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Kältemittelstreit in Frankreich

— 05.05.2014

Zulassungsstopp vom Tisch

Das oberste französische Verwaltungsgericht hat den Zulassungsstopp von Mercedes-Modellen mit dem Kältemittel R134a endgültig aufgehoben.

(dpa) Im Kältemittel-Streit zwischen Daimler und Frankreich hat das oberste französische Verwaltungsgericht dem Autohersteller endgültig Recht gegeben. Der Verkaufsstopp ist endgültig vom Tisch – Frankreich muss die Kompaktmodelle von Mercedes weiter zulassen, obwohl ihre Klimaanlagen nicht mit dem von der EU vorgeschriebenen Kältemittel R1234yf befüllt sind, sondern mit laut Daimler weniger giftigen R134a. Der Conseil d'État bestätigte damit am 5. Mai 2014 in Paris eine einstweilige Entscheidung vom August 2013. Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem mit den wirtschaftlichen Folgen für Daimler. Die Richter verwiesen darauf, der Eingriff des Umweltministeriums in Paris sei nicht gerechtfertigt gewesen. Zudem habe die kleine Flotte der betroffenen Fahrzeuge in Frankreich nur geringe Auswirkungen auf die Umwelt.
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In Stuttgart wurde die Entscheidung begrüßt: "Wir freuen uns über die Entscheidung des Gerichts und sehen uns bestätigt", hieß es bei Daimler. Bereits im August 2013 hatte Mercedes betont, damit sei das Gleichgewicht zwischen allen Automobilherstellern in Europa wieder hergestellt. Laut Daimler konnten mehr als 4500 Fahrzeuge der A-, B-, SL- oder CLA-Klasse nicht ausgeliefert werden.

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Daimler verweist auf Sicherheitstests, bei denen das Kältemittel R1234yf Feuer gefangen und giftiges Gas freigesetzt hatte. Das Kraftfahrt-Bundesamt genehmigte Daimler die Verwendung des alten Kältemittels. Außer Frankreich erkennen das alle EU-Staaten an.

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