Interview mit Verkehrsminister Ramsauer

Interview mit Verkehrsminister Ramsauer

— 13.11.2009

"Bonuspunkte in Flensburg prüfen"

Deutschlands neuer Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Verkehrssünderkartei in Flensburg reformieren und den Straßenbau in Ost und West vorantreiben, sagte er im Exklusiv-Interview.

AUTO BILD: Herr Ramsauer, Ihren Führerschein bitte.
Peter Ramsauer: Ja bitte, hier.
Sie haben ja den Lkw-Führerschein!
Ja, ich bin von Beruf nämlich auch Müllermeister. In einem Familienbetrieb wie unserer Mühle muss jeder alles können. Wenn Not am Mann war, habe ich auch Mehl ausgefahren. Jahre lang. Viele Zehntausend Zentnersäcke habe ich in Mehlkammern von Bäckern geschleppt.
Jetzt haben Sie einen anderen Beruf. Ihr Traumjob?
Klares Ja. Ich habe mich ganz bewusst für dieses Ressort entschieden. Hier kann ich eine gewaltige Gestaltungskraft ausüben. Der Investitionsetat ist der größte aller Ressorts. Dieses Ministerium ist deshalb für mich so etwas wie ein praktisches Wirtschaftsministerium.

Der erste Wagen von Peter Ramsauer war, wie könnte es anders sein, ein VW Käfer.

Wenn Sie aus Ihrem neuen Arbeitszimmer in Berlin-Mitte schauen, haben Sie ein zentrales Problem permanent vor Augen: den Dauerstau. Wann kommt ein Bundesaktionsplan gegen den Stau? Länder wie Hessen oder Nordrhein-Westfalen haben mit den Aktionen „Staufreies Hessen“ und Ruhrpilot bereits vorgelegt.

Ich möchte nach knapp zwei Wochen im Amt nicht so vermessen sein und vollmundig ein neues Anti-Stau-Programm ausrufen. Dennoch: Mir ist das Thema wichtig. Ich will in meinem Hause alles daran setzen, um Staus zu verringern. Es ist ja nicht nur ein Ärgernis für denjenigen, der im Stau festsitzt. Bedenken Sie auch die verheerende Verschwendung volkswirtschaftlicher Ressourcen – in jedweder Hinsicht. Und nicht zu vergessen: die zusätzliche Belastung für die Umwelt. Es gibt in meinem Ministerium bereits eine Reihe von Ansätzen, wie man beschleunigt bauen kann. Wir haben zum Beispiel sehr gute Erfahrungen mit Autobahnbaustellen gemacht, auf denen das Tageslicht voll ausgenutzt wird.
Wir haben ja viele zusätzliche Baustellen aus dem Konjunkturpaket II – ist es da nicht Ihre Aufgabe, so etwas wie ein Notprogramm zu entwickeln?
Ich habe in meinen ersten Amtstagen veranlasst, dass der Vorbeugung von Staus eine starke Bedeutung zukommt. Ein Stichwort dazu lautet Telematik. Die zusätzlichen Investitionen dürfen nicht im Verkehrsinfarkt enden.

Meilen-Gutschrift: Ramsauer will die Verkehrssünderkartei reformieren. Auch die Einführung eines Bonuspunkt-Systems soll geprüft werden.

Laut Koalitionsvertrag sollen Bundesstraßen aus Haushalt und Hoheit des Bundes ausgegliedert werden – um Kosten zu sparen.

Es geht um Bundesstraßen, die im Laufe der Jahrzehnte ihren Stellenwert als überregionale Verbindungen verloren haben. Dass übergeordnete Straßen abgestuft werden, ist ja nicht ganz neu. So etwas ist nicht von vornherein tabu.
Mit den Straßen wird nicht Schwarzer Peter gespielt?
Natürlich wird es keinen Verschiebebahnhof geben. Der Bund kann ja kein Land zwingen, eine Straße zu übernehmen. Weder politisch noch rechtlich.

Soll die Straßenbenutzung künftig was kosten?
Wir haben eine ganz klare Verabredung im Koalitionsvertrag. Wir wollen prüfen, wie ein Finanzierungskreislauf bei der Straße hergestellt werden kann. Ziel muss sein, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut eins zu eins in die Straßeninfrastruktur fließen. Die Pkw-Maut steht hingegen nicht im Koalitionsvertrag. Und damit nicht auf der politischen Tagesordnung.
Ist der Grundgedanke einer Pkw-Maut falsch?

