Bundesrat berät über Pkw-Maut

Pkw-Maut: Einigung mit der EU-Kommission

— 02.12.2016

So funktioniert die Pkw-Maut

Brüssel hat grünes Licht für die Pkw-Maut gegeben. Allerdings wollen die Niederlande gegen die Infrastrukturabgabe klagen. Das müssen Sie zur Pkw-Maut wissen!

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Verkehrsminister Alexander Dobrindt einigten sich bei der Pkw-Maut.

(dpa/reuters/cj) Nach monatelangem Streit mit der EU-Kommission hat die Pkw-Maut am Donnerstag (1. Dezember 2016) grünes Licht aus Brüssel erhalten – aber mit Änderungen. Bei einem Treffen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit EU-Kommissarin Violeta Bulc gaben beide Seiten eine abschließende Einigung bekannt. Allerdings kündigten die Niederlande eine Klage an, auch Österreich will das neue Gesetz genau prüfen.

Pressestimmen zur Pkw-Maut

Süddeutsche Zeitung

"Zum größten Profiteur dieses ökonomisch wie ökologisch fragwürdigen Vorhabens wird die CSU. Sie macht vor, wie man mit reiner Symbolpolitik durchkommen kann. Zum größten Verlierer könnten auf lange Sicht die Autofahrer in Deutschland werden. Denn ist es einmal eingeführt, lassen die sich mit dem Instrument Maut künftig kräftig anzapfen. Das Versprechen, niemanden stärker zu belasten als vorher, wird nicht lange halten."

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Mit der Einigung zwischen Berlin und Brüssel ist ein Verfahren wegen einer Verletzung von EU-Recht hinfällig, das die EU-Kommission gegen Deutschland eingeleitet hatte. Vorwurf: Das Infrastrukturabgabegesetz, so der offizielle Name, diskriminiere EU-Ausländer durch die geplante Entlastung deutscher Autofahrer. Ursprünglich sollten Inländer im Gegenzug auf den Cent genau bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Dafür gibt es nun eine neue Regelung. Die Maut war 2015 besiegelt worden, wird wegen des Rechtsstreits aber noch nicht angewendet.

Wer zahlt die Maut?

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'Was halten Sie von der Pkw-Maut?'

Inländische Halter von Pkw oder Wohnmobilen sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen – Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen. Kraftfahrzeuge von Personen mit Behinderungen, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind, werden auch von der Infrastrukturabgabe befreit. Das gleiche gilt für Motorräder, Elektroautos oder Krankenwagen. Nur für einige Monate zugelassene Autos wie Cabrios sollen anteilig Maut zahlen.

Wofür ist die Maut?

Der nach Abzug der Kosten erzielte Ertrag soll komplett zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen, um den prognostizierten Verkehrszuwachs im Personen- und Güterverkehr bewältigen zu können. Der Aus- und Neubau der Verkehrswege soll unabhängiger von der Haushaltslage des Bundes werden, es soll mehr Planungssicherheit geben.
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Wo hat Dobrindt nachgegeben?

Die 1:1-Kompensation für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer soll angepasst werden. Die neuen Pläne sehen vor, die versprochene Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß zu koppeln. Das heißt: Die Halter besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge könnten demnach das 1,2-fache der von ihnen gezahlten Maut als Steuererleichterung erhalten. Zudem soll es günstigere Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland geben.

Was zahlen deutsche Autofahrer?

Die Pkw-Maut muss für ein Jahr entrichtet werden. "Der Preis für die Jahresvignette bestimmt sich für Pkw nach dem Hubraum und den Umwelteigenschaften der Fahrzeuge", heißt es in einem Infotext vom Verkehrsministerium. Der Schnitt soll bei etwa 74 Euro liegen, die festgelegte Höchstgrenze beträgt 130 Euro.

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Wie erfolgt die Zahlung?

Die Erhebung der Infrastrukturabgabe erfolgt mittels einer elektronischen Vignette (E-Vignette). Die Fahrberechtigung ist mit dem amtlichen Kennzeichen verknüpft. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Was zahlen EU-Ausländer?

Die Niederlande will gegen die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen.

Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen können zwischen einer Vignette für zehn Tage, zwei Monate oder einem Jahr wählen und sie über das Internet buchen. So hieß es bislang im Ministeriumstext. Als weiteres Entgegenkommen an die EU-Kommission sollen die Preise für die Kurzzeitmaut nun stärker gespreizt werden – mit fünf statt drei Stufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß. Eine Zehntages-Maut soll demnach je nach Fahrzeugeigenschaften 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro oder 20 Euro kosten, eine Zweimonats-Maut 7, 11, 18, 30 oder 40 Euro. Jahresvignetten können zu jedem Zeitpunkt im Jahr Gültigkeit erlangen und laufen dann über jeweils zwölf Monate. Sie sind erhältlich im Internet oder an Einbuchungsstellen, z.B. an Tankstellen.

