Kältemittel-Streit: Frankreich gegen Mercedes

Kältemittel-Streit: Frankreich gegen Mercedes

— 25.07.2013

EU steht hinter Frankreich

Frankreich verhängt einen Zulassungsstopp für Mercedes-Modelle – die Autos verwenden das "falsche" Kältemittel. Jetzt unterstützt auch die EU diese Haltung.

Im Kältemittel-Streit hat sich EU-Industriekommissar Antonio Tajani auf die Seite Frankreichs geschlagen. Der Italiener zeigte Verständnis für die Weigerung der Franzosen, nach dem 12. Juni 2013 von Mercedes produzierte Modelle der Baureihen A, B, SL sowie CLA zuzulassen. "Es gibt bisher keine Bestätigung dafür, dass die Sicherheitsbedenken gegen R1234yf genereller Natur sind oder nur bestimmte Fahrzeuge betreffen", so Tajani.

Mercedes-Zulassungsstopp: EU stärkt Frankreich den Rücken

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Rechtsgrundlage für Frankreichs Weigerung sei Artikel 29 der EG-Richtlinie 2007/46/EG. Dieser sieht eine Ausnahme von der Regel vor, dass EU-Länder die Typenzulassungen anderer Mitgliedsstaaten akzeptieren müssen. Danach darf ein Staat unter anderem bei einer "ernsthaften Umweltgefährdung" Verkauf, Zulassung und Inbetriebnahme neuer Autos auf seinem Hoheitsgebiet für maximal sechs Monate verbieten. Die Brüsseler Expertengruppe "Technical Committee on Motor Vehicles" (TCMV) sprach sogar von einem möglichen Rückruf von Fahrzeugen, die entgegen den Regeln mit dem alten Kältemittel R134a verkauft wurden. Allerdings hat dieses Gremium auf EU-Ebene keine Entscheidungsbefugnis, sondern lediglich beratende Funktionen. Daimler bleibt bei seiner Linie: "Unsere Fahrzeuge verfügen über eine vom KBA ausgestellte europaweit gültige Typgenehmigung. Daher steht unserer Auffassung nach der Zulassung dieser Fahrzeuge in allen EU-Mitgliedsstaaten nichts im Wege." Die Umweltschutzorganisation Greenpeace unterstützt Daimlers Haltung. Das Killer-Kältemittel R1234yf sei "vollkommen unkalkulierbar in seinen Umweltauswirkungen", so Greenpeace-Autoexperte Wolfgang Lohbeck.
Claudius Maintz

Claudius Maintz

Fazit

In Wirklichkeit geht es längst nicht mehr um die Sicherheit eines Kältemittels – sondern um nationale Wirtschaftsinteressen. Paris ist sauer, weil der EU-Rat die Abstimmung über strengere CO2-Grenzwerte auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschoben hat. Frankreichs Klein- und Kompaktwagenindustrie hätte 95 Gramm CO2 ab 2020 spielend geschafft, Porsche, BMW, Mercedes und Co wohl kaum. Der Zulassungsstopp ist die schmerzhafte Retourkutsche für die verschobene Abstimmung. A- und B-Klassen verkaufen sich in Frankreich ausgezeichnet – auf Kosten von Citroën, Peugeot und Renault. Frankreichs Regierung hat den Kältemittel-Streit eiskalt ausgenutzt, um seiner angeschlagenen Autoindustrie auf die Beine zu helfen. Freier Warenverkehr auf dem EU-Binnenmarkt? Weit gefehlt: Es herrscht Handelskrieg.

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Daimler

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