Wir haben für den Personenverkehr ohnehin schon eine ausgesprochen hohe Belastung durch Kfz- und Mineralölsteuer. Deshalb wurde die Idee einer Vignette oder Pkw- Maut nicht in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben.
Das heißt, der Autofahrer kann aufatmen?
Ich glaube, dass wir durch den Koalitionsvertrag in diesem Bereich Klarheit geschaffen haben. Deutsche Autofahrer dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Mobilität muss bezahlbar bleiben.

Entwarnung: Der neue Verkehrsminister schließt eine Pkw-Maut ebenso wie ein Tempolimit auf Autobahnen kategorisch aus.

Was halten Sie von einer Abschaffung der Kfz-Steuer zugunsten der Mineralölsteuer?

Mit der Kfz-Steuer haben wir die Möglichkeit, auf die Fahrzeugflotte in Deutschland Einfluss zu nehmen. Wegen der Emissionsbezogenheit. Wer sich heutzutage ein Auto kauft, fragt sich sehr genau: Welche Kosten kommen auf mich zu? Viele entscheiden sich deshalb für das umweltfreundlichere Fahrzeug. Bei der Mineralölsteuer gibt es diese Steuerungsmöglichkeit nicht. Deshalb haben wir in der vergangenen Legislaturperiode die Berechnung der Kfz-Steuer verändert. Wer sich seit dem 1. Juli 2009 einen Neuwagen angeschafft hat oder jetzt anschaffen möchte, der merkt: Es lohnt sich, denn der CO2-Ausstoß des Autos wird bei der Kfz- Steuer jetzt mitberücksichtigt. Gleichzeitig wollten wir zum Beispiel finanziell schwächer gestellte Familien nicht zusätzlich belasten. Wer sich kein modernes, schadstoffärmeres Fahrzeug leisten kann, braucht keine Angst zu haben. Denn für Altfahrzeuge gelten die ursprünglichen Regelungen weiter.
Umweltzonen sind juristisch umstritten, ihr Nutzen im Kampf gegen den Feinstaub steht infrage. Sind Umweltzonen gescheitert?
Hierfür sind die Kommunen zuständig. Aber bei allem Verständnis für die Betroffenen in den Zonen, bin ich dagegen, dass aus dogmatischen Gründen eine Aussperrungspolitik betrieben wird. Man muss Mobilität fördern, nicht behindern.

Akku-Förderung: Staatliche Hilfen für Elektroautos sind nicht zwingend erforderlich, meint der neue Bundesverkehrsminister.

Welche Rolle könnten hier Elektroautos spielen?
Elektroautos werden auf mittlere bis längere Sicht eine herausragen de Rolle spielen. Deshalb fördern wir verschiedene Projekte mit insgesamt 500 Millionen Euro. Wir wissen, dass wir hier in einer weltweit gewaltigen Konkurrenzsituation stehen. Andere Staaten schlafen nicht. Für die deutsche Automobilwirtschaft steht viel auf dem Spiel. Es geht nicht nur um den deutschen Markt. Es geht darum, weltweit Spitze zu sein. Mein Anspruch ist: So wie wir heute als Deutsche die besten Autos der Welt bauen, müssen wir künftig auch die besten Elektroautos der Welt bauen.
Um eine staatliche Förderung werden Sie aber wohl kaum herumkommen.
Muss man mal sehen. Niemand kann derzeit sagen, wann Elektroautos tatsächlich marktreif sind. Deshalb sollte man jetzt nicht schon über Kaufanreize spekulieren. Vielleicht werden Elektroautos so attraktiv sein, dass es einer staatlichen Förderung gar nicht bedarf. Das Ziel der Politik steht: Bis 2020 sollen eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren.
Verpasst man weltweit nicht den Anschluss, wenn der Staat das Thema Elektromobilität jetzt nicht anschiebt? Andere Länder zahlen ja bereits Fördermittel.
Nach knapp zwei Wochen im Ministeramt soll man sich vor allzu vollmundigen Versprechungen hüten. Ich kann mit Fug und Recht sagen: Mein Haus tut derzeit sehr viel, um in diesem Bereich voranzukommen. Alles andere ist Zukunftsmusik.

Stau-Stellen: Ramsauer ist "fast entrüstet" über das geringe Tempo, mit dem hierzulande Straßen und Autobahnen gebaut werden.