Pkw-Maut im Ausland

Schweiz

Autofahrer brauchen für die Benutzung der sogenannten Nationalstraßen, zu denen auch die Autobahnen gehören, eine Vignette. Sie gilt ein Jahr und kostet 40 Schweizer Franken (38,50 Euro).

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Gibt es Strafen?

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Eine genaue Höhe nennt das Gesetz vorerst nicht. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

Wer erhebt die Maut?

Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg soll die Maut berechnen, dafür werden 74 zusätzliche Mitarbeiter gebraucht. Die Kontrollen soll wie bei der Lkw-Maut das Bundesamt für Güterverkehr übernehmen. Benötigt werden dafür rund 400 neue Stellen.
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Sind Rückzahlungen vorgesehen?

Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut möglicherweise zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

Was bringt die Maut?

Die voraussichtlichen Einnahmen der Maut werden vom Verkehrsministerium weiterhin auf 500 Millionen Euro jährlich beziffert. Viele Kritiker bezweifeln das. Sie verweisen zudem auf den hohen Verwaltungsaufwand.

Wann kommt die Maut?

Verkehrminister Dobrindt rechnet wegen des hohen Vorbereitungsaufwandes nicht mit einer Einführung vor der nächsten Bundestagswahl im September 2017.

Wird mit Ausweichverkehr gerechnet?

Ob Fahrer aus dem Ausland notorisch auf kostenlose Straßen ausweichen, soll beobachtet werden. Dann kann gegengesteuert werden, indem zusätzliche Strecken mautpflichtig gemacht werden. Inländer können nichts sparen, da sie ohnehin Jahresmaut zahlen.

Chronologie: Das Hin und Her mit der Pkw-Maut

15. Juli 2013

Die CSU nimmt eine Pkw-Maut "für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen" in ihr Bundestags-Wahlprogramm auf.

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Woran könnte die Maut noch scheitern?

Ob, wann und wie die Maut kommt, ist noch nicht völlig klar. Die Niederlande wollen gegen eine Maut-Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, wie Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen ankündigte. Österreich kritisierte den Kompromiss ebenfalls umgehend. Die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland sei nun ein bisschen mehr verschleiert, aber immer noch da, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Die SPD will an der Vorgabe des Koalitionsvertrags nicht rütteln lassen, dass kein deutscher Autobesitzer draufzahlt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt, eine zusätzliche Abgabe dürfe im Saldo im Etat nicht weniger Einnahmen produzieren.

Wie geht es nun weiter?

Dobrindt will das Projekt rasch voranbringen. Noch im Dezember soll ein Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden, sagte sein Sprecher. Ob das Gesetz auch noch 2016 im Kabinett beschlossen werde, hänge aber von den Beratungen ab. Unabhängig vom Ausgang eines Verfahrens vor dem EuGH könnte aber allein die Klage schon Auswirkungen auf die Einführung der Pkw-Maut haben: Im ersten Anlauf war wegen der angedrohten Klage der EU-Kommission der Versuch gescheitert, einen Betreiber für die Maut zu finden. Ein Vertrag mit dem Ministerium hätte unter dem Risiko eines ablehnenden Gerichtsurteils gestanden.

Was sagen die Parteien?

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte den Kompromiss, mit dem ihre Partei ein Wahlversprechen einhalte. "Alle, die unsere Straßen nutzen, müssen dafür zahlen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens meinte dagegen: "Wie eine noch stärkere Besserstellung der hiesigen Autofahrer Diskriminierung abbauen soll, versteht wohl niemand." Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer monierte: "Wenn jetzt manche Autofahrer weniger, aber keiner mehr zahlen soll, beglückt Dobrindt das Land mit einer Maut, die den Staat mehr kostet, als sie bringt." Laut Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter stehe die Maut "bei einer grün-mitregierten Regierung weit oben auf der Rücknahme-Liste".

So reagiert Greenpeace

"Dobrindts Maut ist eine Flatrate für Vielfahrer ohne ökologische Steuerfunktion", sagte Tobias Austrup, Verkehrsexperte bei Greenpeace. Er argumentierte: "Eine sinnvolle Maut muss kilometerabhängig sein und damit den Menschen Anreize geben, weniger Auto zu fahren (...). Dobrindt bleibt Autominister, ein Verkehrsminister wird er nicht mehr."

Pkw-Maut im Ausland

Schweiz

Autofahrer brauchen für die Benutzung der sogenannten Nationalstraßen, zu denen auch die Autobahnen gehören, eine Vignette. Sie gilt ein Jahr und kostet 40 Schweizer Franken (38,50 Euro).

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Fazit

Nun kommt die Autobahn-Maut doch. Ob Verkehrsminister Dobrindt sein Versprechen einhält, den Autofahrer nicht stärker als jetzt zu belasten, muss sich erst noch zeigen, Besitzer älterer Autos dürften wohl draufzahlen. Auf jeden Fall sollte jeder von ausländischen Fahrern erhobene Euro zweckgebunden in die Sanierung von Fernstraßen und Brücken fließen. Was der anstehende Verwaltungskram kostet, ist noch völlig unklar.

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