprechen, niemanden stärker zu belasten als vorher, wird nicht lange halten."

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Überblick: Das sollten Sie zur Maut wissen

Ab wann wird die Maut fällig?

Das ist noch nicht ganz klar. Laut BMVI soll die Infrastrukturabgabe "nach der technischen Umsetzung des Erhebungs- und Kontrollsystems in der kommenden Wahlperiode" gestartet werden. Nach dem jüngsten Bundestagsbeschluss könnte die Maut nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 eingeführt werden.

Wer zahlt die Maut?

Inländische Halter von Pkw oder Wohnmobilen sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen – Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen. Kraftfahrzeuge von Personen mit Behinderungen, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind, werden auch von der Infrastrukturabgabe befreit. Das gleiche gilt für Motorräder, Elektroautos oder Krankenwagen.

Was ist mit Saison- und Wechselkennzeichen?

Halter von Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen müssen anteilig Maut bezahlen. Bei Wechselkennzeichen wird die Höhe der Abgabe für jedes Auto jeweils individuell berechnet.

Was ist mit Oldtimerkennzeichen?

Oldtimer müssen zwar den Höchstsatz von 130 Euro pro Jahr bezahlen. Allerdings werden die 130 Euro mit der Kfz-Steuer von 191 Euro verrechnet. Das BMVI begründet das damit, das Oldtimer "typischerweise hohe Schadstoffemissionen" haben und normalerweise Bundesfernstraßen "uneingeschränkt" nutzen können. Unter Verweis auf §2 Abs. I Nr.1 des Gesetzentwurfs erklärt das Bundesverkehrsministerium zudem, dass Autos mit roten 07-Kennzeichen mautfrei fahren.

Wofür wird das Geld verwendet?

Der nach Abzug der Kosten erzielte Ertrag soll komplett zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen, um den prognostizierten Verkehrszuwachs im Personen- und Güterverkehr bewältigen zu können. Der Aus- und Neubau der Verkehrswege soll unabhängiger von der Haushaltslage des Bundes werden, es soll mehr Planungssicherheit geben.

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Was zahlen deutsche Autofahrer?

Die Pkw-Maut muss für ein Jahr entrichtet werden. "Der Preis für die Jahresvignette bestimmt sich für Pkw nach dem Hubraum und den Umwelteigenschaften der Fahrzeuge", heißt es in einem Infotext vom Verkehrsministerium. Der Schnitt soll bei etwa 74 Euro liegen, die festgelegte Höchstgrenze beträgt 130 Euro. In der Tabelle finden Sie Berechnungsbeispiele.
VW Polo Trendline VW Polo 1.2 TSI VW Golf 5 Mercedes B 160 CDI Fiat 500 1.2 8V Sport
Erstzulassung 2014 2013 2003 2015 2014
Kraftstoff Benzin Benzin Diesel Diesel Benzin
Hubraum in ccm 1198 1197 1896 1461 1242
Euro 6 4 3 6 6
Kfz-Steuer heute 62 Euro 52 Euro 293 Euro 168 Euro 78 Euro
Infrastrukturabgabe 21,60 Euro 24 Euro 130 Euro (Höchstgrenze) 72 Euro 23,40 Euro
Kfz-Steuer künftig 32,60 Euro 28 Euro 163 Euro 86,25 Euro 46,15 Euro
Gesamtkosten Maut plus Steuer (Kfz-Steuer künftig + Infrastrukturabgabe) 54,20 Euro 52 Euro 293 Euro 158,25 Euro 69,69 Euro

Müssen deutsche Autofahrer eine Vignette kaufen?

Nein. Die Erhebung der Infrastrukturabgabe erfolgt mittels einer elektronischen Vignette (E-Vignette). Jeder Fahrzeughalter bekommt nach Einführung der Pkw-Maut einen entsprechenden Gebührenbescheid zugestellt und muss die Summe (grundsätzlich immer für ein Jahr) per SEPA-Lastschrift überweisen. Wenn überwiesen wurde, wird das Autokennzeichen elektronisch im System "freigeschaltet". Wenn nicht bezahlt wird, erlischt die Fahrberechtigung. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und nach Nutzung schnell wieder gelöscht werden.

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Was zahlen EU-Ausländer?

Die Niederlande erwägen eine Klage gegen die Pkw-Maut vor dem EuGH.

Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw können Vignetten laut BMVI über eine App, das Internet oder an "physischen Zahlstellen" (z.B. Tankstellen im Grenzbereich) erwerben. Hierbei müssen die Nutzer die technischen Daten selbst deklarieren und ihr Fahrzeugkennzeichen angeben. Wer keine technischen Daten angibt, zahlt den jeweils höchsten Preis (130 Euro für die Jahresvignette, 50 Euro für die Zweimonatsvignette und 25 Euro für die Zehntagesvignette). Nach Erwerb der Vignette wird das Fahrzeugkennzeichen im System freigeschaltet. Wer bei Falschangaben erwischt wird, muss nicht nur die Differenz zwischen zu zahlendem und tatsächlich gezahltem Betrag berappen, sondern zusätzlich auch noch ein Verwarn- oder Bußgeld bezahlen. Wie hoch das sein wird, ist noch unklar. In der Tabelle finden Sie die entsprechenden Abgabensätze.
Stufe Abgabensätze
Preis Jahresvignette 10-Tagesvignette 2-Monatsvignette
1 0 bis < 20 Euro 2,50 Euro 7 Euro
2 20 bis < 40 Euro 4 Euro 11 Euro
3 40 bis < 70 Euro 8 Euro 18 Euro
4 70 bis < 100 Euro 14 Euro 30 Euro
5 100 bis < 130 Euro 20 Euro 40 Euro
6 130 Euro 25 Euro 50 Euro

Gibt es Strafen?

Wer keine (oder aufgrund von Falschangaben zu wenig) Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Eine genaue Höhe nennt das Gesetz vorerst nicht. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

Wer erhebt die Maut?

Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg soll die Maut berechnen, dafür werden 74 zusätzliche Mitarbeiter gebraucht. Die Kontrollen soll wie bei der Lkw-Maut das Bundesamt für Güterverkehr übernehmen. Benötigt werden dafür rund 400 neue Stellen.

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Sind Rückzahlungen vorgesehen?

Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut möglicherweise zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

Chronologie: Das Hin und Her mit der Pkw-Maut

15. Juli 2013

Die CSU nimmt eine Pkw-Maut "für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen" ins Bundestags-Wahlprogramm auf.

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Woran könnte die Maut noch scheitern?

Die nun von Österreich angestrengte Klage könnte die Maut-Pläne noch zu Fall bringen. Österreich kündigte am 12. Oktober 2017 eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Die Niederlande will sich anschließen, Tschechien winkte hingegen ab. Die drei Länder und weitere Anrainerstaaten hatten großen Unmut über die Pläne Berlins geäußert.

Pkw-Maut im Ausland

Schweiz

Autofahrer brauchen für die Benutzung der sogenannten Nationalstraßen, zu denen auch die Autobahnen gehören, eine Vignette. Sie gilt ein Jahr und kostet 40 Schweizer Franken (38,50 Euro).

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Autor:

Fazit

Österreich geht gegen die Autobahn-Maut in Deutschland vor, es ist Wahlkampf in Wien. Aber auch bei den Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition dürfte die Pkw-Maut wieder auf den Tisch kommen. Ob die Abgabe 2019 wirklich kommt? Wetten würde ich nicht drauf.

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