Bei aller Euphorie beim Thema Elektroauto: Stehen die Schornsteine nicht einfach nur woanders?

Strom zu tanken ergibt nur dann einen Sinn, wenn dieser aus erneuerbaren Energien erzeugt wird. Es nützt nichts, wenn Strom für Elektrofahrzeuge aus Kohlekraftwerken kommt. Oder wir ihn von französischen oder russischen Kernkraftwerken beziehen müssen.
Warum muss Autobahnbau in Deutschland immer so lange dauern?
Das frage ich mich auch, das entrüstet mich fast. In wichtigen Konkurrenzländern werden Infrastrukturen mit atemberaubender Schnelligkeit aus dem Boden gestampft. Wir müssen hier alle Möglichkeiten nutzen, um schneller zum Ziel zu kommen. Angefangen beim Planungsrecht bis hin zur Bauausführung.
Welchen Sinn ergibt es, einen Joghurt von Österreich nach Hamburg zu transportieren?
Oder japanisches Mineralwasser in bayerischen Wirtshäusern zu servieren. Wir haben schließlich exzellente eigene Wasser- und Biersorten! Ich bin sehr dafür, die regionalen Kreisläufe zu stärken. Letztlich kann und darf die Politik nicht in den freien Markt eingreifen. Hier ist der Konsument gefragt: durch seine Kaufentscheidung.

Mit Peter Ramsauer sprachen AUTO BILD-Chefredakteur Bernd Wieland und Reporter Claudius Maintz (rechts).

Kann Brüssel uns ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen vorschreiben?

Wenn, dann würde ich mich vehement widersetzen – Deutschlands Straßen sind im außerörtlichen Straßennetz bei weitem die sichersten in Europa. Obwohl wir kein generelles Tempolimit haben. Man darf auch nicht vergessen: Knapp 40 Prozent des deutschen Autobahnnetzes sind bereits temporär oder dauerhaft von der Geschwindigkeit her beschränkt. Weitere neun Prozent sind über Anlagen limitiert, die den Verkehr lenken und beeinflussen. Ich glaube, das reicht aus. Wenn ich mitten in der Nacht auf einer sechsstreifig ausgebauten Straße nur 130 fahren darf, dient das nicht der Verkehrssicherheit.
Wie viele Punkte haben Sie in Flensburg?
Null.
Wann kommt denn die angekündigte Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei?
Wir haben die Reform des Punktesystems im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Ich will für die Autofahrer mehr Transparenz erreichen. Daher muss die Verkehrssünderdatei daraufhin überprüft werden. Das werden wir gemeinsam mit den Ländern und unseren Experten angehen. Ob man auch Bonuspunkte für Autofahrer verteilen kann, die viele Jahre unfallfrei unterwegs waren, muss ebenfalls erst mal sorgfältig geprüft werden. Sanktionen müssen allerdings nach wie vor sein.

Baden-Württembergs künftiger Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) fordert einen Straßenbauplan West.
Niemand kann bestreiten, dass wir in den letzten 19 Jahren eine wirklich gute Infrastruktur in den neuen Ländern geschaffen haben. Das war unerlässlich. Das war aber nur möglich, weil im Westen Projekte zurückgestellt wurden, die sonst gelaufen wären. Hier gibt es einen Nachholbedarf. Klar ist aber auch: Der Osten darf nicht hinten runterfallen. Deshalb werden zum Beispiel die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit fortgeführt. Ich bin schließlich Minister für ganz Deutschland!
Was war Ihr erstes Auto?
Ein weißer VW Käfer mit bis zu 15 Liter Verbrauch. Das war damals nicht außergewöhnlich für einen Käfer.
Herr Minister, wir danken Ihnen für das Gespräch!
Das Interview führten Bernd Wieland und Claudius Maintz.

Mit seiner Frau Susanne hat Peter Ramsauer vier Töchter.

Dr. Peter Ramsauer (55, CSU) entstammt einer alteingesessenen Müllerfamilie aus Traunwalchen (Kreis Traunstein, Bayern). Nachdem er Müllerberuf erlernt hatte, machte er später seinen Meister und studierte Betriebswirtschaftslehre. 1990 zog er erstmalig in den Deutschen Bundestag ein. Vor seiner Ernennung zum Bundesverkehrsminister war Ramsauer vier Jahre lang Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Mit seiner Frau hat er vier Töchter.

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