Mercedes-Probleme in Frankreich

Kältemittel: Mercedes-Zulassungsstopp

— 16.07.2013

EU stärkt Frankreich den Rücken

Im Kältemittelstreit zwischen Frankreich und Daimler gibt die EU-Kommission Frankreich Schützenhilfe. Der aktuelle Zulassungsstopp sei rechtens.

(dpa) In der Diskussion um das nur noch eingeschränkt zulässige Klimaanlagen-Kältemittel R134a stärkt die EU-Kommission Frankreich den Rücken. Das Vorgehen der französischen Behörden könne mit EU-Recht vereinbar sein, erklärte EU-Industriekommissar Antonio Tajani in einer am 16. Juli 2013 in Brüssel veröffentlichten Stellungnahme. Er kündigte ein Treffen von Vertretern der 28 EU-Staaten am 17. Juli an, die über die Lage beraten sollen.

Daimler: "Haben gültige Typzulassung"

Nach Ansicht von Daimler ist die Zulassung des Bundesamts europaweit gültig: "Die Aussagen der Kommission ändern an unserer Situation nichts. Unsere Fahrzeuge haben eine europaweit gültige Typzulassung. Deshalb steht auch einer Zulassung in den EU-Mitgliedsstaaten nichts im Wege", erklärte ein Sprecher.

Kältemittel R134a statt R1234yf

Die französischen Behörden hatten einen Zulassungsstopp für bestimmte Mercedes-Neuwagen verhängt, die das Mittel R134a für die Kühlung weiterhin verwenden. Damit erkennen sie eine vom Kraftfahrtbundesamt erteilte erweiterte Typgenehmigung für Wagen der A-, B- und SL-Klasse vorerst nicht an. Für Neuwagen sind seit Jahresbeginn 2013 klimaschonendere Kältemittel vorgeschrieben. Das Mittel R1234yf erfüllt die EU-Auflagen, das von Daimler weiterhin genutzte R134a nicht.

Daimler verweist auf Sicherheitsrisiken

Brennende B-Klasse: Brandversuch von Daimler mit dem Kältemittel R1234yf im Dezember 2012.

Daimler verweist auf eigene Tests, die Hinweise auf Sicherheitsrisiken des EU-konformen R1234yf ergeben hätten. Diese Bedenken habe Daimler bisher aber nicht hinreichend begründen können, bemängelte Tajani. Das relevante EU-Gesetz gebe Regierungen das Recht, unter bestimmten Bedingungen "vorübergehende Schutzmaßnahmen einzuleiten", erklärte Tajani. "Wenn dieses entsprechend eingeleitet wird, kann die Kommission die französische Initiative als gerechtfertigt ansehen."

Kältemittel R1234yf wird Chefsache in Berlin

Die EU-Kommission hat der Bundesregierung bereits mit der Eröffnung eines Verfahrens wegen Verletzung europäischen Rechts gedroht. Brüssel werde die Antworten aus Berlin sorgfältig untersuchen, betonte Tajani.

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