Kalifornien verklagt Autokonzerne

Kalifornien verklagt Autokonzerne

Kalifornien verklagt Autokonzerne

— 22.09.2006

Schwarzeneggers grüner Feldzug

Kaliforniens Gouverneur verklagt die größten Autokonzerne. Der Kohlendioxidausstoß ihrer Autos sei eine "offentliche Belästigung". Bald ist Wahl.

Mit einer weltweit einzigartigen Musterklage will Kalifornien sechs große Autokonzerne für die Klimaerwärmung zur Rechenschaft ziehen. Der US-Bundesstaat reichte Klage gegen Chrysler, General Motors und Ford sowie die Nordamerika-Filialen der japanischen Autobauer Toyota, Honda und Nissan ein. Ihre Fahrzeuge verpesten aus Sicht Kaliforniens die Luft mit dem Treibhausgas Kohlendioxid. Damit will der konservative Gouverneur Arnold Schwarzenegger offenbar sein Image als radikaler Grüner stärken. Im November wird in Kalifornien gewählt.

In der Klage heißt es, die Unternehmen hätten durch die Produktion von "Millionen Fahrzeugen, die zusammen enorme Mengen an Kohlendioxid ausstoßen", eine "öffentliche Belästigung" geschaffen. Das Vorgehen ist selbst in den Vereinigten Staaten einmalig. Nach Angaben des kalifornischen Justizministers Bill Lockyer machen Autoabgase fast 20 Prozent des in den USA ausgestoßenen Kohlendioxids aus, in Kalifornien sogar 30 Prozent. Kalifornien ist mit 35 Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste Bundestaat der USA. Die Hauptstadt Los Angeles führt gewöhnlich die Liste der am meisten verschmutzten Städte der USA an. Kalifornien gebe Millionen Dollar für den Kampf gegen die Folgen der Umweltverschmutzung aus, sagte Lockyer, der zugleich Generalstaatsanwalt des Landes ist.

Hummer ja, aber bitte mit Wasserstoff: Gouverneur, Auto-Fan und Öko-Aktivist Arnold Schwarzenegger.

Die Autobauer reagierten zunächst zurückhaltend auf die Klage. Toyota-Chef Fujio Cho wollte den Schritt zunächst nicht kommentieren. Auch Nissan und Honda gaben zunächst keine Stellungnahme ab. In Japan hatten Asthmapatienten vor Jahren bereits Autokonzerne wie Nissan und Toyota wegen angeblicher Schäden durch Dieselruß verklagt. Ein Gericht hatte 2002 die Regierungen von Japan und der Hauptstadt Tokio zur Verantwortung gezogen, nicht die Konzerne selbst. Die Vereinigten Staaten sind für ein Viertel aller weltweit ausgestoßenen Treibhausgase verantwortlich und damit in den Augen von Umweltschützern der größte Klimasünder. Bisher weigert sich Präsident George W. Bush aber, dem internationalen Kyoto-Klimaschutzprotokoll beizutreten. Sein Parteifreund Schwarzenegger fährt dagegen einen Konfrontationskurs: Er will Ende September 2006 ein Gesetz verkünden, das einen reduzierten Ausstoß von Treibhausgasen vorschreibt. Damit wäre Kalifornien der erste US-Bundesstaat, der sich an die Vorgaben von Kyoto hält.

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